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Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Mitglieder der Freien Demokraten bei der Nominierungsversammlung in Walzbachtal
Die Liberalen starten flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf .

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Wahlkreis Bretten:

1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred

„Die Weichen stellen, damit Bretten über sich hinauswachsen kann“

Freie Demokraten nominierten 26 Kandidaten zur Gemeinderatswahl

BRETTEN (KBr). „Mit dieser Liste setzen wir ein starkes Zeichen für die Erneuerung des Brettener Gemeinderats“, freut sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Die Melanchthonstadt solle ihre eigene Zukunft wieder in großen Maßstäben denken, so die Liberalen. „Bretten wächst. Wir müssen bei der Schaffung neuer Wohnflächen vorankommen, endlich ein neues Gewerbegebiet ausweisen, den innerstädtischen Verkehrsinfarkt abwenden, die Digitalisierung beschleunigen und den Bürgern eine nachvollziehbare Strategie in Sachen Hochwasserschutz präsentieren“, nennt Brumm nur einige der drängenden Herausforderungen. „Unser Ziel ist daher eine mindestens dreiköpfige Fraktion im Brettener Stadtrat, die in konstruktiver Weise Sachkonzepte anstößt und Initiativen der Verwaltung einfordert“, ergänzt Jan Elskamp, der auf Platz 1 der FDP-Liste antritt. „Obendrein holen wir als Liberale in besonderem Maße die Jugend ins kommunalpolitische Boot; neun unserer 26 Bewerber sind jünger als 30 Jahre“, unterstreicht der liberale Spitzenkandidat. Es sei gerade im Interesse dieser Generation, dass Bretten in den kommenden Jahren über sich hinauswachse. „Die Stadt und ihre Menschen haben das Zeug dazu“, betont Kandidat Thomas Lindemann.

16 der 26 FDP-Bewerber hatten sich nach ihrer Nominierung zu einem ersten Gruppenfoto versammelt (Bilder: IRe, FDP).

Eine Mitgliederversammlung der Freien Demokraten nominierte Ende Februar folgende Kandidatinnen und Kandidaten. Der 24-jährige Produktmanager Jan Elskamp (Kernstadt), Verleger Thomas Lindemann (Gölshausen) und Britta Michels (Kernstadt), die als Assistentin der Geschäftsführung tätig ist, führen die Liste an. Auf den Plätzen vier bis zehn folgen Uwe Ernst Dahn, Fabian Biermann, Volker Duscha, Stadtrat Ingo Jäger, Milko Gauß, Karin Müller-Grunwald und Marius Lingenfelser. Auf den weiteren Rängen kandidieren Sebastian Weber, Kornelia Benvinda Joaquim, Manuel Schneider, Christian Schönhaar und Gregor Junker. Außerdem treten Gerda Schnizler, Fabian Hack, Thomas Neumann, Sibille Hackel und Roland Fuchs für die FDP an. Komplettiert wird der einstimmig beschlossene Listenvorschlag von Peter Wernert, Maximilian Ammann, Jutta Reßin, Markus Delor, Ursula Schäfer und Alfred Wernert.

Ende Februar tagte eine Mitgliederversammlung der FDP Bretten, um die Kandidaten zur Gemeinderatswahl offiziell zu nominieren.

„Natürlich konfrontiert ein völliger Generationswechsel, wie ihn die Brettener Liberalen im Stadtparlament vollziehen, Parteien mit schwierigen Herausforderungen. Umso mehr freut es mich, dass wir eine vollzählige Kandidatenriege für die Wahl am 26. Mai vorstellen können“, sagte Kai Brumm und dankte sogleich den amtierenden FDP-Gemeinderäten Karin Gillardon und Gerd Bischoff für ihr langjähriges Engagement und ihre Verdienste um Bretten.

„Im März werden wir unser detailliertes Wahlprogramm präsentieren und eine besonders
lebendige Wahlkampagne aus der Taufe heben“, kündigte der FDP-Vorsitzende an. Ein
besonderer Schwerpunkt liege dabei auf der Ansprache junger Wählerinnen und Wähler.
„Die Sozialen Medien stehen entsprechend im Zentrum sowohl unseres Kommunal- wie
auch des Europawahlkampfs“, so Brumm.

Von Brettener Zukunftsvisionen bis hin zu Klausuren des Gemeinderats

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2019

Stadtrat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum kommunalen Jahresbudget // Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,

der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament. Die Gesamtbilanz – eigentlich gewissermaßen die Konzernbilanz – hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine veritable Größenordnung. Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent, ein sehr guter Wert.

In der Bilanz nicht direkt enthalten sind die Bürgschaften der Tochterunternehmen, nämlich der Kommunalbau GmbH, der Wohnungsbau GmbH und der Stadtwerke von zusammen ziemlich genau 60 Millionen Euro. Aber selbst diese Bürgschaften, die ja das Gesamtobligo der Stadt belasten, sind in den vergangenen acht Jahren um elf Prozent gesunken. Das Gesamtobligo (also Stadtschulden und Bürgschaften) ist in dieser Zeit um 24,2 Prozent zurückgegangen.

Also, gute, solide Zahlen und eine wohlhabende Stadt Bretten – das ist gut so!

Die weitere Interpretation der Einzelposten, Investitionen und so weiter wurden von den Vorrednern ausführlich vorgenommen. Ich verzichte daher auf weitere Details.

