Archiv der Kategorie: Bundesregierung

Jung: Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besorgt über neuen Höchststand der Energiepreise

Bretten/Ettlingen. Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. “Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung”, beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). 

Ein Großteil der Stromkosten entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen (Abbildung: Michael Theurer, FDP)

Zudem kritisiert er, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: “Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und in der Region Karlsruhe. Angesichts der nun schwächelnden Konjunktur keine gute Idee.” Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien.

Christian Jung fordert deshalb: “Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die zum Teil undurchdachte Energiewende effizient zu gestalten.” Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. “Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz”, so Jung. 

Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

Weingarten/Baden (PM). Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag klarer, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

In Weingarten trafen sich Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land. Dabei wurde das Ende der Sondierungsverhandlungen und das Vorgehen der liberalen Bundesspitze nach längerer Diskussion einstimmig begrüßt. (Foto: CB)

Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete über Hintergründe der Verhandlungen, die von Anfang an trotz mehrfacher Mahnungen der FDP und von Christian Lindner falsch organisiert worden waren. „Anstatt erst einmal im kleinen Kreis die wichtigsten Themen und besonders Ziele festzulegen, wurden viele Themen in zu großen Runden ‚kaputt gequatscht‘ beziehungsweise Verhandlungsergebnisse einen Tag später von den Grünen wieder zurückgenommen und durch neue Forderungen ergänzt, weil die Parteilinke um Jürgen Trittin diese wieder einkassiert hatten“, berichtete Jung.

Nach den unparlamentarischen Entgleisungen von Grünen-Spitzenpolitikern vor und während des Grünen-Bundesparteitages in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, die „fest mit einer Regierungsbeteiligung gerechnet hatten“, zeige sich, dass eine Jamaika-Koalition nie gehalten hätte. „Wir haben somit eine Chaos-Regierung verhindert. Dies sehen auch sehr viele Menschen so, die mir gemailt, geschrieben oder mich angesprochen haben. Die Einsicht ‚Lieber nicht regieren als falsch‘ ist richtiger denn je und offenbart Haltung“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete.

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„Ständiges Ringen“ um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angemahnt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besuchte Bretten

BRETTEN (KBr). Als unverhältnismäßig und bisweilen wirkungslos stuft die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jüngste Initiativen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ein. „Es ist ganz entscheidend, dass Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten von Gefährdungen sichergestellt werden“, sagte die FDP-Politikerin bei ihrem Besuch in Bretten Ende Januar. Der hiesige Stadtverband der Freien Demokraten hatte mit Blick auf neue Vorstöße der Großen Koalition zu einer Diskussionsveranstaltung in den Bürgersaal eingeladen: „Wir wollen der Frage nachgehen, wie Politik sinnvollerweise auf die Angst vor Terror reagieren sollte“, umriss der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, die inhaltliche Stoßrichtung. Erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung seien nur einige der Programmpunkte, die Union und SPD zur Eindämmung terroristischer Bedrohungen befürworteten. „Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzen die Koalitionsparteien die richtigen Prioritäten?“, fragte Brumm in den gut gefüllten Saal. „Und sollten wir bürgerliche Freiheitsrechte nicht gerade in Krisenzeiten hochhalten?“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im Bürgersaal des Alten Rathauses. Zuvor stand ein Besuch des Melanchthonhauses auf dem Programm (Foto: Brettener Woche / Kraichgau.news).

Sensible Eingriffe in die Bürgerrechte müssten zumindest mit einem entsprechenden Mehrwert bei der Terrorismusbekämpfung einhergehen, beschrieb Leutheusser-Schnarrenberger die Position der FDP. Klassische Polizeiarbeit sei das beste Mittel, um terroristischen Bestrebungen entgegenzutreten. Die Große Koalition setze jedoch lieber auf symbolische Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen, die Millionen Bürger unter Generalverdacht stellten. Was fehle, sei eine intensive Abwägung zwischen dem Sicherheitsgewinn, den einzelne Maßnahmen erbringen, und den dafür notwendigen Eingriffen in bürgerliche Freiheitsrechte. „Dieses Ringen um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit erlebe ich heute kaum noch“, folgerte die ehemalige Ministerin.

Eine klare Absage erteilte die liberale Juristin der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, gegen die die Freien Demokraten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. „Daten, die genaue Rückschlüsse zulassen auf Gesprächspartner, Uhrzeit und Dauer von Kommunikationsverbindungen, ermöglichen zugleich umfassende Aussagen über das Verhalten einzelner Menschen.“ Wenn solche Daten grundlos von allen gespeichert würden, die in Deutschland kommunizieren, sei dies ein massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte, konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Brauchen wir diesen wirklich? Ist er verhältnismäßig? ‚Nein‘ hat der Europäische Gerichtshof zwei Mal dezidiert geurteilt.“ Vielmehr hätten die Richter die Vorgabe gemacht, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung allenfalls auf einen begrenzten, klar definierbaren Kreis an Gefährdern angewandt werden dürfe. „Aber doch nicht auf Millionen Bürger, die täglich milliardenfach kommunizieren und Unmengen an Daten bereitstellen! Denn nur die Masse an Daten, die macht es nicht, die bringt keinen Sicherheitsgewinn“, stellte die FDP-Politikerin heraus.

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Bürgerrechtspolitik im Fokus

Ehemalige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht Bretten

BRETTEN (KBr). Spätestens seit dem niederträchtigen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hält der islamistische Terrorismus Deutschland in Atem. Seither prägen immer neue Initiativen die politische Tagesordnung. Gerade Politiker der Großen Koalition machen sich lautstark für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen stark, fordern ausgedehnte Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung und plädieren für zentralisierte Sicherheitsbehörden. Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritären oder verfällt sie dem politischen Aktionismus? Und gilt es nicht, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gerade angesichts einer Krisensituation zu verteidigen?

Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht nächste Woche die Melanchthonstadt (Foto/Copyright: Tobias Koch).

Vor dem Hintergrund dieser Fragen lädt der FDP-Stadtverband Bretten alle Interessierten zu einem öffentlichen Diskussionsabend ein. Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus, Vorratsdatenspeicherung und NSA-Skandal: Wie verteidigen wir den liberalen Verfassungsstaat?“. Referentin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch der regionale FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen. Die Abendveranstaltung findet am Dienstag, den 31. Januar 2017, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

Seine Verdienste werden bleiben

Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher

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Die Brettener Liberalen trauern um den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, der am 31. März 2016 im Alter von 89 Jahren verstarb. Genscher war in der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt zunächst Bundesinnenminister, anschließend von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister der Bundesrepublik. In dieser Funktion war er maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt. Genscher bekleidete das Amt des Außenministers so lange wie bislang kein anderer Politiker. Von 1974 bis 1985 war er Vorsitzender der FDP.

Unser Land verliert mit Hans-Dietrich Genscher einen Meister der besonnenen Diplomatie, der die Nachkriegspolitik in Deutschland und Europa maßgeblich prägte. Er war ein liberaler Vordenker, ein großer Europäer sowie ein herausragender und weltweit geschätzter Staatsmann. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen. Wir werden Hans-Dietrich Genscher vermissen und ihm voller Anerkennung stets ein ehrendes Andenken bewahren.