Archiv der Kategorie: Europäische Union

Werteunion Europa: Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaat verteidigen?

Podiumsdiskussion der FDP läutet Europawahlkampf ein

Bretten (KBr). “Nationalistische, illiberale Regierungen lassen uns kurz vor der Wahl des EU-Parlaments sorgenvoll nach Osteuropa blicken”, so Kai Brumm, Vorsitzender der FDP Bretten. In Polen mache sich die PiS-Partei an die Abberufung unliebsamer Richter, während Viktor Orbán in Ungarn gegen Minderheiten wettere und den Rückzug der Zentraleuropäischen Universität provoziert habe. Die rumänische Regierung weite derweil ihren Einfluss auf die Staatsanwaltschaft aus, um Korruptionsermittlungen gegen Amtsträger zu unterbinden. “Wie lässt sich vor diesem Hintergrund der Rechtsstaat in Mitgliedsländern der EU sichern? Was sind die wichtigsten Schutzinstrumente, wenn liberale Demokratien in Europa unter Druck geraten? Und wie sollte sich die EU verhalten, wenn ihr Wertefundament von immer mehr Regierungen attackiert wird?”

Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel
wird die Diskussion am 15. April moderieren (Foto: privat).

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der Freien Demokraten. In Kooperation mit den Liberalen Frauen Mittelbaden habe man hochkarätige Referentinnen gewinnen können, so Brumm. Es debattieren Renata Alt MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, und Annette Böringer, die als Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig ist. Die regionale Europakandidatin der FDP, Nicole Büttner-Thiel, moderiert die Diskussion und wird für das Gespräch mit Interessierten zur Verfügung stehen.

Die Abendveranstaltung findet am Montag, 15. April 2019, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Liberale Trendwenden für Europa gefordert

Nicole Büttner-Thiel sprach bei den Freien Demokraten Bretten

BRETTEN (KBr). „Überall in Europa erleben wir Populisten, die mit einer klaren, einfachen Agenda an Bürger herantreten – ‚Weniger Europa!‘, ‚Grenzen dicht!‘, ‚Das eigene Volk zuerst!‘. Für einen durchdachten, pro-europäischen Gegenentwurf zu diesem Programm kämpfen die Liberalen 2019“, unterstrich Nicole Büttner-Thiel, Bewerberin für das Europäische Parlament, bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „In Polen und Ungarn bröckeln ehemals freiheitliche Demokratien vor sich hin, während der Brexit zu einer Bedrohung für Handel und Wohlstand, nicht nur in Großbritannien, zu werden droht. Es wird Zeit für eine liberale Bewegung in Europa, die solche Trends endlich umkehrt“, so die Ökonomin. Dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron offen für ein Bündnis mit der liberalen EU-Partei ALDE zeige, sei daher ein „fantastisches Zeichen“.

„Wir müssen sehen, dass die EU wieder Großprojekte für die Bürgerinnen und Bürger meistert und so langfristige Unterstützung für das Projekt Europa sichert“, zeigte sich Büttner-Thiel überzeugt. Zuallererst sei ein Durchbruch in Sachen Migrationspolitik vonnöten. Wer offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union erhalten wolle, müsse schleunigst für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen sorgen. Ein Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sei dabei essentiell. „Wieso machen wir Europa zweitens nicht zur Heimat neuer Technologieriesen?“, fragte die FDP-Politikerin die zahlreichen Gäste. „Wo bleiben Freiheitszonen, in denen für Start-Ups, junge Tüftler und kreative Informatiker besonders günstige Bedingungen herrschen? Warum stärken wir nicht die europäische Forschungsförderung für autonome Mobilität und Künstliche Intelligenz?“ All dies könne Teil einer lebhaften EU-Digitalagenda sein, erklärte das Mitglied im Landesvorstand der Südwest-FDP.

Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel (Foto: privat)

Angesprochen auf eine denkbare Wiederholung der Finanz- und Staatsschuldenkrise mahnte Büttner-Thiel eine entschlossenere Krisenprävention an: „Marktwirtschaft bedeutet keinesfalls, dass Großunternehmen schalten und walten dürfen, wie sie wollen.“ Wer Ordnungspolitik ernst nehme, müsse sicherstellen, dass jeder Marktteilnehmer für sein Tun haftet. „Systemrelevante Banken, die im Insolvenzfall automatisch auf Hilfen der Steuerzahler setzen können, darf es nicht geben.“ Weiterhin hob die FDP-Politikerin liberale Erfolge auf dem Gebiet der EU-Wettbewerbspolitik hervor. „Gerade FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer hat während seiner Zeit im Europäischen Parlament dafür gekämpft, dass die illegale Steuervermeidung globaler Unternehmen aufgedeckt und geahndet wird. Ebenso macht sich die liberale EU-Kommissarin Margrethe Vestager konsequent für fairen Wettbewerb stark und verfolgt Großkonzerne, die ihre Marktmacht zulasten anderer ausnutzen.“

Nach einer vielschichtigen Diskussion mit dem Publikum bedankte sich FDP-Ortsvorsitzender Kai Brumm für Büttner-Thiels Vorstellung. Die Brettener Liberalen seien hochmotiviert, mit einer kompetenten und leidenschaftlichen Kandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. „Wir sind überzeugt: Europa sichert nicht nur Frieden, Wohlstand und offene Grenzen. Wenn die Union jene Probleme angeht, die am besten auf supranationaler Ebene gelöst werden können, verdient sie jegliche Unterstützung“, so Brumm.

