Archiv der Kategorie: Gemeinderat Bretten

Neues Feuerwehrhaus Gölshausen, frische Ideen für die Weißhofer Galerie, weitere Gewerbeflächen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

2019 hält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Brettens bereit. Neben den Gemeinderatswahlen wird es schon bei der Haushaltsklausur Ende Januar um Richtungsentscheidungen für unsere Stadt gehen. Die FDP bringt u.a. folgende Anträge in die Etatberatungen ein:

1. Wir fordern ein neues Feuerwehrhaus für Gölshausen. Die Ausstattung der dortigen Wehr hält nicht länger Schritt mit dem Wachstum von Stadtteil und Gewerbegebiet. Die Verwaltung sollte daher den Bau eines größeren Feuerwehrhauses am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker anstoßen. Zudem machen wir uns für die sofortige Beschaffung einer zentralen Funkanlage stark, die das Engagement der Abteilung unterstützen würde.

2. Wir fordern kleinere Ladeneinheiten für die Weißhofer Galerie, flexible Mietverträge, die Pop-up Stores dauerhaft ermöglichen, und neue Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang des alten ‘Schneider’. Die Neueröffnung einer großen Buchhandlung im Sommer 2019 lässt für die Zukunft des Einkaufszentrums hoffen. Dennoch gilt es, Anregungen der dortigen Ladeninhaber aufzugreifen. Dazu zählt die Öffnung leerstehender Verkaufsflächen für kleinere Geschäfte, die ihrerseits zur gewünschten Kundenfrequenz beitragen könnten. Die Ideen reichen von einem Zeitungskiosk, über Tabakhandel, Postfiliale, ein Depot mit regionalen Spezialitäten und Wein bis hin zu Schlüsseldienst oder einem Café.

3. Wir fordern, dass sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv mit der Frage befassen, wo die Stadt ein neues Gewerbegebiet in einer Größe von etwa 40 Hektar realisieren könnte. Nach der Erschließung von Gölshausen VII droht Bretten ansonsten eine Entwicklungslücke bei der Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze.

Der Gemeinderat kommt Ende Januar zu seinen Etatberatungen zusammen.
Als FDP steuern wir mehrere Anträge bei.

Freie Demokraten veranstalten Liberalen Stammtisch

Interessenten sind herzlich eingeladen

Bretten (KBr). Wer die Freien Demokraten in der Melanchthonstadt kennenlernen möchte, ist kommende Woche beim Liberalen Stammtisch richtig. In lockerer Atmosphäre wird der Vorstand der FDP über aktuelle Projekte des Ortsverbandes informieren und Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte aufzeigen. Im Mittelpunkt steht weiterhin der offene Gedankenaustausch zu tagespolitischen Themen aus Bretten, Land und Bund. “Unsere Stammtische sind das ideale Format für all jene, die sich über kommunalpolitische Positionen der FDP Bretten informieren wollen und sich eine Mitarbeit im liberalen Stadtverband vorstellen können”, beschreibt Vorsitzender Kai Brumm die Zielrichtung des Treffens.
Die öffentliche Gesprächsrunde wird nächsten Mittwoch, 20. Juni 2018, in der Fanfarenschänke, Melanchthonstraße 45, Bretten stattfinden. Beginn des Stammtisches ist um 19:00 Uhr. Für thematische Anregungen zeigen sich die Freien Demokraten offen. Gäste sind herzlich willkommen.

Positive Resonanz auf Haushaltsanträge der FDP/Bürgerliste

Verwaltung nimmt Stellung zu liberalen Ideen

Bretten (KBr). Die Anträge der FDP/Bürgerliste zur diesjährigen Haushaltsklausur sind auf ein positives Echo gestoßen. Im Folgenden finden Sie die jeweiligen Antragstexte in gekürzter Fassung sowie die Antwort der Verwaltungsspitze darauf. Am heutigen Dienstag wird der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Gemeinderat vorgestellt und beraten.

Das städtische Budget für 2017 wird diesen Dienstag im Brettener Stadtrat erörtert (Bild: Fotoserie Bretten, Stadtverwaltung).


I. Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten

Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewußte Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Nachbarstadt Pforzheim verleiht bereits einen Wirtschaftspreis. Die Verwaltung wird mit Pforzheim Kontakt aufnehmen und das dort angewandte Verfahren und die darin festgelegten Kriterien für eine Wirtschaftspreisvergabe eruieren. Weiter ist zu prüfen, in welcher Form ein mögliches Vergabeverfahren auf die Größenordnung von Bretten zu modifizieren wäre und ob es sich für eine Anwendung eignet.

Beschlussantrag (angenommen)

Der Gemeinderat beauftrag die Verwaltung nach Abschluss der Überprüfungen eine Einschätzung zur möglichen Vergabe eines Wirtschaftspreises abzugeben.


II. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen

In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend im Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60-62.

Stellungnahme der Verwaltung

Nach den Planungen der Verwaltung ist vorgesehen, in 2017 die vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel einzuleiten, diesen Bereich als künftiges Sanierungsgebiet auszuweisen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits angelaufen.

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FDP/Bürgerliste sieht sich durch studentische Projektentwürfe bestätigt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Die Brettener Kernstadt muss in Sachen Durchgangsverkehr entlastet werden. Rund 16.000 Fahrzeuge durchqueren momentan täglich den Süden der Melanchthonstadt, wo B294 und B35 zusammentreffen. Seit Jahren machen sich die Liberalen für eine großräumige Südwestumgehung stark, deren Umsetzbarkeit nun im Rahmen studentischer Arbeiten an der Hochschule Karlsruhe erörtert wurde. Erfreut nehmen wir die Präsentation denkbarer Projektentwürfe zur Kenntnis, bestätigt sie doch eindrücklich, wie notwendig und sinnvoll eine Entlastungstrasse im Brettener Südwesten ist. Wer nach oder durch Bretten pendelt, kann jeden Tag feststellen, dass die Stadt im Lkw-Verkehr erstickt. Das kann nicht auf Dauer so bleiben. Es ist an der Zeit, die Infrastruktur auszubauen.
Wir als FDP/Bürgerliste erneuern daher unsere Forderung nach einer Neubaustraße, die den Bereich des Karlsruher Dreiecks mit der B294 im Süden verbindet. Im Gegensatz zu den Varianten “Westtangente” und “Bahnparallele” würde eine solche Trassenführung städtebauliche Entwicklungspotentiale im Brettener Südwesten erhalten. Wir appellieren an die anderen Fraktionen des Gemeinderats, nun Geschlossenheit zu demonstrieren, zum Wohle unserer Stadt. Angesichts der bevorstehenden Planungsphase gilt es, lokale Interessen mit einer Stimme zu vertreten. Eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarkommunen ist dabei essentiell. Der Staat hat in einer Marktwirtschaft dafür Sorge zu tragen, dass der anfallende Personen- und Warenverkehr möglichst ungehindert fließen kann. Dies bedeutet zugleich, dass die Verkehrsbelastung das Leben in Städten nicht allzu sehr strapazieren darf. Im Gegensatz zu den Grünen befürworten wir daher eine Verkehrspolitik, die der Realität gerecht wird.

Sporgasse: FDP/Bürgerliste präsentiert eigene Ideen

Zur künftigen Bebauung des Sporgassenareals erklären die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Karin Gillardon und Gerd Bischoff:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat in einem Interview mit den BNN angeregt, die Tiefgarage unter dem Stadtpark zu bauen. Dies hat zu einer umfangreichen Diskussion in der Bevölkerung geführt, wobei die Zustimmung mit großem Abstand überwiegt.

Wir legen Wert darauf, dass diese Überlegung ernsthaft überprüft wird und in die Planung mit einfließt, da folgende Argumente für diese Lösung sprechen:

Durch die Topographie besteht eine Höhendifferenz vorne von circa acht Metern, gegen Nordosten bis zu zehn Meter. Dies kann hervorragend für zwei Etagen ausgenützt werden. Falls der Platz (ca. 2/3 des Stadtparkes) nicht ausreicht, kann zusätzlich eine Etage nach unten gebaggert werden.

Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste
Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

Die Einfahrt erfolgt im Nordosteck, wo sie jetzt auch ist. Es ergibt sich dort eine kleine Parkhausfassade, die auch einen Großteil der Lüftung bewirkt. Die Baustelle wird vom Postweg aus bedient. Somit bleibt der gesamte Sporgassenplatz unberührt und kann während der Bauzeit als Parkplatz etc. genutzt werden.

Der Park wird am Ende der Bauzeit von einem Landschaftsplaner neu gestaltet, z.B. mit Kinderspielplatz. Nach etwa 18 Monaten ist er neu bepflanzt und funktionsfähig mit Zusatzmöglichkeiten.

Nach Fertigstellung kann dann die Randbebauung des Sporgassenplatzes beginnen. Dabei bleibt ein großer Restplatz für Peter-und-Paul-Fest, sonstige Events und den Wochenmarkt. Für die witterungsunabhängige Nutzung, z.B. für den Wochenmarkt, kann ein Teil des Platzes mit einem Glasdach versehen werden. Schlussendlich haben wir in rund fünf Jahren einen schönen neuen Platz inmitten unserer Stadt.


Zum ausführlichen Artikel der BNN: FDP will Tiefgarage unter Stadtpark (20.09.2016)