Archiv der Kategorie: Bundestagswahl 2017

Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

Weingarten/Baden (PM). Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag klarer, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

In Weingarten trafen sich Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land. Dabei wurde das Ende der Sondierungsverhandlungen und das Vorgehen der liberalen Bundesspitze nach längerer Diskussion einstimmig begrüßt. (Foto: CB)

Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete über Hintergründe der Verhandlungen, die von Anfang an trotz mehrfacher Mahnungen der FDP und von Christian Lindner falsch organisiert worden waren. „Anstatt erst einmal im kleinen Kreis die wichtigsten Themen und besonders Ziele festzulegen, wurden viele Themen in zu großen Runden ‚kaputt gequatscht‘ beziehungsweise Verhandlungsergebnisse einen Tag später von den Grünen wieder zurückgenommen und durch neue Forderungen ergänzt, weil die Parteilinke um Jürgen Trittin diese wieder einkassiert hatten“, berichtete Jung.

Nach den unparlamentarischen Entgleisungen von Grünen-Spitzenpolitikern vor und während des Grünen-Bundesparteitages in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, die „fest mit einer Regierungsbeteiligung gerechnet hatten“, zeige sich, dass eine Jamaika-Koalition nie gehalten hätte. „Wir haben somit eine Chaos-Regierung verhindert. Dies sehen auch sehr viele Menschen so, die mir gemailt, geschrieben oder mich angesprochen haben. Die Einsicht ‚Lieber nicht regieren als falsch‘ ist richtiger denn je und offenbart Haltung“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete.

Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen weiterlesen

Freie Demokraten wieder mit eigenem Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Landkreis-FDP will sich weiter mit Infrastruktur- und Verkehrsthemen beschäftigen / Freude über Wahl von Christian Jung

Walzbachtal / Landkreis Karlsruhe (PM). Erst in den frühen Morgenstunden des 25. September war es amtlich. Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung wird Mitglied des 19. Deutschen Bundestages. Die Liberalen sind nach vier Jahren wieder zurück in Berlin und das Warten hat ein Ende. In der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen, in der Christian Jung 14 Monate zuvor zum Bundestagkandidaten gekürt wurde, fand nun auch die offizielle Wahlanalyse der Freien Demokraten im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt. Im Landkreis Karlsruhe erreichte die FDP 12,82 Prozent der Zweitstimmen und hat sich damit als drittstärkste politische Kraft etabliert.

Gemeindeergebnisse im Minutentakt: Der künftige Abgeordnete Dr. Christian Jung bei der Wahlparty der FDP Karlsruhe-Land (Fotos: FDP). 

„Wir haben das Ergebnis von vor vier Jahren mehr als verdoppelt“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn fest. Ein detaillierter Blick auf die Ergebnisse zeige, dass die Hochburgen der Liberalen in Ettlingenweier (16,1 %), Karlsbad-Mutschelbach (15,8 %) und Bretten-Sprantal (15,5 %) liegen würden. „Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben“ betonte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Ein besonderer Dank ging dabei natürlich auch an den neugewählten Abgeordneten, der sich seit dem Tag seiner Nominierung im Sommer 2016 unermüdlich und entschlossen für die Infrastruktur, die Digitalisierung und die Verbesserung der Verkehrspolitik im Landkreis Karlsruhe und darüber hinaus einsetzt. Dieses Engagement wird Christian Jung jetzt im Deutschen Bundestag fortsetzen und in Berlin für die Region Karlsruhe „ackern“, zeigte sich Heiko Zahn sicher.

Hatten Grund zur Freude am Wahlabend: FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdB (v.l.).

Dass neben dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Michael Theurer (Wahlkreis Karlsruhe-Stadt) auch Christian Jung in den Bundestag einzieht, ist für Zahn „ein Riesenvorteil für die gesamte Region“. Das Ergebnis sei ein Bilderbuch-Comeback und zeige, dass man Wahlen auch aus der Mitte gewinnen könne. Dank richtete der FDP-Kreisvorsitzende vor allem auch an das Wahlkampfteam und die vielen Helfer. „Die Partei hat sich mit ganzer Kraft im Wahlkampf engagiert. Es war toll zu sehen, wie motiviert alle waren, die Mühen haben sich wirklich gelohnt.“

Das Warten hat ein Ende: Mitglieder der Freien Demokraten bei der Wahlnachlese des Kreisverbandes in Jöhlingen (Foto: AS).

Neben einem neuen Abgeordneten haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlruhe mit dem Wahlabend auch viele Neumitglieder dazugewonnen. „Die Zahl der Mitglieder ist seit der Abstimmung über den neuen Bundestag deutlich gestiegen“ freut sich Heiko Zahn, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“.

