Beitrag in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 22. Februar 2023)
Uns ist daran gelegen, das Sporgassenareal konstruktiv, ohne Groll und Getöse mitzugestalten. Jüngst war der Bebauungsplan für den westlichen Teil des alten Parkplatzes erneut Thema im Gemeinderat. Dabei gilt weiter: Das von der Verwaltung propagierte Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen vermag uns nicht zu überzeugen. Dreierlei macht uns skeptisch. Erstens wirkt es nicht glaubhaft zu behaupten, der Bau sei zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Bretten unverzichtbar. Vielmehr existieren bereits Schwerpunkte der gesundheitlichen Versorgung im Kraichgau Center, auf dem Rechberg und in der Weißhofer Straße. Zudem erwarten wir für die nächsten Jahre Ärztemangel. Es ist somit unwahrscheinlich, dass Bretten langfristig Fachpersonal für mehrere Gesundheitszentren binden wird.
Der Parkplatz an der Sporgasse kurz vor dem Baubeginn
Die Sorge um dauerhafte Auslastung des Neubaus wiegt umso schwerer, als das Projekt zweitens nicht von einem Privatinvestor, sondern der Kommunalbau realisiert wird. Der Steuerzahler haftet damit für alle finanziellen Risiken. Keinesfalls jedoch wollen wir eine zweite Weißhofer Galerie schaffen, bei der ständig um die Belegung aller Flächen gerungen werden muss und die Gefahr subventionierter Mieten besteht. Die stärkere Ausrichtung des Projekts auf Dienstleistungen birgt aber dieses Risiko. Drittens glaubt die FDP nicht, dass ein Gesundheitszentrum als Frequenzbringer für die Altstadt taugt.
Wir meinen, Wohnraum auf der Sporgasse träfe im Vergleich der Entwicklungsideen auf die höchste Nachfrage und brächte die größte Belebung der Innenstadt mit sich. Daher begrüßen wir, dass die Planung inzwischen für Wohnungen geöffnet wurde. Bei zu geringer Auslastung der Praxis- und Serviceflächen kann die Kommunalbau mit neuen Wohneinheiten bestenfalls die Kurve kriegen.
FDP veranstaltet Gesprächsabend mit Mühlackers Oberbürgermeister Schneider
Bretten (KBr). Welche Erfahrungen eine benachbarte Kleinstadt mit ihrer Landesgartenschau verzeichnete, wollen die Freien Demokraten bei einem Gesprächsabend am 28. Juli in der ‚Fanfarenschänke‘ erörtern. „Mit der Gestaltung der ‚Enzgärten‘ begeisterte Mühlacker 2015 zahllose Besucherinnen und Besucher. Das nehmen wir zum Anlass für einen Gedankenaustausch, denn Bretten steht nach dem Zuschlag für die Gartenschau 2031 vor einem ähnlich weitreichenden Projekt“, erklärt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm.
Um Stadtentwicklung im Kontext einer Gartenschau soll es Ende Juli bei einer Veranstaltung der Stadt-FDP gehen. Bretten erhielt zuletzt die Zusage, 2031 eine Landesgartenschau ausrichten zu dürfen (Symbolbild Pixabay).
Zwar scheine bis 2031 noch viel Zeit zu bleiben. „Allerdings haben sich die Verantwortlichen mit dem ‚grünen Brettener V‘ viel an Stadtentwicklung vorgenommen. Die Weichen dafür gilt es rechtzeitig zu stellen“, unterstreicht Brumm. Insbesondere sollen südlich und östlich der Altstadt Bretten heute versiegelte oder gewerblich genutzte Flächen in klimawirksame Grünareale verwandelt werden. Auch ein deutlich aufgewertetes Fuß- und Radwegenetz sei im Vorfeld der Gartenschau zu verwirklichen.
Kann von der Umsetzung einer erfolgreichen Gartenschau berichten: Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider, FDP (Foto: privat).
