FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden
Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)
Christian Jung und der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Fall weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.
Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf
Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden die Liberalen für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land einen anderen Kandidaten nominieren”, beschreibt Jung aktuelle Pläne seiner Partei.
Christian Jung stellt sich als Kandidat für die Landtagswahl 2021 zur Verfügung
Der Parlamentarier begründet seine Kandidatur auf Landesebene mit der “mangelhaften Bilanz” der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart und ihrer Vertreter vor Ort: “Durch meine politische Arbeit als Bundestagsabgeordneter seit 2017 und als Regionalrat seit 2014 mit den Schwerpunkten Infrastruktur- und Verkehrsplanung wird mir jeden Tag deutlich, dass es in der bisherigen Landesregierung aus Grünen und CDU große operative Probleme und Unstimmigkeiten in meinem Fachbereich gibt.” Hinzu komme das “schlechte Abschneiden von Grün-Schwarz auf fast allen wichtigen Politikfeldern”, darunter Bildungspolitik, die immense Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen und das “fahrige” Corona-Krisenmanagement.
Dass die Stuttgarter Regierungsparteien obendrein kaum für Probleme der Region zugänglich seien, gebe weiteren Anlass zu einer Landtagskandidatur, betont Christian Jung. “Oft stoßen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) bei Grünen und Union auf taube Ohren, was Anliegen ihrer Kommunen betrifft. Die nötige Hilfe vonseiten des Landes lässt entweder viel zu lange auf sich warten oder bleibt letztlich ganz aus. Daher unterstütze ich unsere Gemeinden im gesamten Landkreis schon heute permanent, um den Druck auf die Landes- wie auch die Bundesregierung zu erhöhen und Lösungen herbeizuführen.”
Als Belege seines Engagements führt der FDP-Politiker exemplarisch das Ringen um ein neues Polizeirevier in Bretten, den Einsatz für die Sulzfelder Gemeinschaftsschule oder den Protest gegen die “nicht-ökologische Polderplanung” bei Dettenheim und Philippsburg an. Und weiter: “Im Wahlkreis Bretten gibt es in fast jeder Gemeinde Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren von der Landesregierung sowie den Grünen- und CDU-Landtagsabgeordneten nicht angegangen wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Lehrerversorgung sowie schon vor Corona der Unterrichtsausfall an Schulen, die digitale Infrastruktur nicht nur im Bildungsbereich, die Transparenzprobleme bei ForstBW in Graben-Neudorf (Geothermieanlage), der geplante Bau von 250 Meter großen Windkraftanlagen in windarmen Waldgebieten wie in Weingarten und die ungelösten Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis, die Wohnungsknappheit und die viel zu hohe Grunderwerbsteuer, die jungen Familien den Kauf eines Eigenheims unnötig erschwert.”
Daher folgert Christian Jung, er stelle sich auch zur Wahl, “weil der Landkreis, die Wirtschaft, die Kommunen, die Bürgermeister und Gemeinderäte sowie vor allem die Bevölkerung verlässliche und engagierte Abgeordnete im Landtag und eine zukunftsgewandte Landesregierung brauchen, in die die FDP eintreten wird, wenn wir unsere liberalen Inhalte umsetzen können.” Ein Mandatsträger im Landesparlament müsse sichtbar sein, wenn es an die Bewältigung örtlicher Probleme gehe. “Nicht bei allen bisherigen Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU und AfD ist klar, was sie für ihre Wahlkreise genau geleistet haben und inwiefern sie beispielsweise für die Menschen und vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe während der vergangenen Monate tätig waren”, stellt der Liberale selbstbewusst fest.
Aus beschriebenen Gründen sei es für Jung wichtig, bei der Landtagswahl 2021 anzutreten und – “sollten es die Wählerinnen und Wähler wünschen” – in die Landespolitik zu wechseln. “Das gilt trotz meines sehr guten Platzes auf der Liste der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.” Es gehe nicht zuletzt auch darum, das Landesparlament zu stärken, so der Abgeordnete. “Denn ich lehne die aktuelle und teilweise unstrukturierte Corona-Verordnungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ohne die Einbindung des Parlaments ab.”
