Archiv der Kategorie: Infrastruktur

Positionen zur Wahl des Gemeinderats Bretten

Die Brettener Woche hat alle Parteien und Gruppen, die sich um Sitze im Gemeinderat bewerben, nach ihren Positionen zu zentralen kommunalpolitischen Themen befragt. Unsere Antworten finden Sie im Folgenden vorab und in der Printausgabe des 22. Mai 2019.

Frage 1. Welche Weichen müssen in den kommenden Jahren für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bretten gestellt werden?

FDP: Wer die Zahl der (parkenden) Autos reduzieren will, muss ÖPNV und Fahrrad attraktiver machen. Die FDP wird daher die Neugestaltung des Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart kritisch begleiten. Die Kernstadt braucht einen durchgängigen Hauptradweg zwischen Bahnhof und Breitenbachweg. Um insbesondere den LKW-Durchgangsverkehr zu verlagern, setzen wir uns für eine Südwestumgehung zwischen B294 und Karlsruher Dreieck sowie langfristig einen Ringschluss im Südosten zwischen L1103, B35 und B294 ein.

Frage 2. Wie kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeigeführt werden?

FDP: Letztlich wird nur ein größeres Angebot an Wohnungen den Preisdruck auf dem Markt dämpfen. Wer allein für Nachverdichtung wirbt oder junge Familien für sanierte Altbauten begeistern will, wird der Tragweite des Problems nicht gerecht: Bis 2030 soll die Bevölkerung Brettens um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen, so Prognosen. Wir machen uns daher für neue Wohngebiete stark, die gleichmäßig auf alle Ortsteile und die Kernstadt verteilt werden. Sozialen Wohnungsbau gilt es dabei zu berücksichtigen.

Frage 3. Was sind Ihre Ziele bei der Nahversorgung einschließlich der Gesundheitsversorgung in Bretten?

FDP: Dass sich in Bretten gleich drei Ärzte- und Gesundheitszentren abzeichnen, begrüßen wir. Vermeiden will die FDP einen Mangel an Kinderärzten. Der Notfalldienst der Apotheken an Wochenenden sollte optimiert werden. Einsetzen wollen wir uns für örtliche Hebammen und regen an, ihnen einen Kursraum für ihre Angebote zu überlassen. Was die Nahversorgung in den Ortsteilen betrifft, konnte nach dem Wegfall des CAP-Mobils mit dem neuen rollenden Supermarkt eine tragfähige Lösung gefunden werden.

In diesen Tagen geht der Wahlkampf zu Ende, der mit unserer Nominierungsversammlung im Februar begann. (Fotos: Pixabay; FDP Bretten).

Frage 4. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei/Initiative für Familien, Jugend und Senioren?

FDP: Das Anmeldeprocedere für Kindergartenplätze hat Optimierungsbedarf. Erstens muss die zeitnahe Rückmeldung der Stadt an die Eltern gesichert werden. Zweitens wünschen wir uns mehr zeitliche Flexibilität bei der Aufnahme von Kindern sowie ein digitales Anmeldeverfahren. Den Jugendgemeinderat wollen wir stärken, etwa durch eine bessere Einbindung und adäquate Ressourcen. Ferner wird die FDP auf umfassende Barrierefreiheit in der Altstadt, in öffentlichen Gebäuden und am Bahnhof hinwirken.

Frage 5. Wie wollen Sie in Bretten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern?

FDP: Um den Bestand an Jobs zu halten und weiter auszubauen, müssen wir Bretten als Wirtschaftsstandort voranbringen. Wachsende Unternehmen sollten vor Ort Erweiterungsflächen vorfinden, nicht abwandern. Gewerbeareale sind zudem ein Muss, wollen wir erfolgreich um die Neuansiedlung von Firmen ringen. Wir plädieren daher für ein neues Gewerbegebiet, das zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig – mit Anbindung an die Südwestumgehung – entstehen könnte. Die Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab.

Nähere Erläuterungen zu unseren Positionen können Sie dem ausführlichen Wahlprogramm entnehmen.

JUNG: „Verkehrsminister Hermann trägt Mitverantwortung für Bombardier-Engpass“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung ist entsetzt über fehlendes Controlling bei der Beschaffung von neuen Zügen // Chaos für Pendler wird 2020 durch Sperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart noch größer

Bretten/Bruchsal/Karlsruhe (PM). „Unsere schlimmsten Albträume werden nun Realität“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach der Mitteilung und Medienberichten, dass nach dem Fahrplanwechsel im Juni 2019 auch auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal/Heidelberg keine modernen Züge nach dem Anbieterwechsel zu Abellio zur Verfügung stehen werden.