„Ein nahes Mittelzentrum, das die planerischen und finanziellen Mühen einer Landesgartenschau bereits erfolgreich gestemmt hat, ist Mühlacker. Als Stadtoberhaupt zeichnete Frank Schneider (FDP) maßgeblich für die dortige Neugestaltung der Enzgärten verantwortlich und war federführend in Organisation und Vorbereitung der Gartenschau 2015 involviert“, so der FDP-Ortsvorsitzende weiter. Man freue sich daher, von Herrn Schneider aus erster Hand zu erfahren, welche Lehren Mühlacker aus seinem Großprojekt zog: „Worauf gilt es, vor einer Landesgartenschau zu achten? Auf welche Hilfestellungen und Probleme traf Mühlacker im Vorfeld? Wie gelangt man gut von der Bewerbung um das Event über die Organisation bis zur Umsetzung? Und wie lässt sich der Mehrwert einer Landesgartenschau für die Stadtentwicklung maximieren? Um diese und ähnliche Fragen wird sich unsere nächste öffentliche Veranstaltung drehen“, kündigt Brumm an.
Der Gesprächsabend ‚Von den Nachbarn lernen? Die Gartenschauen von Mühlacker und Bretten im Vergleich‘ findet am Donnerstag, 28. Juli 2022, im italienischen Restaurant ‚Fanfarenschänke‘ (Melanchthonstraße 45, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Nach einer Einführung, bei der die lokalen FDP-Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger den Stand der Dinge in Sachen Gartenschau Bretten zusammenfassen, wird OB Frank Schneider von den Erfahrungen der Mühlacker Projektverantwortlichen berichten und manchen Tipp weitergeben. Danach ist ein offener Austausch über Fragen und Kommentare der Gäste vorgesehen. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 15.06.2022)
Unsere Altstadt wäre nichts ohne ihre historischen Gebäude. Bei der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat daher einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Erhaltungssatzung für die Altstadt zu entwerfen. Das findet unsere Zustimmung.
Die historische Bausubstanz in der Brettener Altstadt soll bald mithilfe einer Erhaltungssatzung besser geschützt werden (Foto: IRe, FDP).
Gleichwohl gilt für eine solche Satzung: Was zuerst uneingeschränkt positiv wirkt, bedeutet weitreichende Einschränkungen für Grundstückseigentümer im Geltungsbereich. Die Stadt würde mit dem Instrument massiv in Freiheiten der Gebäudebesitzer eingreifen, die oft bereits Vorschriften des Denkmalschutzes einhalten müssen. Als FDP sind wir daher unsicher, inwieweit eine Erhaltungssatzung mit liberalen Werten vereinbar ist oder Eigentümern nicht doch zu enge Daumenschrauben anlegt. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Unter der Prämisse, dass betroffene Gebäudeeigner beteiligt werden und sich zu Inhalten des Entwurfs äußern können, hielten wir es für angemessen, die Verwaltung zunächst mit dem weiteren Procedere zu betrauen. Details einer Erhaltungssatzung müssen nun erarbeitet und dem Rat vorgelegt werden. Wir stehen vor der Herausforderung, vertretbare Lösungen zum Schutz geschichtlich wertvoller Gebäude zu finden. Diese Lösungen müssen Teil einer Gesamtstrategie zur Stadtentwicklung sein, besonders angesichts der Gartenschau.
Ausgaben im Blick behalten
Ferner hat der Rat endlich den Rahmenplan für die Gartenschau beauftragen können. Immerhin 140.000 Euro sollen dafür fließen, was im Etat aber fest vorgesehen ist. Trotzdem gilt es, die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten. Wir befürchten neue Kostensteigerungen bei unseren Großprojekten. Eine Priorisierung der Vorhaben wird folglich wichtiger. Der Vollzug des Haushalts darf keinesfalls zu noch höheren Steuern führen!
Haushaltsanträge der Liberalen sollen außerdem Zeichen für demokratische Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen
Bretten (KBr). „Es gab schon bessere Zeiten für eine städtische Haushaltsklausur“, sind sich die liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger einig. „Während die Corona-Krise weiter die Einnahmen der Stadt dämpft, hat Bretten zuletzt kostspielige Projekte in Angriff genommen, die hohe Ausgaben erfordern“, so Jäger. Dennoch wolle man sich nicht einfach zurücklehnen: „Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, stehen wir als Mandatsträger in der Verantwortung, für Konzepte unseres Wahlprogramms zu streiten, ohne die Haushaltslage aus dem Blick zu verlieren“, ergänzt Jan Elskamp. Deswegen habe die FDP zur Brettener Etatklausur am nächsten Wochenende vier sorgsam ausgewählte Anträge eingebracht. „Deren Umsetzung würde großen Mehrwert stiften, ohne die Gemeindekasse stark zu belasten“, ist sich Elskamp sicher.
