Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Eine Grundsteuerbremse für Bretten

Reformvorschlag der Bundesregierung dürfte Wohnen teurer machen // Aufkommensneutralität im städtischen Haushalt gefordert

BRETTEN (KBr). „Die Grundsteuerreform wirft ihre Schatten voraus. Da es mit der neuen Bemessungsgrundlage zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür kommen könnte, fordern wir als Liberale frühzeitig eine Selbstverpflichtung des Brettener Gemeinderats: Gegebenenfalls sind die lokalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass die Reform aufkommensneutral wirkt und es in Summe nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommt“, so der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. Deshalb hätten die Freien Demokraten einen entsprechenden Beschlussantrag in den Gemeinderat eingebracht.

„Nach den Reformvorschlägen von SPD-Minister Olaf Scholz dürfte das Wohnen auch in Bretten teurer werden“, fürchtet Stadtrat Gerd Bischoff. Es seien obendrein die komplizierten Berechnungskriterien, die das Reformkonzept zu einem „wahren Bürokratiemonster“ machten. Allgemein gelte: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je größer die Bodenrichtwerte, desto höher falle die Grundsteuer aus.

Mit der Neuberechnung der Einheitswerte bei der Grundsteuer könnte sich das Wohnen in Bretten verteuern. Die Freien Demokraten wollen den drohenden Effekt frühzeitig eindämmen (Foto: IRe, FDP).

Falls wertabhängige Variablen wie Mieten und Bodenrichtwerte jedoch tatsächlich zu Bezugsgrößen für die Grundsteuer avancierten, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, nehme auch die Grundsteuerbelastung zu. „Dass die Bundesregierung mit dem Reformvorschlag eine Verteuerung des Wohnens zulässt, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum zu fassen“, kritisiert Gemeinderätin Karin Gillardon.

„Geht es nach der SPD, dürften die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnungsmethode weiter belastet werden. Als Gesamtpartei plädieren wir Freie Demokraten dagegen für ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Eine solche Erhebung wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erklärt Brumm. Für die Freien Demokraten sei klar: „Bretten muss die örtlichen Hebesätze bei Bedarf so an die neue Grundsteuer anpassen, dass die Reform nicht zu einer breitangelegten Mehrbelastung führt. Die verfassungsrechtlich gebotene Neuregelung muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“ Man hoffe daher auf einen zeitnahen Beschluss der Grundsteuerbremse im Stadtrat.


Den Beschlussantrag, wie ihn die Freien Demokraten in den Gemeinderat eingebracht haben, finden Sie hier:

Freie Demokraten feierten Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik

Landkreis Karlsruhe / Bretten (PM). Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebepolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf, gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg und Christian Jung besuchen Bretten

Freie Demokraten veranstalten traditionelles Heringsessen am Politischen Aschermittwoch

Bretten (KBr). Herausforderungen der Innenpolitik stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Abendveranstaltung der FDP anlässlich des Politischen Aschermittwochs. “Mit Linda Teuteberg konnte der Kreisverband eine profilierte Hauptrednerin gewinnen, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird”, freut sich der Vorsitzende der Liberalen in Bretten, Kai Brumm. Teuteberg ist Obfrau ihrer Partei im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und amtiert seit 2011 als Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

Die Redner beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch der FDP: (v.l.) Nicole Büttner-Thiel, Linda Teuteberg MdB und Dr. Christian Jung MdB (Bilder: FDP).

Ferner gestalten die regionale Europakandidatin der Liberalen, Nicole Büttner-Thiel, sowie Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Diskussionsveranstaltung mit Grußworten. Alle Redner stehen anschließend für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.  

Das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch zählt seit Jahren zu den festen Größen im Terminkalender der FDP Karlsruhe-Land. 2019 findet das Treffen in der ‘Fanfarenschänke’, Melanchthonstraße 45, in Bretten statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 6. März ab 18:30 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu debattieren.