Auf positive Resonanz stieß Jungs Ankündigung in den Reihen der Kreis-FDP. Als Ersatzbewerber (Zweitkandidat) für den Wahlkreis 30 gehe der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Bretten, Kai Brumm, ins Rennen. “Die Brettener Liberalen, alle FDP-Ortsverbände des Wahlkreises und meine Person werden Dr. Christian Jung nach Kräften unterstützen”, unterstreicht Brumm.
Abgeordneter Jung erhält Antwort aus dem Landesfinanzministerium
Bretten (PM). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat über Pfingsten Post von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) bekommen. Nach verschiedenen Nachfragen und Rückfragen von Jung in den vergangenen Monaten schreibt die Finanzministerin nun: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mein Haus im Februar diesen Jahres die Projektentwicklung für das Polizeirevier Bretten beauftragt hat.“ In einer Machbarkeitsstudie, so Edith Sitzmann weiter, würden nun „ergebnisoffen verschiedene Varianten zur Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten untersucht.“
Dr. Christian Jung und die FDP Bretten setzen sich für einen Neubau der Brettener Polizeiwache ein (Bild: Inga Haar, Deutscher Bundestag).
Ergebnisse dazu werden bis zum Ende des Jahres erwartet. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen angedachten Neubau des Brettener Polizeireviers schneller umsetzen können und uns nicht mit Machbarkeitsstudien etc. aufhalten, wo jedem Ortskundigen klar ist, dass das bisherige Gebäude in der Brettener Innenstadt für die Polizei nur noch für kurze Zeit genutzt werden sollte. Deshalb werde ich mich zusammen mit Oberbürgermeister Martin Wolff dafür einsetzen, dass wir so rasch wie möglich eine gute Lösung finden. Wünschenswert wäre es, wenn die grün-schwarze Landesregierung in ihren Abläufen und bürokratischen Abstimmungsritualen etwas schneller werden würde.“
Parlamentarischer Geschäftsführer kommt nach Bretten
Bretten (KBr). Einen Blick auf finanzpolitische Fragen
dürften die Kreis-Liberalen bei ihrem diesjährigen Heringsessen anlässlich des
Politischen Aschermittwochs werfen. “Die FDP steht für eine Politik, die
rechnen kann”, betont der regionale Bundestagsabgeordnete Christian Jung
(Karlsruhe-Land). Dies betreffe sowohl generationengerechte Staatshaushalte wie
auch eine faire Besteuerung von Bürgern und Firmen. “Umso mehr freuen wir uns,
dass wir in diesem Jahr mit Florian Toncar einen Gastredner zum Fastnachtsende
begrüßen dürfen, der dieses Leitmotiv verkörpert.” Toncar ist Obmann der Freien
Demokraten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und amtiert als
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der Jurist
gehörte bereits zwischen 2005 und 2013 dem bundesdeutschen Parlament an und
wurde 2017 als Abgeordneter wiedergewählt.
Neben Toncar gestalten Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn die Abendveranstaltung mit Grußworten. Alle Redner stehen anschließend für den Austausch mit den Gästen zur Verfügung. Dass sich die Freien Demokraten im Landkreis an Aschermittwoch zu einem zünftigen Heringsessen treffen, ist seit Jahrzehnten Tradition.