Meine Damen und Herren, dies wird für meine Kollegin Frau Karin Gillardon und für mich die letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium sein. Wir scheiden bekanntlich zum nächsten Rats-Schichtwechsel aus. Wir haben diese Arbeit gerne gemacht und übergeben nun das Ruder an die jüngere Generation. Ich bin überzeugt, dass auch einige Kollegen dem nächsten Rat nicht mehr angehören werden – sie wissen es heute nur noch nicht.

Die letzte Haushaltsrede unserer scheidenden Stadträte trug Gerd Bischoff Ende Februar vor.

Deswegen nehmen wir die Gelegenheit wahr, in die Zukunft des Gemeinderates zu blicken. Da fallen uns einige Punkte auf:

Zukunftsvision – Bretten 2025

Zu Beginn meiner ersten Amtsperiode hatten wir hier im Saal eine Klausur über die wichtigsten Aufgaben für die bevorstehenden Jahre. Dieses Seminar war sehr erfolgreich und sollte für den neuen Gemeinderat wiederholt werden. Wie soll sich die Stadt Bretten bis 2025 und darüber hinaus entwickeln?                                                                          

Bis 2030 prognostiziert das Statistische Landesamt für die Melanchthonstadt einen Bevölkerungszuwachs um 2.500 bis 3.000 Menschen. Wir benötigen daher dringend neue Baugebiete, die sowohl in der Kernstadt wie den Ortsteilen rasch erschlossen werden. Auch an den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei gedacht. Unglücklicherweise wurde die Erschließung neuer Gewerbeflächen viel zu lange vernachlässigt.

Der Verkehrsinfrastruktur widmet sich alsbald das bereits initiierte Mobilitätskonzept. Allerdings sind davon zwar Verbesserungen, doch gewiss keine Wunder zu erwarten. Wir müssen vielmehr große Lösungen wie die Südwestumgehung entschlossen und mutig vorantreiben.

Immerhin zeichnen sich merkliche Fortschritte beim Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes ab. Ferner halten die Ärzteversorgung und die Themen Freizeit und Kultur Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat bereit.

Es freut mich daher, dass Oberbürgermeister Wolff spontan auf unsere Anregung reagierte und eine derartige Zweitagesklausur für den neuen Gemeinderat im Herbst 2019 abhalten will. Dort soll der kommunalpolitische Fahrplan für die Zukunft abgesteckt werden, an dem sich sodann alle Aktivitäten orientieren. Dieser Fahrplan sollte fortan alle zwei Jahre – eventuell im Rahmen der Haushaltsklausur – aktualisiert werden.

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Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden // Landtags-Fraktionsvorsitzender Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe (PM). Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke MdL, Hartfrid Wolff, Nicole Büttner-Thiel und Dr. Christian Jung (v.l.) setzten sich mit Fragen der Inneren Sicherheit auseinander (Fotos: FDP).

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hausaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

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Freie Demokraten würdigen politisches Lebenswerk von FDP-Politikerin Ellen Kleiber

Bretten (PM). Zum Abschluss des politischen Jahres lud der Kreisverband der Freien Demokraten Karlsruhe-Land zusammen mit dem FDP-Ortsverband Bretten am 2. Adventssonntag (4.12.2016) zur Ehrung von verdienten FDP-Mitgliedern und zur Verleihung des Erhard-Heiko-Kleist-Preises 2016 in das Brettener Melanchthonhaus. Dabei wurde das politische Lebenswerk der FDP-Politikerin und diesjährigen Kleist-Preisträgerin Ellen Kleiber aus Weingarten/Baden (* 1941) in verschiedenen Reden gewürdigt.

Die FDP-Politikerin Ellen Kleiber aus Weingarten/Baden wurde am 4. Dezember 2016 für ihr Lebenswerk mit dem Kleist-Preis 2016 geehrt (Foto: JK).
Die FDP-Politikerin Ellen Kleiber aus Weingarten/Baden wurde am 4. Dezember 2016 für ihr Lebenswerk mit dem Kleist-Preis 2016 geehrt (Foto: JK).

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn würdigte die sozialpolitische Arbeit der langjährigen Gemeinde- und Kreisrätin, Nicole Büttner-Thiel schilderte als Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden den Einsatz Ellen Kleibers für die politische Aktivierung von Frauen ab der Mitte der 1970er-Jahre. Kreisrat Werner Schön streifte in der Folge auch die jugendpolitischen Initiativen der FDP-Politikerin, die sich in den 1980er-Jahren dafür einsetzte, dass in den Gaststätten im Landkreis mindestens ein alkoholfreies Getränk günstiger war als Bier oder Wein.

Die Preisverleihung stieß auf große Resonanz.
Die Preisverleihung stieß auf große Resonanz.

In einer Präsentation ging FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Christian Jung auf die verschiedenen Wahlkämpfe von Ellen Kleiber ein. So gelang es ihr 1985 bei der Bürgermeisterwahl in Weingarten trotz sechs männlicher Mitbewerber 17,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zu erhalten. 1989 wurde sie dann Stimmenkönigin bei der Gemeinderatswahl und kandidierte 2002 zudem im Wahlkreis Karlsruhe-Land für den Deutschen Bundestag. Zuvor waren Bürgermeister a.D. Arnold Hauk aus Stutensee-Staffort für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP und Siegfried Heidel aus Karlsbad für 50 Jahre geehrt worden. Weitere Ehrungen gab es für Gisela Lutz, Werner Russel, Dr. Martin Keydel, Prof. Dr. Gerd Gudehus, Klaus Hedwig, Harry Gärtner, Gerhard Steidel und Ellen Kleiber (40 Jahre) und für Paul Ret (25 Jahre).