Gemeinderat beschließt Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Fortschritte bei Gewerbegebiet Gölshausen VII // Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Sozialer Mietwohnungsbau

Neue Wege beschreitet Bretten ab 2019 bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es geht voran; angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde es höchste Zeit, dass die Stadt die Initiative ergreift. Nach geringen Fortschritten in den vergangenen Jahren glänzt Bretten nun sogar mit einem Pilotprojekt, im Zuge dessen Fördermittel seitens des Landes durch eine kommunale Komponente erweitert werden. Dies wird hoffentlich auch private Investoren animieren, Mittel für günstige Mietwohnungen bereitzustellen. Kurzum: Wir begrüßen den Ratsbeschluss, haben wir doch immer wieder kommunales Engagement im Sozialwohnungsbau angemahnt, zuletzt in der Haushaltsrede 2018. Der große Wurf zur Beseitigung von Wohnungsknappheit wird hierzulande allerdings nur gelingen, wenn das Angebot an Wohnraum insgesamt erheblich zunimmt. Dabei ist der Bund gefordert, Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse zu streichen. Kommunen wie Bretten können den Mangel leider nicht im Alleingang beheben.

Gerd Bischoff und Karin Gillardon berichten aus der jüngsten Sitzung des Stadtrats.

Industriegebiet Gölshausen VII

Nach siebenjähriger Pause geht es endlich weiter! Es ärgert uns jedoch, dass Stellungnahmen und Gutachten aus Mitte 2015 erst jetzt veröffentlicht werden. Speziell das Gutachten CIMA ist detailliert und gewinnbringend. Es forderte bereits vor drei Jahren, dass die Stadt weitere Gewerbegebiete in einer Größe von 15 bis 20 Hektar angehen muss, um ihren Bestand an Arbeitsplätzen (und Gewerbesteuereinnahmen!) zu halten und mittelfristig auszubauen. Mangels weiterer Initiativen abseits von Gölshausen erleidet Bretten eine spürbare Entwicklungslücke. Denn die gesamte Fläche von Gölshausen VII ist bereits an hiesige Firmen für Erweiterungen vergeben, Neufläche für ansiedlungswillige Unternehmen steht nicht zur Verfügung. Es bleibt viel zu tun!

Wie verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt?

Ehemaliger Top-Manager Thomas Sattelberger MdB besucht Bretten

Bretten (KBr). Die Frage, wie sich die digitale Transformation auf unser Arbeitsleben auswirkt, steht im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. „Informationstechnologien ermöglichen zunehmend neue Arbeitsweisen, ebnen den Weg zu Homeoffice und Crowdworking. Intelligente Fabriken erleichtern die effiziente Produktion von Waren, während sich die Arbeitskultur grundlegend wandelt“, beschreibt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm, den Hintergrund der Veranstaltung. „Arbeitszeiten werden mehr und mehr flexibilisiert, das papierlose Büro wird vielerorts angestrebt, während anderswo ganze Berufszweige zur Disposition stehen.“ Politik könne sich diesen Trends nicht verschließen, sondern müsse die Digitalisierung gewinnbringend gestalten, so Brumm. „Da der Arbeitsmarkt längst seine digitale Transformation durchläuft, sollten gerade in der Bildungs- und Technologiepolitik rasch neue Antworten gefunden werden.“

Dr. h. c. Thomas Sattelberger MdB ist Anfang Mai in Bretten zu Gast (Foto: thomas-sattelberger.de).

Umso mehr freue sich der FDP-Stadtverband, mit Dr. h. c. Thomas Sattelberger MdB einen ausgewiesenen Experten auf den Feldern Personalentwicklung und Digitalisierung begrüßen zu dürfen. Sattelberger gehörte lange Jahre zu den führenden Managern Deutschlands, war Personalvorstand der Telekom, Vorstandsmitglied der Continental AG und Airline-Chef der Lufthansa. Nach einem „aktiven Unruhestand“ seit 2012 trat er 2015 der FDP bei und vertritt seit 2017 den Wahlkreis München-Süd im Deutschen Bundestag. Er engagiert sich für die Förderung von MINT-Berufen und bringt seine Expertise in den Parlamentsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein.

Die Freien Demokraten laden alle Interessierten herzlich ein zum Diskussionsabend „Digitale Arbeit – Schöne neue Arbeitswelt?“. Neben Sattelberger wird auch Dr. Christian Jung MdB (Karlsruhe-Land) für das Gespräch mit Gästen zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung findet am 3. Mai 2018 in der Fanfarenschänke Bretten, Melanchthonstraße 45, statt. Beginn ist um 18:30 Uhr.