Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Von Abendtarif bis Neuverschuldung

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 2.10.2019)

Badewelt: Sommersaison um einen Abendtarif bereichern

Gute Geschäftszahlen präsentieren die Stadtwerke für 2018. So verzeichnet das kommunale Unternehmen zum vierten Mal in Folge einen beträchtlichen Überschuss, flankiert von Erfolgsmeldungen der Badewelt. Rund 250.000 Besucher zählte das Kombibad 2018, wodurch die Verkaufserlöse kräftig auf 936.000 Euro stiegen.

Wir bekräftigen unsere Anregung: Während der Sommersaison könnte das Schwimmbad Berufstätigen einen vergünstigten Abendtarif bieten, damit für einen kurzen Aufenthalt nach Feierabend nicht der volle Tagespreis fällig wird. Wir vermuten, dieser Rabatt würde den Stadtwerken kaum negativ zu Buche schlagen, dürften sich wegen der Ermäßigung doch mehr Menschen für einen abendlichen Besuch entscheiden. Kaum überzeugen können die Gegenargumente der Geschäftsführung: Weder ist die Preissystematik des Bads in Stein gemeißelt noch würde ein Abendtarif unübersichtliche Vergünstigungen “für alle möglichen Besuchergruppen” schaffen. Vielmehr fehlt weiterhin eine schlüssige Erklärung, weshalb Bretten auf eine Ermäßigung verzichtet, die in allen Bädern der Region geboten wird. Wir als FDP tragen die Initiative daher in den Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Eckwerte für den städtischen Haushalt 2020 wurden bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Ende September verabschiedet (Foto: IRe, FDP)

Eckwertebeschluss Haushalt 2020

Die Haushaltslage Brettens zwingt uns mehr und mehr abzuwägen, welche Projekte vordringlich umgesetzt werden sollen: Gewerbe- und Einkommensteuer fallen in den nächsten Jahren geringer aus als geplant. Schon jetzt sieht der Eckwertebeschluss für 2020 eine Neuverschuldung von fünf Millionen Euro vor. Dennoch glauben wir, dass die Stadt mit den verfügbaren Mitteln auskommen muss. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab. Dass die Verwaltung eine solche nicht plant, begrüßen wir. Bei der Etatklausur wird die FDP darauf drängen, dass sich die Lokalpolitik auf Kernaufgaben fokussiert.

Liberale Kommunalpolitiker vernetzen sich

Stadträte der FDP wollen künftig noch stärker über Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten

Landkreis Karlsruhe / Weingarten (PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen, zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.

Die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny (rechts), diskutierte Mitte August mit liberalen Kommunalpolitikern aus dem Raum Karlsruhe, darunter auch der Brettener Gemeinderat Jan Elskamp (Foto: ASc, FDP).

Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“ betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“ erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.

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FDP bemängelt fehlenden Abendtarif im Brettener Schwimmbad

Elskamp sieht weitere Verbesserungspotentiale für Badewelt

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten im Gemeinderat hinterfragen die Preisgestaltung in der Badewelt Bretten. “Weshalb bietet das neue kommunale Schwimmbad Berufstätigen keinen günstigen Abendtarif an?”, überlegt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Das Fehlen einer solchen Ermäßigung wundere nicht nur die Liberalen, sondern beschäftige in den Sommermonaten zahlreiche Badegäste. “Manche reagieren mit Kopfschütteln, andere verzichten deshalb völlig auf abendliches Schwimmen in Bretten”, betont der Mandatsträger. “Denn wer nach Feierabend, beispielsweise gegen 18:00 Uhr, vor Ort ist, hat während der Sommersaison noch 90 Minuten, um im Freibad zu entspannen oder seine Bahnen zu ziehen. Dafür wird der volle Tagespreis von 4,50 Euro fällig, was zahlreiche Mitbürger nicht einsehen”, ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm.

Im regionalen Vergleich sei Bretten damit ein Ausnahmefall. “Die Stadtwerke Bruchsal werben mit reduzierten Feierabend- bzw. Schnellschwimmtarifen für das ‘SaSCH! Hallenbad’ und die drei Freibäder in Heidelsheim, Obergrombach und Bruchsal. Gleiches gilt für das Naturerlebnisbad Flehingen, wo der Eintritt nach 18:00 Uhr zwei Euro weniger kostet als tagsüber. Verbilligte Abendtarife werden ferner in den Freibädern Knittlingen und Mühlacker sowie den drei kommunalen Bädern Pforzheims geboten”, resümiert Stadtrat Ingo Jäger.

Setzen sich dafür ein, dass die Badewelt Bretten noch attraktiver wird: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.

“Uns ist bewusst, dass die Brettener Stadtwerke mit dem 2017 eröffneten Kombibad große finanzielle Lasten schultern”, unterstreicht Jan Elskamp. Allerdings lasse sich laut Städte- und Gemeindebund durchschnittlich nur knapp ein Drittel der laufenden Kosten eines Schwimmbads durch Eintrittsgelder decken. “Der Verzicht auf einen Abendtarif in Bretten dürfte an dieser Ausgangslage kaum etwas ändern. Zumal manche Besucher heute aufgrund der hohen Abendpreise einen Bogen um unsere Badewelt machen. Die fehlende Ermäßigung kurz vor Badeschluss schreckt Gäste ab”, ist sich der FDP-Politiker sicher. “Wir fordern die Stadtwerke daher auf, die Einführung eines Abendtarifs für die Sommersaison sorgfältig zu prüfen. Sollte eine derartige Vergünstigung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht infrage kommen, muss die Verwaltung dies zumindest stichhaltig und gegenüber den Bürgern begründen”, so Jan Elskamp.

