Bauerbach – Freie Demokraten FDP

Perspektive für schnelles Internet in den nördlichen Stadtteilen

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Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 01. Februar 2023)

Schnelle zeitgemäße Internetanschlüsse könnten bis Ende 2024 in Bauerbach, Büchig und Neibsheim verfügbar werden. Jüngst billigte der Gemeinderat einen Kooperationsvertrag mit der ‚Deutsche Glasfaser GmbH‘, die in den drei Teilorten Glasfaserleitungen bis in einzelne Gebäude verlegen möchte. Es handelt sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt, das ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Bretten umzusetzen wäre. Realität wird das lokale Breitbandnetz jedoch nur, wenn mindestens ein Drittel der potentiellen Anschlussnehmer im Zuge einer Vorvermarktung Serviceverträge mit dem Internetunternehmen schließen.

Symbolbild // Schnelles Internet ist ein wichtiger Baustein für eine digitale Zukunft

Die FDP sieht in der Initiative eine wichtige Chance: Leistungsstarke Glasfaserleitungen gelten mit Recht als die essentielle Voraussetzung für eine digitale Zukunft. Seit 2016 konnte die Melanchthonstadt in Zusammenarbeit mit der ‚Breitbandversorgung Rhein-Neckar GmbH‘ (BBV) enorme Fortschritte bei der Schaffung eines örtlichen Glasfasernetzes erzielen. Allerdings blieben Bauerbach, Büchig und Neibsheim in Sachen Netzausbau bis dato weiße Flecken. Wir forderten deshalb bereits in unserem Programm zur Gemeinderatswahl 2019, dass das gesamte Stadtgebiet zeitnah von modernen Internetleitungen profitieren müsse. Weil sich die BBV aber nicht bereitfand, im Rahmen eines Folgeprojekts die drei nördlichen Stadtteile zu versorgen, begrüßen wir die jetzigen Ausbaupläne der ‚Deutsche Glasfaser‘ umso mehr.

Privathaushalte und Firmen, gerade im ländlichen Raum, sind nur dann gut für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gewappnet, wenn sie auf schnelles Internet zugreifen können. Insofern hoffen wir, dass der Glasfaserausbau in den nördlichen Ortsteilen gelingen wird – zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

Glasfaser: FDP will Antworten auf offene Fragen

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Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“

Bretten (KBr/KGi). Obwohl zuletzt noch über 500 Verträge fehlten, gab die BBV Rhein-Neckar kürzlich bekannt, die Kernstadt mit Glasfaser versorgen zu wollen. Diese Ankündigung ist begrüßenswert, hilft sie doch, Brettens weiße Flecken beim schnellen Internet zeitnah anzugehen. Doch Skepsis bleibt: Immerhin wird ein einzelnes Privatunternehmen in die Lage versetzt, die örtliche Nachfrage nach leistungsfähiger Glasfaser exklusiv zu bedienen. Dies könnte mittelfristig mit Nachteilen für die Verbraucher einhergehen. Für uns Liberale stellen sich daher Folgefragen, auf die die Verwaltung bald öffentlich antworten sollte:

1. Haben Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit, über das BBV-Glasfasernetz Internetprodukte anderer Anbieter zu buchen, etwa nach Ende der Mindestvertragsdauer mit der BBV?

2. Falls ja, welche Nutzungsentgelte verlangt die BBV von Konkurrenten, sofern diese Verträge mit Brettener Bürgern abschließen? (Das Netz verbleibt schließlich dauerhaft in Händen der BBV.)

3. Was ist mit Büchig, Bauerbach und Neibsheim?

In der Beschlussvorlage, die Ende 2015 die Zustimmung des Gemeinderats fand, heißt es: „Die Versorgung der vier derzeit am besten versorgten Stadtteile [s.o.] kann nachfolgend in einem zweiten Schritt angedacht werden. Aktuell ist dort die Bürgerschaft über die unitymedia (vormals KabelBW) sowie die NeckarCOM größtenteils gut versorgt und es ist heute zunächst davon auszugehen, dass die Unternehmen ihre Internetprodukte selbst stetig aufrüsten.“

Abseits relativ guter Versorgungsstandards ist Glasfaser in den genannten Ortsteilen außer in Dürrenbüchig bis heute nicht flächendeckend verfügbar. Daher: Existieren bereits konkrete Pläne der Verwaltung, wonach die BBV „rasant schnelles Internet“ in den verbleibenden Stadtteilen vermarkten könnte?