Archiv der Kategorie: Energiepolitik

Wahlprüfsteine Klima- und Umweltschutz

Initiativkreis Energie Kraichgau und Naturschutzbund Bretten haben allen Bewerberinnern und Bewerbern zur Gemeinderatswahl sieben Fragen zu Klimapolitik und lokalem Naturschutz gestellt. Die Antworten der Freien Demokraten lesen Sie hier.

Frage 1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bretten engagiert am ‚European Energy Award‘ teilnimmt?

FDP: Gerne unterstützen wir als Freie Demokraten die Teilnahme Brettens am European Energy Award. Die personellen wie finanziellen Ressourcen, die ein solcher Wettbewerb bindet, müssen freilich verhältnismäßig sein. Wir meinen, Bretten könnte infolge seiner Teilnahme bescheidene Beiträge leisten, um der globalen Erwärmung entgegenzutreten. Den großen Wurf in Sachen Klimaschutz erreichen wir jedoch nur auf europäischer Ebene, etwa durch eine kräftige Ausweitung des Emissionshandels.

Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden könnte den lokalen Klimaschutz voranbringen (Bild von schropferoval auf Pixabay).

Frage 2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nutzung der Sonnenenergie in Bretten auf öffentlichen Gebäuden, bei Neubauten und im Baubestand erheblich ausgeweitet wird?

FDP: Ja. Die Installation weiterer Solaranlagen auf städtischen Gebäuden mag einen sinnvollen Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung im Kraichgau leisten. Freilich müssen Kosten und Nutzen solcher Projekte aus Sicht des kommunalen Haushalts in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Inwiefern Brettener Gebäude in Privatbesitz mit Photovoltaik ausgerüstet werden, bleibt dem Ermessen der jeweiligen Eigentümer überlassen. Eine weitere öffentliche Subventionierung der Solarenergie lehnen wir ab.

Frage 3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Bretten durch gute Wärmedämmung der Gebäude und effiziente Heizungen weniger Energie vergeudet wird?

FDP: Ja. Die energetische Sanierung städtischer Immobilien halten wir für erstrebenswert, denn sie leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern entlastet mittel- bis langfristig auch den kommunalen Steuerzahler durch geringere Energiekosten. Bei der Planung und Umsetzung energetischer Modernisierungen sind möglichst Fördertöpfe von Land, Bund oder EU in Anspruch zu nehmen. Inwieweit Privatbesitzer jedoch ihre Gebäude dämmen, liegt außerhalb der Kompetenz des Brettener Gemeinderats. Hier können wir nur empfehlend wirken.

Frage 4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein fachlich fundierter Plan für einen Biotopverbund erstellt und dieser in den kommenden Jahren umgesetzt wird?

FDP: Der Schutz von Tieren und Pflanzen ist uns ein wichtiges Anliegen. Gewiss sollte die örtliche Kommunalpolitik ausloten, wo und inwiefern Biotope auf städtischer Gemarkung sinnvoll sind. Fachlich fundierte Beratung ‚von außen‘ ist dabei wünschenswert. Ein Gesamtkonzept im Sinne eines Biotopverbunds sollte sich insbesondere daran orientieren, welche bedrohten Arten sich durch lokale Maßnahmen wirksam schützen lassen.

Neben kommunalen Grünflächen liegt großes Potential in privaten Gärten, wenn es um den Schutz etwa verschiedener Wildbienenarten geht (Bild von Alfons Schüler auf Pixabay).

Frage 5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der weitere Flächenverbrauch in Bretten vermieden wird und stattdessen die Ortskerne durch Instandsetzung und Modernisierung attraktiv gestaltet werden?