Europa am Scheideweg – Zwischen Orbán und Macron

FDP-Kandidatin Nicole Büttner-Thiel stellt sich vor

Bretten (KBr). Ein Ausblick auf die Europawahlen 2019 steht im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. “Die fortschreitende Erosion liberaler Demokratien, etwa in Polen und Ungarn, beobachten wir mit Sorge. Auch der Aufstieg von Populisten in diversen Ländern Europas kann uns nicht kalt lassen”, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Kai Brumm. “Dabei sind Abschottung und Nationalismus gewiss keine Zukunftsrezepte in einer globalisierten Welt. Als Freie Demokraten kämpfen wir unbeirrt für Rechtsstaatlichkeit, Freihandel und Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum.”
Zugleich gewinne man den Eindruck, dass das Projekt der Europäischen Einigung seine Reichweite neu bestimmen müsse, so Brumm weiter. “Sonst droht Brüssel die Unterstützung demokratischer Mehrheiten zu verlieren.” Das beschriebene Spannungsfeld ist Thema eines Impulsvortrags von Nicole Büttner-Thiel, die sich am 13. September 2018 bei der FDP Bretten vorstellen wird. Die liberale Politikerin aus Karlsbad bewirbt sich im kommenden Frühjahr um einen Sitz im Europäischen Parlament und strebt die Spitzenkandidatur der Freien Demokraten Baden-Württemberg zur Europawahl an. Die Veranstaltung findet im Restaurant “Krabbenschänke”, Im Ruiter Tal 29, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Nach dem Kurzreferat ist eine offene Diskussion mit Büttner-Thiel über Zukunftsperspektiven der Europäischen Union und Kernanliegen der FDP geplant. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel spricht am 13. September bei der FDP Bretten (Foto: privat).

Büttner-Thiel studierte an den Universitäten St. Gallen, Stanford, Stockholm School of Economics und Sorbonne Volkswirtschaftslehre, Finanzwisschenschaften und Ökonometrie. Ihre Karriere begann sie als Portfolioanalystin und -managerin für Hedge Fonds bei einer der größten Vermögensverwaltungen mit Sitz in Paris. Heute unterstützt die Ökonomin mit ihrer Firma mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Sektoren dabei, Big Data und Künstliche Intelligenz erfolgreich im eigenen Betrieb anzuwenden.

Nicole Büttner-Thiel will Europa liberal gestalten

Die 32-jährige Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach wurde als Europakandidatin der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe nominiert. Ihre Schwerpunkte sind Unternehmertum, Digitalisierung und Innovationen.

Landkreis Karlsruhe/Bretten (PM). Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach kandidiert bei der Europawahl 2019 für einen Sitz im Europäischen Parlament. Damit haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe frühzeitig ihr europapolitisches Profil geschärft. Im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Bretten wurde die Unternehmerin offiziell nominiert.

„Wir müssen Lust auf Europa machen“, hob Nicole Büttner-Thiel in ihrer Vorstellungsrede hervor. Europa muss wieder zu einem Kontinent der Chancen gemacht werden. Besonders im Vordergrund stehen dabei ihre Schwerpunktthemen wie Unternehmertum, Digitalisierung und Innovationen. Genauso wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung fordert auch Nicole Büttner-Thiel den schnellen Bau der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe.

Nicole Büttner-Thiel bewirbt sich um ein Mandat im Europäischen Parlament (Foto: FDP).

„Wenn sie an die Europäische Union denken, dann sehen viele Menschen nicht nur das historische Einigungsprojekt und den großen Binnenmarkt, sondern auch auswuchernde Bürokratie“ sagte die liberale Europakandidatin. Die oft ergebnisarmen Krisengipfel, wie zum Beispiel zur Flüchtlingsfrage oder zur Eurostabilisierung, das Hin- und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote schmälern die Erfolge der europäischen Einigung. „Wir Freien Demokraten setzen uns für ein starkes Europa dort ein, wo ein Zusammenwirken Mehrwerte schafft“. Für die Volkswirtin muss daher im Zentrum der Debatte um die Zukunft Europas, auch eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten stehen.

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Warten wir nicht länger – 10 Trendwenden für Deutschland

Auszüge aus dem Wahlaufruf der FDP zur Bundestagswahl

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Sonderparteitag letzten Sonntag in Berlin zehn politische Trendwenden für Deutschland beschrieben. Eine gekürzte Fassung der FDP-Kernforderungen finden Sie im Folgenden. Wir werben um Ihr Vertrauen am 24. September.

1. Weltbeste Bildung

Wir wollen mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen.

2. Digitalisierung als Chance

Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen.

Christian Lindner und Dr. Christian Jung (v.l.) werben um Ihre Stimme am 24. September.

3. Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Wir wollen eine Trendwende – von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger hin zu spürbarer Entlastung. Unter anderem der ALG-II-Empfänger durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobber durch eine Anhebung der 450-Euro-Grenze, der Betriebe und der Rentner durch den Entfall der Stromsteuer. Den Solidaritätszuschlag wollen wir zeitgleich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abschaffen. Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich.

4. Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

5. Liberale Einwanderungspolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

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