Die Anträge der Freien Demokraten zu den Brettener Etatberatungen 2022 können Sie im Folgenden abrufen (bitte anklicken, PDF-Dokumente öffnen sich in neuen Registerkarten).
Angesichts der Finanzlage dürften die Etatberatungen im Rathaus nicht leicht werden. Dennoch wollte die FDP mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten (Foto: IRe, FDP).
Zur aktuellen Berichterstattung über die Haushaltsklausur in der Lokalpresse ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm: „Andere Ratsfraktionen mahnen dogmatisch an, man müsse angesichts der Finanzlage 2022 auf jegliche Budgetanträge verzichten. Ihnen sei gesagt: Es kann nie schaden, sich über kostengünstige Vorschläge Gedanken zu machen, die trotzdem Gutes bewirken. Obendrein müssen Haushaltsanträge nicht zwingend Mehrausgaben nach sich ziehen. Auch Sparvorschläge, wie sie die FDP schon im letzten Jahr zu städtischen Förderprogrammen vorgelegt hat, sind bei den Etatberatungen willkommen. Insofern wundert es mich, dass manche Ratsmitglieder dieses Mal keine Mühe in eigene Initiativen gesteckt haben.“
Liberale gießen viel Wasser in den Wein // „Vermutlich bessere Wege, den ÖPNV zu stärken“
Bretten (KBr). „Die Gedankenspiele sind interessant, aber ich erwarte tatsächlich keine Veränderungen.“ So bilanziert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seine Sicht auf eine mögliche Reaktivierung der Zabergäubahn. „Von einer Wiederbelebung dieser Bahntrasse zwischen Lauffen und Leonbronn sind wir meilenweit, von einer Verlängerung der Gleise bis nach Bretten sogar Lichtjahre entfernt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion bei einem virtuellen Gesprächsabend der Stadtliberalen Ende November. Es verwundere daher, dass das Projekt so prominent in lokalen Medien erörtert werde und „Vertreter der Grünen um Landtagskollegin Andrea Schwarz sich bereits dafür feiern lassen. Bislang sehe ich nichts als eine große Luftnummer“, sagte Christian Jung.
Die Freien Demokraten unterstützen den Ausbau der alten Zabergäubahn bis nach Bretten grundsätzlich, sehen aber zahllose Hürden und bislang keine belastbaren Projektfortschritte (Foto: Symbolbild Pixabay, manfredrichter).
Zuletzt hatte der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner (CDU) seine Vision beschrieben, wonach die Strecke gar innerorts über Breitenbachweg, Weißhofer Straße, Sporgasse und Engelsberg bis hin zum Bahnhof der Melanchthonstadt geführt werden könne. „Mutige Vorschläge sind zu begrüßen. Allerdings ist die Planung für eine neue Zabergäubahn samt Westanbindung nicht einmal ansatzweise erkennbar“, gibt Jung zu bedenken. „Obwohl sich die Landes-Grünen gerne selbst für Klimaschutz und den Ausbau des ÖPNV loben, wurden bis heute keine konkreten Schritte unternommen. Wir lesen nur tolle Presseartikel zum Thema.“ Dabei stehe ein solches Projekt vor enormen Herausforderungen: „Die Topographie würde den Bau einer Gleistrasse von Bretten über Knittlingen und Oberderdingen bis nach Zaberfeld erschweren. Beachtliche Steigungen und Gefälle wären zu überwinden, mithin könnten sogar Tunnel notwendig sein. Ich wäre nicht verwundert, wenn die Gesamtstrecke Bretten-Lauffen dann deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten würde – eine Summe, die überwiegend das Land Baden-Württemberg schultern müsste“, so der FDP-Abgeordnete.
Blickt mit Skepsis auf hochfliegende Äußerungen der grünen Landesregierung zur Zabergäubahn: FDP-Verkehrsexperte Dr. Christian Jung MdL (Foto: FDP).
