Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Frank Schäffler MdB besucht Bretten

Reformen der Eurozone sind Thema bei FDP-Diskussionsabend

Bretten (KBr). Lehren aus der europäischen Schuldenkrise stehen im Mittelpunkt der nächsten Diskussionsveranstaltung, zu der die Freien Demokraten in Bretten einladen. “Der drohende Staatsbankrott von Griechenland, Portugal und Irland hielt ab 2010 Politik und Öffentlichkeit hierzulande in Atem. Um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion abzuwenden, schnürten die Regierungen der Eurozone gemeinsame Rettungspakete für die Krisenländer und brachten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf den Weg. Zeitgleich lockerte die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik beträchtlich”, erläutert der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, den Hintergrund der Veranstaltung. “Inzwischen mag die Staatsschuldenkrise bewältigt erscheinen, ist sie als Thema doch nahezu gänzlich aus den Medien verschwunden.”

Mitte September zu Gast in der Melanchthonstadt: Der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin/Pressefoto Schäffler).

Zehn Jahre nach Ausbruch der Schuldenmisere wolle die örtliche FDP daher eine Bilanz wagen. “Waren die Rettungsprogramme für die Krisenländer Europas erfolgreich? Hat die Währungsunion die richtigen Reformen auf den Weg gebracht, um drohenden Staatsinsolvenzen künftig vorzubeugen? Welche Herausforderungen bestehen weiterhin? Diese Fragen wollen wir zusammen debattieren”, so Brumm. Man lade daher alle Interessierten zu einem öffentlichen Diskussionsabend mit dem Finanzexperten und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ein. Dieser findet am Dienstag, 17. September 2019, im Restaurant “Simmelturm”, Withumanlage 7, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr.  

Schäffler erlangte 2011 bundesweite Bekanntheit, als er die damalige Regierungspartei FDP mithilfe eines Mitgliederentscheids gegen Nothilfen für überschuldete Euromitglieder in Stellung bringen wollte. Hilfspakete für andere Staaten seien weder mit marktwirtschaftlichen Prinzipien noch mit der Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge vereinbar, argumentierte der Liberale seinerzeit. Seit 2017 ist Frank Schäffler erneut Bundestagsabgeordneter und gehört dem Finanzausschuss des Parlaments an, wo er sich mit Geldpolitik, der Zukunft Europas und Finanzmarktregulierung auseinandersetzt. Daneben wirkt er als Geschäftsführer der klassisch-liberalen Denkfabrik “Prometheus – Das Freiheitsinstitut” mit Sitz in Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird ebenfalls an der Diskussionsveranstaltung teilnehmen und für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Jung: Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besorgt über neuen Höchststand der Energiepreise

Bretten/Ettlingen. Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. “Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung”, beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). 

Ein Großteil der Stromkosten entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen (Abbildung: Michael Theurer, FDP)

Zudem kritisiert er, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: “Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und in der Region Karlsruhe. Angesichts der nun schwächelnden Konjunktur keine gute Idee.” Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien.

Christian Jung fordert deshalb: “Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die zum Teil undurchdachte Energiewende effizient zu gestalten.” Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. “Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz”, so Jung. 

Eine Grundsteuerbremse für Bretten

Reformvorschlag der Bundesregierung dürfte Wohnen teurer machen // Aufkommensneutralität im städtischen Haushalt gefordert

BRETTEN (KBr). „Die Grundsteuerreform wirft ihre Schatten voraus. Da es mit der neuen Bemessungsgrundlage zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür kommen könnte, fordern wir als Liberale frühzeitig eine Selbstverpflichtung des Brettener Gemeinderats: Gegebenenfalls sind die lokalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass die Reform aufkommensneutral wirkt und es in Summe nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommt“, so der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. Deshalb hätten die Freien Demokraten einen entsprechenden Beschlussantrag in den Gemeinderat eingebracht.

„Nach den Reformvorschlägen von SPD-Minister Olaf Scholz dürfte das Wohnen auch in Bretten teurer werden“, fürchtet Stadtrat Gerd Bischoff. Es seien obendrein die komplizierten Berechnungskriterien, die das Reformkonzept zu einem „wahren Bürokratiemonster“ machten. Allgemein gelte: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je größer die Bodenrichtwerte, desto höher falle die Grundsteuer aus.

Mit der Neuberechnung der Einheitswerte bei der Grundsteuer könnte sich das Wohnen in Bretten verteuern. Die Freien Demokraten wollen den drohenden Effekt frühzeitig eindämmen (Foto: IRe, FDP).

Falls wertabhängige Variablen wie Mieten und Bodenrichtwerte jedoch tatsächlich zu Bezugsgrößen für die Grundsteuer avancierten, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, nehme auch die Grundsteuerbelastung zu. „Dass die Bundesregierung mit dem Reformvorschlag eine Verteuerung des Wohnens zulässt, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum zu fassen“, kritisiert Gemeinderätin Karin Gillardon.

„Geht es nach der SPD, dürften die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnungsmethode weiter belastet werden. Als Gesamtpartei plädieren wir Freie Demokraten dagegen für ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Eine solche Erhebung wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erklärt Brumm. Für die Freien Demokraten sei klar: „Bretten muss die örtlichen Hebesätze bei Bedarf so an die neue Grundsteuer anpassen, dass die Reform nicht zu einer breitangelegten Mehrbelastung führt. Die verfassungsrechtlich gebotene Neuregelung muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“ Man hoffe daher auf einen zeitnahen Beschluss der Grundsteuerbremse im Stadtrat.


Den Beschlussantrag, wie ihn die Freien Demokraten in den Gemeinderat eingebracht haben, finden Sie hier:

Freie Demokraten feierten Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik

Landkreis Karlsruhe / Bretten (PM). Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebepolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf, gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg und Christian Jung besuchen Bretten

Freie Demokraten veranstalten traditionelles Heringsessen am Politischen Aschermittwoch

Bretten (KBr). Herausforderungen der Innenpolitik stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Abendveranstaltung der FDP anlässlich des Politischen Aschermittwochs. “Mit Linda Teuteberg konnte der Kreisverband eine profilierte Hauptrednerin gewinnen, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird”, freut sich der Vorsitzende der Liberalen in Bretten, Kai Brumm. Teuteberg ist Obfrau ihrer Partei im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und amtiert seit 2011 als Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

Die Redner beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch der FDP: (v.l.) Nicole Büttner-Thiel, Linda Teuteberg MdB und Dr. Christian Jung MdB (Bilder: FDP).

Ferner gestalten die regionale Europakandidatin der Liberalen, Nicole Büttner-Thiel, sowie Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Diskussionsveranstaltung mit Grußworten. Alle Redner stehen anschließend für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.  

Das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch zählt seit Jahren zu den festen Größen im Terminkalender der FDP Karlsruhe-Land. 2019 findet das Treffen in der ‘Fanfarenschänke’, Melanchthonstraße 45, in Bretten statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 6. März ab 18:30 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu debattieren.