Einen Hauptverantwortlichen für dieses Desaster sieht der FDP-Verkehrspolitiker im baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen. „Der Besitzer der fehlenden Züge ist die dem Verkehrsminister direkt unterstehende Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW), die die Züge dann an Unternehmen wie Go Ahead oder Abellio weiterverpachtet. Intern war offenbar schon länger klar, dass es bei Bombardier zu Lieferschwierigkeiten kommen wird.

Das Controlling von Minister, Verkehrsministerium und Landesanstalt bei der Beschaffung der Züge hat versagt“, sagte Christian Jung. Schon bei der Gründung der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge hatte der FDP-Verkehrspolitiker gemahnt, dass derartige „planwirtschaftliche Strukturen und Schattenhaushalte in Tochterfirmen des Landes im Milliardenbereich“ nicht sinnvoll seien.

„Die grün-schwarze Landesregierung und Winfried Hermann ließen sich davon aber nicht beirren, besetzten Posten bei der Landesanstalt mit wirtschaftlich und operativ unerfahrenen Grünen-Kommunalpolitikern und feierten die Neuvergabe des Schienenpersonenverkehrs im Südwesten. Nun ist das selbst verschuldete Desaster da, vor dem ich immer gewarnt habe“, sagte Christian Jung. Denn ein geregelter Schienenverkehr sei vor allem auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal-Heidelberg mit dem dann zur Verfügung stehenden alten und abgefahrenen Ersatz-Zugmaterial nicht möglich.

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Freie Demokraten feierten Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik

Landkreis Karlsruhe / Bretten (PM). Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebepolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf, gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Von Brettener Zukunftsvisionen bis hin zu Klausuren des Gemeinderats

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2019

Stadtrat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum kommunalen Jahresbudget // Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,

der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament. Die Gesamtbilanz – eigentlich gewissermaßen die Konzernbilanz – hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine veritable Größenordnung. Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent, ein sehr guter Wert.

In der Bilanz nicht direkt enthalten sind die Bürgschaften der Tochterunternehmen, nämlich der Kommunalbau GmbH, der Wohnungsbau GmbH und der Stadtwerke von zusammen ziemlich genau 60 Millionen Euro. Aber selbst diese Bürgschaften, die ja das Gesamtobligo der Stadt belasten, sind in den vergangenen acht Jahren um elf Prozent gesunken. Das Gesamtobligo (also Stadtschulden und Bürgschaften) ist in dieser Zeit um 24,2 Prozent zurückgegangen.

Also, gute, solide Zahlen und eine wohlhabende Stadt Bretten – das ist gut so!

Die weitere Interpretation der Einzelposten, Investitionen und so weiter wurden von den Vorrednern ausführlich vorgenommen. Ich verzichte daher auf weitere Details.

Meine Damen und Herren, dies wird für meine Kollegin Frau Karin Gillardon und für mich die letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium sein. Wir scheiden bekanntlich zum nächsten Rats-Schichtwechsel aus. Wir haben diese Arbeit gerne gemacht und übergeben nun das Ruder an die jüngere Generation. Ich bin überzeugt, dass auch einige Kollegen dem nächsten Rat nicht mehr angehören werden – sie wissen es heute nur noch nicht.

Die letzte Haushaltsrede unserer scheidenden Stadträte trug Gerd Bischoff Ende Februar vor.

Deswegen nehmen wir die Gelegenheit wahr, in die Zukunft des Gemeinderates zu blicken. Da fallen uns einige Punkte auf:

Zukunftsvision – Bretten 2025

Zu Beginn meiner ersten Amtsperiode hatten wir hier im Saal eine Klausur über die wichtigsten Aufgaben für die bevorstehenden Jahre. Dieses Seminar war sehr erfolgreich und sollte für den neuen Gemeinderat wiederholt werden. Wie soll sich die Stadt Bretten bis 2025 und darüber hinaus entwickeln?                                                                          

Bis 2030 prognostiziert das Statistische Landesamt für die Melanchthonstadt einen Bevölkerungszuwachs um 2.500 bis 3.000 Menschen. Wir benötigen daher dringend neue Baugebiete, die sowohl in der Kernstadt wie den Ortsteilen rasch erschlossen werden. Auch an den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei gedacht. Unglücklicherweise wurde die Erschließung neuer Gewerbeflächen viel zu lange vernachlässigt.