Die öffentliche Abendveranstaltung findet am 26. Februar 2020 im Restaurant “Fanfarenschänke”, Melanchthonstraße 45, in Bretten statt. Beginn ist um 18:30 Uhr. Alle Interessierten und Freunde liberaler Politik sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung steht Oberstufenschülern des Brettener Melanchthon-Gymnasiums Rede und Antwort
Bretten (KBr). Über den Wert und Bedrohungen der liberalen Demokratie diskutierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) Anfang Februar am Melanchhthon-Gymnasium Bretten. In der Fragerunde mit rund 100 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 1 (Klasse 11) warf der Parlamentarier dabei einen kritischen Blick auf die Ereignisse in Thüringen: „Als Freie Demokraten streiten wir leidenschaftlich für eine offene Gesellschaft, Toleranz und die individuelle Freiheit. Für uns ist unerheblich, wo ein Mensch herkommt, welche Kultur oder Abstammung er hat. Entscheidend ist, was er in unserer Gesellschaft erreichen möchte.“ Eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsextremen oder der AfD“ sei in keinerlei Hinsicht mit diesem Wertefundament zu vereinbaren, betonte Christian Jung. „Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich muss daher in Thüringen zurücktreten und mit Würde und Haltung zeigen, dass die FDP niemals mit der AfD paktiert.“
Debattierte Anfang Februar mit Schülern des MGB: Der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (r.). Foto: KBr.
Dass Politik obendrein gefordert ist, Probleme der Menschen zu lösen, zeigte die weitere Gesprächsrunde, die die Schüler im Rahmen des Fachs Gemeinschaftskunde besuchten. So bemängelten die Jugendlichen unzuverlässige Bahnverbindungen, gerade zwischen Bretten und Bruchsal, forderten besseren Handyempfang und entschlossenen Breitbandausbau und fragten nach Ideen der FDP für besseren Klimaschutz. Jung, der dem Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört, schilderte daraufhin Lösungskonzepte aus seinem Fachbereich. „Wer die Netzabdeckung in der Fläche verbessern möchte, findet großes Potential in Gestalt unserer Bahnlinien vor. Denn entlang von Gleisabschnitten liegen Kabelschächte, in die ohne großen Aufwand Glasfaserleitungen verlegt werden könnten“, erläuterte der FDP-Politiker. Davon ausgehend könne man Handyempfang selbst in Dörfern gewährleisten, die selbst nicht an das Bahnnetz angeschlossen seien. Denn das Signal lasse sich mit Funkantennen leicht weiterleiten. „In Österreich und der Schweiz ist das längst Standard, während Deutschland großen Nachholbedarf hat“, sagte Jung.
Mit Blick auf klimafreundliche Mobilität plädierte Christian Jung für technische Innovationen anstelle kleinteiliger Verbote und Vorschriften. „Wir wären in Deutschland gut beraten, uns offen für verschiedene Antriebsformen zu zeigen statt einseitig die Elektromobilität zu fördern.“ Auch in der Wasserstofftechnologie, synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels liege enormes Potential. „Kombiniert mit einem marktwirtschaftlichen Emissionshandel müssen wir in den nächsten Jahren schauen, welche Technologie sich als die sauberste und effizienteste erweist. Nur mit technologischem Sachverstand meistern wir die Mobilitätswende und erhalten Arbeitsplätze in unseren Schlüsselbranchen“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. Gemeinsam mit Schulleiterin Elke Bender und Lehrer Rüdiger Söhner dankte Jung den Schülerinnen und Schüler für den lebhaften Austausch und ermunterte die Jugendlichen, sich politisch einzubringen und zu engagieren, „damit unsere Gesellschaft gegen extremistische Tendenzen gewappnet ist.“
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung
Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert.
Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung einen Neubau auf den Weg bringt und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellt“, kritisiert der liberale Bundestagsabgeordnete, der deshalb in engem Kontakt mit Oberbürgermeister Martin Wolff steht. „Vage Ankündigungen und Versprechen sind infolgedessen leider nichts wert!“ Stattdessen müsse Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) endlich eine neue Polizeiwache priorisieren, während der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ die Wirtschaftlichkeit eines neuen Gebäudes nachzuweisen habe. „Das Projekt erfordert nun Nägel mit Köpfen. Es kann nicht sein, dass CDU-Größen wie Innenminister Strobl permanent das Thema „Innere Sicherheit“ für sich reklamieren, ohne anschließend die Probleme vor Ort wie bei uns in Bretten zu lösen“, sagte Jung weiter.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete erwartet infolgedessen, dass das Land „zügig in intensive Verhandlungen“ mit der Stadt eintrete, um ein passendes Grundstück für ein modernes Polizeigebäude zu finden. „Die baulichen Mängel am heutigen Revier können wir nicht länger hinnehmen. Ich wiederhole mich deshalb gerne in Richtung der CDU: Unsere Ordnungshüter haben bessere Arbeitsbedingungen verdient, als sie derzeit in der Brettener Polizeiwache herrschen”, so der Abgeordnete.
Stadtverband zeichnet Karin Gillardon, Gerd Bischoff und Ernst Gillardon aus
Bretten (KBr). “Voller Dankbarkeit blicken wir heute auf das leidenschaftliche Engagement dreier Weggefährten”, eröffnete der Vorsitzende der Brettener FDP, Kai Brumm, einen Ehrungsabend seiner Partei Ende November. Etwa 30 Mitglieder und Freunde der Liberalen waren seiner Einladung gefolgt, um die 2019 ausgeschiedenen Gemeinderäte Karin Gillardon und Gerd Bischoff in dieser Funktion zu verabschieden und Ernst Gillardon für seine nunmehr 60-jährige Mitgliedschaft in der FDP zu würdigen. Anlässlich der Ehrungen konnte der Ortsverband den Bundestagsabgeordneten für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung, sowie FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn willkommen heißen.
In seiner Laudatio unterstrich Brumm das beständige Wirken der langjährigen Stadträte Karin Gillardon und Gerd Bischoff. Gillardon gehörte bereits von 1982 bis 1989 dem Brettener Gemeindeparlament an und zog 2004 erneut in das Gremium ein. “In Ihren 22 Jahren als Ratsmitglied haben Sie sich für unzählige Projekte stark gemacht. Ein beispielhafter Blick auf die letzte Amtsperiode genügt, um dies zu verdeutlichen”, sagte der FDP-Chef. So habe die Mandatsträgerin hartnäckig für wirksamen Hochwasserschutz, den Klinikstandort Bretten und eine Neubelebung des hiesigen Bahnhofs gestritten. “Ihr Einsatz galt ferner sicheren Radwegen und der gestalterischen Aufwertung all jener Bereiche, an denen Bretten von Gewässern durchzogen ist. Saalbach und der von Ihnen verfochtene, durchgängige Ost-West-Radweg für die Kernstadt lassen grüßen”, betonte Brumm. Zuletzt sei Gillardon den schwierigen Weg einer eigenständigen FDP-Liste mitgegangen und habe die Suche nach Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 entscheidend vorangebracht. “Für all das, Ihre langjährige Treue und Ausdauer bedanken wir uns herzlich”, so der Ortsvorsitzende.
Zu einem Ehrungsabend versammelten sich die Liberalen in der Brettener Fanfarenschänke. Dabei wurden Gerd Bischoff, Karin Gillardon und Ernst Gillardon (2. bis 4. v.l.) von Stadtrat Jan Elskamp (l.), Dr. Christian Jung MdB, Kai Brumm und Heiko Zahn (5. bis 7. v.l.) für ihr Wirken ausgezeichnet (Foto: SWe, FDP).