Weiter müsse man sich bei aller Euphorie fragen, wie viele Menschen überhaupt auf ein solches Bahnangebot zugreifen würden. „Gerade im ländlichen Raum spielen Kreisgrenzen noch eine bedeutende Rolle, etwa wenn eine weiterführende Schule für die Kinder ausgesucht wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die alte Zabergäubahn wegen zu geringer Fahrgastzahlen schon vor der Wiedervereinigung in den 1980er-Jahren stillgelegt wurde“, wandte Jung ein. Hinzu komme heute die Stadtbahnrelation von Bretten nach Heilbronn, die Pendlern bereits ein ähnliches Angebot unterbreite. „Angesichts all dieser Hürden wären wir mit einer deutlichen Stärkung des Busverkehrs im Bereich zwischen Bretten und Zaberfeld/Sternenfels besser beraten. Durch häufigere Busverbindungen könnte die grün-schwarze Landesregierung mit deutlich weniger Geld und in absehbarer Zeit viel Gutes für Verkehrswende und Klimaschutz bewirken“, ist sich der Liberale sicher. Einstweilen werde er eine parlamentarische Anfrage stellen, um die Fortschritte des Landesverkehrsministeriums in puncto Zabergäubahn offenzulegen.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 26. Mai 2021)
Mietspiegel zurecht abgelehnt
Dem Gemeinderat wurde jüngst ein merkwürdiger Mietspiegel-Entwurf vorgelegt. Obwohl so ein Vergleichsmaßstab Mietern und Eigentümern hilft, sich auf dem hiesigen Wohnungsmarkt zu orientieren, disqualifizierte sich die Beschlussvorlage: Insbesondere blieb unklar, wie viele Haushalte in Bretten als Datengrundlage fungierten. So ließen verblüffend niedrige Mieten in dem Zahlenwerk an seiner Belastbarkeit zweifeln, bemängelten doch obendrein örtliche Vermietervereine, dass die Angaben nicht zu den Daten ihrer Mitglieder passten. Wir folgern dreierlei: Erstens sind wir froh, dass der Entwurf abgelehnt wurde. Zweitens ist die Verwaltung gefordert nachzubessern und einen Mietspiegel anzustoßen, der auf einer repräsentativen Stichprobe beruht. Drittens beseitigen wir den Wohnungsmangel nicht, indem wir Marktpreise regulieren, sondern indem wir bauen. Genau da muss die Politik ansetzen und darf sich nicht durch realitätsfremde Mietspiegel oder Mietpreisbremsen zulasten der Wohnungssuchenden austoben.
Fachwerkhaus am historischen Marktplatz in Bretten
Parkleitsystem lässt Chancen ungenutzt
Laut Beschluss des Rats gibt Bretten nun 55.000€ aus, um ein statisches Parkleitsystem durch ein statisches Parkleitsystem zu ersetzen. 2020 beantragten wir als FDP, dass unsere Stadt ein digitales Leitsystem erhalten soll, das live auf elektronischen Tafeln und online anzeigt, wo Parkplätze verfügbar sind. Obwohl die Verwaltung diese Initiative positiv beschied, drehen wir nun eine Ehrenrunde und erneuern für teures Geld statische Hinweisschilder. Damit operiert Bretten weiter im Mittelalter, weshalb wir die Beschlussvorlage abgelehnt haben. Die FDP fordert, den Mehrwert digitaler Technik nutzbar zu machen – auch bei uns, auch in Sachen digitales Parkleitsystem, von dem gerade der Einzelhandel profitieren könnte.
Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2021 (Ratssitzung am 9. März 2021)
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.
Rückschau auf 2020
Mit einem erstaunlicherweise positiven Ergebnishaushalt zwischen 2 und 3 Millionen Euro wird die Stadt Bretten wahrscheinlich das Geschäftsjahr 2020 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation hierzulande stark unter der Corona-Krise leidet, gelang es Bretten dennoch ein positives Ergebnis zu erzielen. Doch unter welchen Gegebenheiten entstand dieses Ergebnis? Mussten nicht deutliche Mindererträge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer verbucht werden? Man schmückt sich gerne damit, ein positives Ergebnis erzielt zu haben, dabei wurden die fehlenden Einnahmen infolge der Krise ausschließlich durch Finanzhilfen von Bund und Land ausgeglichen. Aus diesen Töpfen erhielt Bretten 4,95 Millionen Euro! Bereinigt man das Ergebnis um diesen Betrag, wird schnell ersichtlich, dass unsere Stadt ohne die fremde Hilfe ein negatives Ergebnis erzielt hätte. Für eine vollständige Interpretation des Zahlenwerks ist diese Feststellung wichtig.