Warten wir nicht länger – 10 Trendwenden für Deutschland

Auszüge aus dem Wahlaufruf der FDP zur Bundestagswahl

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Sonderparteitag letzten Sonntag in Berlin zehn politische Trendwenden für Deutschland beschrieben. Eine gekürzte Fassung der FDP-Kernforderungen finden Sie im Folgenden. Wir werben um Ihr Vertrauen am 24. September.

1. Weltbeste Bildung

Wir wollen mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen.

2. Digitalisierung als Chance

Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen.

Christian Lindner und Dr. Christian Jung (v.l.) werben um Ihre Stimme am 24. September.
3. Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Wir wollen eine Trendwende – von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger hin zu spürbarer Entlastung. Unter anderem der ALG-II-Empfänger durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobber durch eine Anhebung der 450-Euro-Grenze, der Betriebe und der Rentner durch den Entfall der Stromsteuer. Den Solidaritätszuschlag wollen wir zeitgleich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abschaffen. Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich.

4. Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

5. Liberale Einwanderungspolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

Warten wir nicht länger – 10 Trendwenden für Deutschland weiterlesen

Das Programm der FDP zur Bundestagswahl

Wahlkampfabschluss der Freien Demokraten mit Sozialpolitiker Pascal Kober

Pascal Kober (Foto: FDP).

Bretten (KBr). Wofür wollen sich die Liberalen im künftigen Bundestag stark machen? Welche Lösungskonzepte bietet die Partei an? Kerninhalte des FDP-Programms stehen im Fokus der Diskussionsveranstaltung, mit der die FDP Bretten den Wahlkampf abrunden möchte. Als Redner und Gesprächspartner des Abends stehen Pascal Kober und Dr. Christian Jung bereit. Kober amtierte schon zwischen 2009 und 2013 als Bundestagsabgeordneter und erwarb als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales politisches Profil. 2017 bewirbt sich der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg erneut um ein bundespolitisches Mandat.

Der öffentliche Wahlkampfabschluss findet kommenden Montag, 18. September 2017, um 19:00 Uhr in Bretten statt. Veranstaltungsort ist die Gaststätte „La Lanterna“ in der Melanchthonstraße 82.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den FDP-Kandidaten ins Gespräch zu kommen.

FDP fordert mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen

NRW-Abgeordnete Schneider besuchte ihre alte Heimat Bretten

BRETTEN (KBr). „In Puncto Qualität verfügt Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit“, betonte Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen bei einer Veranstaltung der Brettener Freidemokraten. Dennoch gelte es, Verbesserungspotentiale zu nutzen und das Gesundheitswesen gegen schädliche Eingriffe wie die rot-rot-grüne Bürgerversicherung zu verteidigen. Auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Bretten informierte die aus Flehingen stammende Mandatsträgerin über die Gesundheitspolitik der Liberalen zur Bundestagswahl.

„Wir als FDP machen uns dafür stark, dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in Wettbewerb treten“, erläuterte Schneider. Derartige Konkurrenz fördere eine qualitativ hochwertige Versorgung von Patienten, die obendrein schneller von medizinischen Fortschritten profitieren könnten. „Damit solch ein Wettbewerb um das Vertrauen der Versicherten seine positive Wirkung entfalten kann, muss zugleich die Wahlfreiheit der Menschen durch Kassenvielfalt gewährleistet sein.“ Die Freien Demokraten hielten folglich am dualen System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen fest, unterstrich die FDP-Politikerin. „Die privaten Krankenversicherer tragen heute einen erheblichen Teil der Ausgaben im Gesundheitswesen. Mit diesen Geldern finanzieren niedergelassene Ärzte etwa gut und modern ausgestattete Praxen, weshalb private Kassen die Qualität der gesundheitlichen Versorgung insgesamt stützen.“ Folglich lehne die FDP die von SPD und Grünen geforderte „Bürgerversicherung“ entschieden ab, sagte Schneider. „Wie ein Blick in andere Länder mit Bürgerversicherung verdeutlicht, führt staatlich organisierte Zuteilungsmedizin langfristig dazu, dass sich die medizinische Versorgungsqualität rapide verschlechtert.“ Dem werde die FDP mit aller Kraft entgegentreten, gab sich die gelernte Krankenschwester kämpferisch.

Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem setzt sich die liberale Landtagsabgeordnete Susanne Schneider ein. In Büchig sprach sie über Kerninhalte der FDP zur Bundestagswahl (Foto: SO).

„Jeder Bürger soll aus Sicht der Liberalen frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob er sich gesetzlich oder privat versichern möchte.“ Hürden, die bei einem Wechsel zwischen beiden Systemen auftreten, müssten daher konsequent abgebaut werden, plädierte die liberale Gesundheitsexpertin.

FDP fordert mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen weiterlesen