Die Fortentwicklung des Gewerbestandorts Bretten sei derweil ein “Herzensanliegen” von Gerd Bischoff, der von 2009 an für zwei Wahlperioden im Gemeinderat saß. “Unsere Stadt lahmt, was die Schaffung neuer Gewerbeareale angeht. Etwa im Juni 2018 kritisierten Sie daher vor dem Ratsplenum, dass der Spatenstich im Gewerbegebiet Gölshausen VII noch immer auf sich warten lasse”, sagte Brumm an Bischoff gewandt. “Obwohl sich inzwischen Bewegung bei diesem Projekt abzeichnet, sind weitere neue Flächen für aufstrebende Unternehmen nicht in Sicht.” Bretten verspiele daher Chancen, was künftige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze betreffe, sind sich die Freien Demokraten sicher. “Umso mehr braucht es permanent mahnende Stimmen im Rat, wie Sie sie in den letzten zehn Jahren haben ertönen lassen”, betonte der Ortsvorsitzende das unablässige Engagement von Gerd Bischoff. “Seien Sie versichert: Wir werden Ihre Kernanliegen weiterhin lebhaft vertreten”, ergänzte Neu-Stadtrat Jan Elskamp. Zur Etatklausur 2020 beantrage die FDP, dass gleich drei Gebiete auf ihre Tauglichkeit als mögliche Gewerbestandorte überprüft werden.
Von den Anfängen der FDP Bretten berichtete der für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrte Ernst Gillardon (l.) den Stadtliberalen (Foto: SWe, FDP).
Den Höhepunkt des Abends bildete schließlich die Ehrung von Ernst Gillardon. “Herr Gillardon, Sie sind 1959 den Freien Demokraten beigetreten und halten der Partei damit seit sechs Jahrzehnten die Treue. In dieser Zeit haben Sie nicht nur den Stadtverband Bretten durch Höhen und Tiefen begleitet und sich in die Kommunalpolitik eingebracht. Sie hatten obendrein Gelegenheit, Spitzenpolitiker persönlich zu treffen, darunter etwa der erste Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Maier”, erläuterte Kreisvorsitzender Heiko Zahn. “Sie sind im wahrsten Sinne ein Urgestein der Liberalen. Ohne solche Persönlichkeiten, wie Sie sie leidenschaftlich verkörpern, wäre eine lebendige Demokratie kaum denkbar.” Zahn und Bundestagsabgeordneter Christian Jung überreichten anlässlich der Ehrung die Theodor-Heuss-Medaille in Gold, woraufhin Ernst Gillardon selbst das Wort ergriff. Mit einem Lächeln erinnerte er die Anwesenden an die Gründung der FDP Bretten, die er als 13-Jähriger miterlebt habe. “Auf Initiative meines Vaters riefen etwa 25 Parteifreunde am 29. Dezember 1945 den Ortsverband Bretten ins Leben, damals zunächst unter dem Banner der Demokratischen Volkspartei (DVP). 2020 blicken die Brettener Liberalen folglich auf eine 75-jährige Geschichte zurück, was ordentlich gefeiert werden sollte”, mahnte der 87-Jährige augenzwinkernd.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 13.11.2019)
Umbau der Sparkasse und Seeburger-Erweiterung
Erfreuliche Bauprojekte wurden jüngst dem Gemeinderat präsentiert. Zum einen will die Sparkasse Kraichgau ihre Direktion am Engelsberg ab 2021 modernisieren. Die Planungen begrüßen wir, setzt die Bank damit doch nachhaltig auf den Standort Bretten, auf Barrierefreiheit und energetische Sanierung. Nicht nachvollziehen können wir die teils skurrile Kritik mancher Ratskollegen am künftigen Aussehen des Sparkassengebäudes. Denn zuallererst verdient das Vorhaben unser Wohlwollen, zumal wegen niedriger Zinsen für Filialbanken ebenso schwere Zeiten herrschen wie für Sparer.
Zum anderen stellte die Seeburger AG neue Details zu ihrer Erweiterung vor. Mit vergrößerten Büroflächen samt Parkhaus und einem Hotel legt das Unternehmen den Grundstein für neue Arbeitsplätze vor Ort. Besonders freut uns, dass die neuen Büroräume auch Start-Ups offenstehen sollen. In Summe wird die Firma Seeburger mit diesen Plänen deutlich zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Bretten beitragen.