Der Verkehrsinfrastruktur widmet sich alsbald das bereits initiierte Mobilitätskonzept. Allerdings sind davon zwar Verbesserungen, doch gewiss keine Wunder zu erwarten. Wir müssen vielmehr große Lösungen wie die Südwestumgehung entschlossen und mutig vorantreiben.

Immerhin zeichnen sich merkliche Fortschritte beim Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes ab. Ferner halten die Ärzteversorgung und die Themen Freizeit und Kultur Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat bereit.

Es freut mich daher, dass Oberbürgermeister Wolff spontan auf unsere Anregung reagierte und eine derartige Zweitagesklausur für den neuen Gemeinderat im Herbst 2019 abhalten will. Dort soll der kommunalpolitische Fahrplan für die Zukunft abgesteckt werden, an dem sich sodann alle Aktivitäten orientieren. Dieser Fahrplan sollte fortan alle zwei Jahre – eventuell im Rahmen der Haushaltsklausur – aktualisiert werden.

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Bundestagsabgeordneter Christian Jung will bei Verkauf des Bahnhofs Bretten vermitteln

Freie Demokraten und Jugendgemeinderäte diskutieren Zukunft des Bahnhofareals

Bretten (KBr). „Der Bahnhof Bretten hat eine Generalüberholung nötig“, zeigte sich Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung nach einer Besichtigung Mitte Januar überzeugt. „Die Stadt sollte das alte Bahnhofsgebäude erwerben, Sanierungsmaßnahmen in die Wege leiten und die Immobilie rasch wiederbeleben“, forderte der liberale Parlamentarier. Auf Initiative des Brettener Jugendgemeinderats hatten sich Christian Jung, Mitglieder des FDP-Ortsverbandes und Jugendliche am Bahnhof getroffen, um den Zustand der dortigen Infrastruktur in Augenschein zu nehmen.

„Die Verwaltung berichtet regelmäßig von beträchtlichen Schwierigkeiten, was die Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn angeht“, erläuterte die Sprecherin des Jugendgemeinderates Jana Freis. So werde seitens der Bahn augenscheinlich kein direkter Ansprechpartner für die Veräußerung des Gebäudes benannt. Obendrein falle es den Brettener Verantwortlichen schwer, überhaupt einen Termin zu bekommen, um die Zukunft des Brettener Zugknotenpunkts zu erörtern. „Generell hat die Verwaltung in der Sache dicke Bretter zu bohren, während die Bahn dem Verkauf wohl noch immer keine Priorität einräumt“, so Freis.

Als Mitglied im Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigte sich Jung optimistisch, die relevanten Kontakte zwischen Bahn und Stadtverwaltung herstellen zu können. „Ich werde mich umgehend an die Bahn wenden, damit Bretten in der Frage weiterkommt“, sicherte der FDP-Politiker zu. Bahnsteige und Unterführung bleiben als Teil der Netzinfrastruktur hingegen in Händen der Deutschen Bahn. „Doch auch hier besteht Optimierungsbedarf“, ergänzte Jung. „Damit sich Passanten in den Nachtstunden sicherer fühlen, sollte die Beleuchtung der Unterführung verbessert werden.“ Zudem könne eine Grundreinigung von Böden, Wänden und Treppen nicht schaden. „Am wichtigsten erscheint mir jedoch, dass der Bahnhof schnellstmöglich barrierefrei wird“, betonte der Abgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land.

Was die Zukunft der Bahnhofsimmobilie angeht, bekräftigte Ortsvorsitzender Kai Brumm indessen die Position der FDP Bretten. „Wir wollen den Standort nicht von vornherein aufgeben, sondern den Bahnhof mit frischen Ideen wiederbeleben.“ Neben Pendlern könnten etwa die Beschäftigten umliegender Firmen und Anwohner die nötige Kundenfrequenz für eine Bäckerei samt Café bringen, zumal der benachbarte Handelshof wohl 2019 schließt. „Doch auch weitergehende Ideen wie ein Jugendtreff im Bahnhofsgebäude ließen sich mittelfristig ins Auge fassen“, so Brumm abschließend.

Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung 
am Bahnhof Bretten
Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung
am Bahnhof Bretten