Wollen, dass die Brettener Kommunalpolitik wichtige Projekte beherzt anpackt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger (Foto: IRe, FDP).
Wie in jedem Jahr lief auch 2020 in Bretten einiges nicht ganz rund. Viele prominente Projekte, die für die weitere Stadtentwicklung bedeutend sind, wurden nur selektiv gestreift und kaum durchgängig verfolgt. Beispiele hierfür sind die Südwestumgehung, zu welcher Mitte 2020 der Planungsfortschritt des Regierungspräsidiums vorgestellt wurde; die Sporgassenbebauung, welche erst durch den Absprung des Investors in den Blick der Öffentlichkeit geriet; oder aber der abenteuerliche Exkurs der Verwaltung als Vermarktungshelfer für schwindelhohe Turmgebäude. Wieder einmal wurde offensichtlich, dass es Bretten an einem funktionierendem Projektmanagement und einer vernünftigen Kommunikation zu den Bürgern fehlt. Wir brauchen endlich eine Gesamtstrategie in puncto Stadtentwicklung, eine übergreifende Vision, die sich als Richtschnur der Kommunalpolitik eignet. Bislang erleben wir Stückwerk. Mal hier ein Projekt, mal da ein Projekt – ohne roten Faden.
Als besonderes Highlight 2020 darf mit Sicherheit der Zuschlag für die Ausrichtung einer Gartenschau gelten. Bretten hat damit die einmalige Chance, eine zeitgemäße innerstädtische Entwicklung umzusetzen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um gemeinsam auszuloten, wo unsere Stadt in zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.
Aktuelle Finanzlage
Die Melanchthonstadt erwartet 2021 weiterhin geringere Gewerbesteuereinnahmen als vor der Corona-Krise geplant. Mit einer 2,2 Millionen Euro großen Lücke bei den verfügbaren Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark gekürzt werden. 2021 soll auch der Einkommensteueranteil der Gemeinde um knapp eine Million Euro sinken. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft rechnen. Besondere Beachtung erfährt 2021 das Finanzvolumen für Bauprojekte, das 200% über dem Wert des Vorjahres liegt. Bretten möchte im Hoch- und Tiefbaubereich 12 Millionen Euro investieren. Diese Rekordsumme sucht in den vergangenen Haushalten ihresgleichen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Vollzug des Haushalts keine einhundertprozentige Umsetzung der Maßnahmen erfolgen wird.
Der städtische Haushalt für 2021 wurde Anfang März im Gemeinderat beschlossen (Foto: Pixabay).
Wenngleich Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass die öffentlichen Haushalte mit den bereits heute üppigen Steuergeldern der Bürger auskommen müssen. Immerhin zählt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich als Hochsteuerland, das Bürger und Unternehmen schon jetzt überdurchschnittlich belastet. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats prinzipiell ab.
Ferner muss mit dem Geld der Steuerzahler allzeit professionell gehaushaltet werden. Aus diesem Grund beobachten wir vor allem große Investitionsprojekte sorgfältig, für die letztlich die Bürgerinnen und Bürger haften. So bereitet das 17 Millionen Euro teure Dienstleistungszentrum samt Tiefgarage auf der Sporgasse Bauchschmerzen. Hoffen wir inständig, dass sich die Einrichtung langfristig als sinnvoll und rentabel erweisen wird. Unserer Ansicht nach sollten sich Gemeinderat und Verwaltung bei derartigen Projekten immer selbst die Frage stellen: Würde ich, sofern ich mit meinem Privatvermögen hafte, ein solches Bauprojekt befürworten? Wir als FDP hätten auf der östlichen Sporgasse lieber eine moderne Wohnbebauung mit viel Stadtgrün gesehen, die ein Privatinvestor – ohne Beteiligung der Steuerzahler – realisiert. Diese Idee konnte sich im demokratischen Austausch leider nicht durchsetzen. Als gute Verlierer wünschen wir der Kommunalbau GmbH deshalb alles erdenklich Gute, wenn es nun an die Umsetzung des Gesundheitszentrums geht.