“Hochmoderne Kombibäder wie jenes in der Melanchthonstadt sucht man in umliegenden Gemeinden vergeblich. Seit 2017 wertet die Badewelt den Freizeitstandort Bretten auf – mit tollen Angeboten für Schwimmer, Kinder, Familien und Saunagänger”, meint FDP-Vorsitzender Brumm. “Umso mehr wollen wir bleibende Verbesserungspotentiale nutzen, um die Attraktivität des Brettener Schwimmbads weiter zu steigern.” Dazu gehöre beispielsweise auch ein Bahnbelegungsplan, zumindest für die Wintersaison. “Wer schwimmen geht und dann überwiegend reservierte Bahnen für Vereine, Schulen oder Kurse vorfindet, wird enttäuscht. Mit einem online zugänglichen Bahnbelegungsplan bestünde dagegen wenigstens die Möglichkeit, den eigenen Besuch auf die Auslastung der Badewelt abzustimmen”, argumentiert Brumm.

Kommunalwahl: Dank und Ausblick

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 12. Juni 2019)

Zufrieden blicken wir auf die Gemeinderatswahl Ende Mai. Vor einem völligen personellen Neuanfang standen dabei die Freien Demokraten: Nach über 20 bzw. zehn Jahren im Stadtparlament hatten wir, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, bereits Mitte 2018 angekündigt, kein weiteres Mal antreten zu wollen.

Foto: IRe.

Eine neue Generation an Liberalen hat sich daher aufgemacht, eine vollzählige Kandidatenliste zusammengestellt und eines der ausführlichsten Wahlprogramme aller Parteien und Gruppen erarbeitet. Wir freuen uns sehr, dass die Wählerinnen und Wähler Vertrauen in diesen Neuanfang gesetzt haben.

Die FDP hat gegenüber 2014 um 1,1 Prozentpunkte oder 6.042 Stimmen zulegen können. Mit Jan Elskamp und Ingo Jäger übernehmen im Juli hochmotivierte, junge Kollegen unsere Mandate im Rat. Uns bleibt, allen zu danken, die diesen Generationswechsel ermöglicht haben.

Der neue Gemeinderat ist nun am Zug, die Marschrichtung für die Zukunft unserer Stadt festzulegen. Mit Nachdruck haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich Ratsmitglieder und Verwaltung schon im Herbst zu einer Klausur zusammenfinden, um eine Vision “Bretten 2025” zu entwickeln. Diese sollte übergeordnete Ziele der Stadtentwicklung und Arbeitsprioritäten für alle Beteiligten umfassen. Dazu zählt gewiss die Umsetzung einer weiträumigen Südwestumgehung, wie sie in den Bundesverkehrswegeplan 2030 Eingang gefunden hat.

Bretten muss sein Radwegenetz optimieren, den Bahnhof wiederbeleben, Barrierefreiheit sicherstellen, die Digitalisierung vorantreiben – etwa in Sachen digitale Stadtverwaltung – und den Bürgern eine fundierte Strategie gegen Hochwasser präsentieren. Drängend erscheinen ebenso die beherzte Schaffung weiteren Wohnraums und die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Es bleibt eine Menge zu tun.

Freie Demokraten erreichen alle Wahlziele

Liberale im Landkreis Karlsruhe gewinnen fünften Sitz im Kreistag und verzeichnen Zugewinne in allen Wahlkreisen

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokarten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest: „Wir haben alle Wahlziele erreicht. Während wir im Kreistag ein weiteres Mandat errungen haben, konnten wir auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises teilweise deutliche Zugewinne verbuchen“.

Im Kreisparlament will man nun gestärkt an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion anknüpfen. Dabei stehen vor allem die Themen digitaler Landkreis, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Nach der vorläufigen Zuteilung ziehen in den Kreistag ein: Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Werner Schön (Walzbachtal), Willy Nees (Eggenstein-Leopoldshafen) und Gernot Lorch (Linkenheim-Hochstetten). Das kreisweit beste Ergebnis erreichten die Liberalen mit 15,61 Prozent in Walzbachtal.

Die Kreisliberalen freuen sich mit ihrem Vorsitzenden Heiko Zahn (links) über das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen (Foto: FDP Karlsruhe-Land).

Kommunale Basis der FDP deutlich ausgebaut

Beim Blick in den Landkreis hinein, zeigen sich Erfolge auch in den einzelnen Kommunen. „Hier sind viele Ortsverbände mit einem klaren kommunalpolitischen Profil angetreten“ unterstreicht Zahn. Im Ergebnis konnten die Freien Demokraten ihre Mandate allesamt verteidigen oder sogar ausbauen. Im Karlsbader Gemeinderat gibt es nun erstmals einen Sitz für die FDP und in Rheinstetten konnte der Wiedereinzug ins Kommunalparlament nach langjähriger Abwesenheit gemeistert werden. Auch der vielerorts angestrebte Generationenwechsel konnte, wie z.B. in Bretten, erfolgreich vollzogen werden.

Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl und 209 Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadt- und Gemeinderatswahlen waren für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen gegangen. Dass darunter auch viele neue Gesichter sind, freut Zahn ganz besonders: „Wir sind froh, dass es uns in vielen Orten gelungen ist, neue und junge Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern“.

Auch mit dem Ausgang der Europawahl zeigt sich die Kreis-FDP zufrieden. Das Ergebnis beweist, die FDP hat ihre Schattenjahre nun auch in Europa überwunden. Mit Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach konnten die Freien Demokraten 6,31 Prozent der Stimmen im Landkreis Karlsruhe auf sich verbuchen. Damit liegt man deutlich über dem bundesweiten Ergebnis.