FDP: Eine solche Festlegung pauschalisiert in unseren Augen zu stark. Der Bebauung und Versiegelung von Flächen liegt von Mal zu Mal ein schwieriger Abwägungsprozess zugrunde. Selbstverständlich wollen wir Potentiale der Nachverdichtung, etwa in Ortskernen, ausschöpfen. Allerdings lassen sich Wohnareale nicht endlos nachverdichten, wollen wir eine lebenswerte Stadt mit Grünflächen und Gärten erhalten (Stichwort Siedlungsgrün, Frage 6).

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Jung: Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besorgt über neuen Höchststand der Energiepreise

Bretten/Ettlingen. Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. “Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung”, beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). 

Ein Großteil der Stromkosten entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen (Abbildung: Michael Theurer, FDP)

Zudem kritisiert er, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: “Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und in der Region Karlsruhe. Angesichts der nun schwächelnden Konjunktur keine gute Idee.” Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien.

Christian Jung fordert deshalb: “Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die zum Teil undurchdachte Energiewende effizient zu gestalten.” Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. “Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz”, so Jung. 

FDP streitet weiter für politische Trendwenden

Abgeordneter Christian Jung reflektiert erste Eindrücke aus Berlin

BRETTEN (KBr). Am Beispiel der Energiepolitik verdeutlichte der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), wie schwer inhaltliche Kompromisse für eine denkbare Jamaika-Koalition zu finden seien. „Die Freien Demokraten kämpfen weiter um Trendwenden in der Bundespolitik. Das bedeutet für die Stromversorgung, dass Wettbewerb und Innovation gestärkt, planwirtschaftliche Ansätze hingegen zurückgedrängt werden müssen.“ Der Parlamentarier sprach auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Bretten vor einem sehr gut besuchten Liberalen Stammtisch.

Die haltlosen Vorwürfe der Grünen, wonach die FDP internationalen Klimaschutz bremse, hätten nicht gerade zu einer fruchtbaren Verhandlungsatmosphäre beigetragen, unterstrich Jung. „Im Gegenteil bekennen sich die Liberalen klar zu den Zielen des Pariser Abkommens, denn wir haben nur einen Blauen Planeten, den wir für künftige Generationen erhalten müssen. Eine vernünftige, zielführende Energiepolitik darf physikalische Realitäten jedoch niemals aus den Augen verlieren.“ Dass Windkraftanlagen mit Unsummen an Subventionsgeldern dort errichtet würden, wo kaum Wind weht, sei schlichtweg absurd. „Die Debatte um Windkraftanlagen in Sprantal, die wir schon 2015 geführt haben, zeigt dies eindrücklich. Leider verweigern sich die Grünen weiterhin der Wirklichkeit, wenn sie die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken fordern, ohne gangbare Alternativen für die Grundlast aufzuzeigen“, gab Jung zu bedenken.

Dr. Christian Jung MdB inmitten des ersten Liberalen Stammtischs nach der Bundestagswahl Ende Oktober (Foto: CB).

Die Liberalen stünden hingegen für eine überlegte Energiewende, die den Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien fördert und überbordende Subventionen beendet. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wollen wir abschaffen, da es Strompreise explodieren lässt und obendrein dazu führt, dass die kleine Rentnerin teils ineffiziente Projekte von Windkraftinvestoren zahlt“, sagte Jung. Die Rückbindung der Energiewende an marktwirtschaftliche Spielregeln führe hingegen dazu, dass Technologien nur dort eingesetzt würden, wo sie effiziente Ergebnissen zeitigen.

„Dass wir heute eine ganze Reihe von Interessenten und Neumitgliedern begrüßen können, unterstreicht, dass liberale Politik neuen Zuspruch erfährt“, stellte der Mandatsträger zufrieden fest. Er rief die Bürger gerade jetzt zu politischem Engagement auf. „Die FDP Bretten freut sich weiterhin über neue Mitglieder und Unterstützer. Gemeinsam werden wir für eine Südwestumgehung und eine zukunftsfähige Infrastruktur in der Melanchthonstadt kämpfen und bei den Kommunalwahlen 2019 ein fulminantes Ergebnis einfahren“, so Jung abschließend.