Haushaltsanträge der FDP
Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2021 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Bedacht und Augenmaß gewählt. Weniger investiv, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand der fehlende rote Faden der Stadtentwicklung. In einer hitzigen Debatte forderten wir die Verwaltung bei der Etatklausur auf, einen Haushaltsposten für ein Organisationsgutachten einstellen zu lassen. Gegenstand sollten die Untersuchung interner Abläufe, auch im Hinblick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zum Thema Sporgassenbebauung, und die Informationspolitik der Verwaltung sein. Dadurch sollten insbesondere ein effizientes Projektmanagement, erhöhte Transparenz und mehr Kontrolle des Verwaltungshandelns gewährleistet werden. Dass dies wichtige Anliegen sind, teilt man im Rathaus offensichtlich nicht, weshalb unser Antrag zurückgewiesen wurde.
Dass das Verwaltungshandeln transparenter werden muss, wurde einmal mehr anhand der eingangs erwähnten Beispiele – Sporgasse, Gartenschau, Infrastrukturprojekte – offensichtlich. Wir forderten daher regelmäßige öffentliche Townhall Meetings, bei denen die Verwaltungsspitze Rechenschaft ablegt und die Fortschritte der – beispielsweise fünf – wichtigsten städtebaulichen Projekte präsentiert. Diese Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses sollen Transparenz, Verständnis und Akzeptanz für die örtlichen Baustellen schaffen. Dass der Informationsbedarf der Bürger seitens der Stadtspitze völlig anders beurteilt wird, hat uns als Liberale durchaus überrascht. Umso mehr halten wir an unserem Vorschlag, regelmäßige Townhall Meetings abzuhalten, fest.
Drittens freuen wir uns, dass unsere Forderung nach neuen Feuerwehrhäusern in Gölshausen, Büchig und Ruit sich im Haushaltsplan wiederfinden dürfte und Gölshausen priorisiert umgesetzt werden soll. Allerdings darf es nicht weiter bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben. Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr verdienen es, dass wir die Herausforderungen des Feuerwehrbedarfsplans zügig angehen.
Wir werden auch dieses Jahr alle positiv bewerteten Etatanträge im Auge behalten und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.
Ausblick 2021
Auch 2021 wird weiterhin im Zeichen der Pandemiebekämpfung stehen. Wir wollen obendrein dafür kämpfen…
dass der Neubau des Brettener Polizeireviers spätestens unter einer neuen Landesregierung beschlossen wird,
dass die Stadt endlich eine Chance erhält, das Bahnhofsgebäude zu erwerben, um unseren Zugknotenpunkt aufzuwerten,
dass das Mobilitätskonzept zu einem ausgewogenen Mix an Maßnahmen führt,
und dass wir zügig einen Diskurs darüber starten, wie der westliche Abschnitt des heutigen Parkplatzes Sporgasse gestaltet werden soll. Unser Ruf nach einer zeitgemäßen Mediathek ist hinlänglich bekannt.
Die alte Bahnhofsimmobilie sollte aus Sicht der Freien Demokraten von der Stadt erworben und aufgewertet werden (Foto: IRe, FDP).
Richten wir also unseren Blick in die Zukunft. Versuchen wir, die Konflikte der letzten Wochen und Monate hinter uns zu lassen – zum Wohle Brettens. Unser konzentriertes Arbeiten in der Sache erscheint wichtiger denn je.
Mit diesen Punkten möchten wir es bewenden lassen. Die Brettener FDP hofft, dass alle budgetierten Investitionen wie geplant erfolgreich abgearbeitet werden können.