Die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger bemühen sich um eine Aufwertung des Brettener Bahnhofs (Foto: IRe).
Bahnhof
Kaum Fortschritte verzeichnete zuletzt der Verkauf der Bahnhofsimmobilie an die Stadt. Obwohl Teile des Gebäudes leerstehen, Fahrgäste bis auf den kleinen DB-Schalter keine Angebote mehr vorfinden und die Wartehalle geschlossen bleibt, macht der Bahnkonzern wenig Anstalten, bald in Verhandlungen mit der Stadtverwaltung einzutreten. Daher hat sich Christian Jung MdB in Abstimmung mit der FDP Bretten an den DB-Bevollmächtigten für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, gewandt. Während Krenz zusicherte, sich der Sache persönlich anzunehmen, fordern wir kurzfristig die Öffnung der alten Schalterhalle. Die kalte Jahreszeit steht bevor und Reisende sollen abseits von Wind und Schnee auf ihre Züge warten können. Als FDP kämpfen wir weiter für eine Neubelebung des Bahnhofs.
Christian Jung MdB schreibt eindringlichen Appell an DB-Konzern
Bretten (KBr). “Der Bahnhof in Bretten lässt inzwischen jeglichen Komfort für Pendlerinnen und Pendler vermissen”, wird Christian Jung in einem aktuellen Brief an die Deutsche Bahn AG deutlich. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat sich Ende Oktober an den Bevollmächtigten des DB-Konzerns für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, gewandt. “Obwohl die Stadt Bretten das Bahnhofsgebäude erwerben und wiederbeleben möchte, kommen die Kaufverhandlungen seit Monaten nicht in Gang. Leidtragende sind die Fahrgäste, die weder Angebote wie eine Bäckerei am Brettener Zugknotenpunkt vorfinden noch die große Wartehalle nutzen dürfen”, erläutert Jung den Hintergrund seines neuerlichen Vorstoßes. “Dabei steht die kalte Jahreszeit bevor und viele Reisende wären froh, wenn ihnen zumindest eine beheizte Schalterhalle offenstünde.”
Die Liste der Mängel am Bahnhof Bretten sei lang und erfordere nun schnelles und konkretes Handeln vonseiten des DB-Konzerns. “Neben der Veräußerung des Gebäudes zählt Barrierefreiheit zu den drängenden Herausforderungen. Nach wie vor bilden Unterführung und Bahnsteige für körperlich eingeschränkte Menschen kaum zu überwindende Hürden. Das können wir nicht länger hinnehmen”, kritisiert Jung. Ferner lasse sich der Durchgangsbereich zu den Gleisen bestimmt gründlicher reinigen, um insbesondere unangenehme Gerüche zu unterbinden. “Ebenso tut eine bessere Beleuchtung der Unterführung not, damit sich Passanten in den Abend- und Nachtstunden sicherer fühlen”, so der FDP-Politiker.
Macht sich für Fortschritte bei der Wiederbelebung des Bahnhofs Bretten stark: Der Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung (Bild: TJ).
Was den Verkauf des Gebäudes betreffe, liege der Stadt seit Sommer eine vage Rückmeldung der Deutschen Bahn AG vor, berichtet Jung. “Demnach beabsichtigt der Eigentümer, die DB Station & Service AG, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine ‘Verwertung’ der Immobilie, sofern die Ergebnisse der ‘vertieften Untersuchungen’ dies erlauben. Der Liberale fordert daher von Krenz: “Ich bitte Sie nachdrücklich, diesen Prozess der Prüfung zügig voranzutreiben. Da sich die Deutsche Bahn offenbar nicht zu einer Aufwertung der Immobilie im Stande sieht, sollte sie schleunigst der Stadt Bretten Gelegenheit einräumen, die desolate Situation vor Ort zu verbessern.”
Leerstand: Die ungenutzte Schalterhalle am Brettener Bahnhof (Bild: IRe, FDP).
Einstweilen sei die Öffnung der Empfangshalle ein Muss: “Längst stehen Herbst und Winter ins Haus und Reisenden am Bahnhof Bretten ist es weiterhin nicht möglich, abseits von Schnee, Eis und Wind auf ihre Züge zu warten. Die große Schalterhalle steht zwar leer, bleibt allerdings geschlossen.” Jung schreibt daher an Krenz: “Sorgen Sie in Absprache mit der Stadt Bretten dafür, dass die Wartehalle in den kommenden Monaten für Bahnkunden offensteht.” Der Konzernbevollmächtigte versichert in einer ersten Antwort, den Sachverhalten persönlich nachzugehen und sich zeitnah mit allen Beteiligten in Verbindung zu setzen.
Antwort des Finanzministeriums spielt Ball an CDU-Innenminister Thomas Strobl
Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die
Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich
weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”,
resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den
Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in
der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am
Gebäude, namentlich bei sanitären Anlagen, der Energieeffizienz,
Barrierefreiheit, Sicherheitsstandards, Datenleitungen und Brandschutz
feststellen”, so Jung. Er habe sich mit diesen Eindrücken sofort an
Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas
Strobl (CDU) gewandt.
Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten „nicht länger tragbar und zu akzeptieren”.
Inzwischen sei eine Antwort des Finanzministeriums eingegangen,
berichtet der FDP-Politiker. “Wir begrüßen, dass Frau Sitzmann einen Neubau für
die Brettener Polizei auf einem städtischen Grundstück erwägt. Gleichwohl
dürfen die Verwaltung um Oberbürgermeister Martin Wolff und die
Landtagsabgeordneten für Bretten in dieser Sache nicht nachlassen. Denn die
Ministerin nennt zwei Bedingungen für eine neue Immobilie.” So müsse ein Neubau
erstens vonseiten des Innenministeriums unter Thomas Strobl (CDU) priorisiert
werden. Zweitens obliege es dem Landesbetrieb Vermögen und Bau, die
Wirtschaftlichkeit eines komplett neuen Reviers im Vergleich zu einer Sanierung
des bestehenden nachzuweisen, schildert Jung die Rückmeldung Edith Sitzmanns.
“Der Ball liegt somit im Feld von Thomas Strobl und der CDU. Ich
erwarte, dass die Christdemokraten nun handeln und das Arbeitsumfeld der
Brettener Polizeibeamten durch einen Neubau verbessern”, fordert der
FDP-Bundestagsabgeordnete. “Es genügt nicht, in Sonntagsreden von Innerer
Sicherheit zu sprechen. Zustände wie in der alten Polizeiwache Bretten haben
unsere Ordnungshüter nicht verdient. Es ist Zeit für eine neue Unterbringung
des Reviers.” Weiter berichtet Jung von seinen Gesprächen mit hiesigen Beamten:
“Die Brettener Polizisten wünschen sich diesen Neubau und wollen dagegen für
die Dauer einer möglichen Generalsanierung des jetzigen Gebäudes nicht in
Containern untergebracht werden. Zumal sich durch eine Renovierung nichts an
den teils beengten Raumverhältnissen in der Weißhofer Straße ändern würde.” Der
Mandatsträger hoffe daher, dass die ‘Wirtschaftlichkeit’ einer neuen Immobilie
zügig belegt werden könne.
Noch diesen November werde die Unterbringung der Polizei Bretten
Thema bei einer Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Landesministerien
sein. Anschließend könnte das Projekt eines Neubaus in die Wege geleitet
werden, stellt Ministerin Sitzmann in Aussicht. “Ich erwarte, dass sich die
örtlichen Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) und Joachim Kößler (CDU)
noch vor diesem Treffen an ihre Parteifreunde in der Landesregierung wenden, um
die Problemlagen der Brettener Polizei zu unterstreichen”, verlangt FDP-Mann
Jung abschließend.
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