Wir bedanken uns für die Vorlage des übersichtlichen Zahlenwerks und danken auch unseren Kollegen sowie der Verwaltung für die gemeinsamen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 07. Oktober 2020)
Jüngst brachte der Gemeinderat eine Änderung der Altstadtsatzung auf den Weg. Die darin verankerten Bauvorschriften sollen so angepasst werden, dass sie mit zwei Projekten vereinbar sind: Zum einen geht es um die Dachkonstruktion des neuen Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium. Zum anderen will die Verwaltung vermeiden, dass der Entwurf eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse mit bestehenden Rechtsvorgaben in Konflikt gerät. Obwohl wir der Satzungsänderung zustimmen, wundern wir uns als FDP über die erneut unglückliche Kommunikation in Sachen Sporgasse. Derzeit herrscht in der Öffentlichkeit große Verunsicherung, wie es um die Planung des Ärztehauses bestellt ist, ob genügend Mieter zusammenkommen und – generell – ob Bretten überhaupt ein drittes Gesundheitszentrum benötigt. Inmitten dieser Unsicherheit lässt die Stadtspitze über Detailregelungen wie die Altstadtsatzung beraten. Wir fordern, besser mit der Bevölkerung in einen Diskurs über die Zukunft des heutigen “Schneiderparkplatzes” einzutreten und für mehr Transparenz zu sorgen. Womöglich sind bald frische Ideen gefragt, sollte das Investorenprojekt Ärztehaus scheitern.
Unwürdiges Theater
Bevor sich das Gremium mit einem überraschend erfreulichen Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt beschäftigen konnte, der keine neuen Schulden 2021 vorsieht, standen unwürdige Querelen im Fokus. Schon infolge eines Fraktionswechsels im August hatten manche Kollegen das Stadtparlament mit auffälliger Selbstbeweihräucherung und persönlichem Kleinkrieg in die Schlagzeilen gebracht. Dies gipfelte nun in einer albernen Debatte um die Sitzordnung im Ratssaal. Als FDP würden wir dieses unwürdige Kapitel nun gerne schließen und zur Sacharbeit zurückkehren. Die Bürger Brettens hätten es verdient.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 17.10.18)
Auch der lokale Einzelhandel muss sich zusehends gegen Online-Konkurrenz behaupten. Umso mehr gilt es, Kräfte zu bündeln und die Attraktivität des Standorts Bretten zu stärken, etwa durch lebhaftes Stadtmarketing. Oft hat man sich jüngst gefragt, was unsere 2017 eingestellte Projektleiterin Dörl-Heby inzwischen erarbeitet hat.
Laut ihrem Bericht im Gemeinderat haben sich – nach einer ersten Bestandsaufnahme und Gesprächen mit den Akteuren im Einzelhandel – etliche lohnende Ansatzpunkte ergeben, die aber offensichtlich von außen nicht recht wahrgenommen wurden. Zu Unrecht befand man schließlich, denn im Rückblick wurden zahlreiche Aktionen in Erinnerung gerufen, wie z.B. die Zusammenarbeit mit Handel und Gewerbe an Ostern, Muttertag, Sommereinkaufsnacht etc. Auf der Homepage der Stadt gibt es nun die Sparte Einkaufen und Erleben, ein Logo wurde entworfen und neuerdings sieht man in der Fußgängerzone Aufkleber, die zum Besuch der Geschäfte animieren sollen.
Koordiniertes Stadtmarketing befürworten Karin Gillardon und Gerd Bischoff von der FDP/Bürgerliste (Foto: IRe, FDP).
Ein beliebter Treffpunkt ist der mittwochs und samstags stattfindende Wochenmarkt, allerdings würden die Stände durch die sich immer mehr ausdehnende Bestuhlung der Gastronomie stark eingeengt, klagte kürzlich ein Beschicker. Angeregt wurde von uns in der Sitzung, dem Beispiel Bruchsaler Einzelhändler zu folgen und einen Einkaufs-Pass anzubieten für vergünstigten Einkauf. Dies wäre eine Motivation, Kunden an Bretten zu binden.
Dennoch ist insgesamt einiges in Bewegung gekommen. Auch die missglückte, sich meistens außer Betrieb befindliche Toilettenanlage an der Sporgasse wird hoffentlich bald wieder nutzbar sein. Die seit Jahren stillgelegte öffentliche WC-Anlage am Alten Rathaus wird auf Druck des Gemeinderates endlich saniert und soll bis zum Weinmarkt 2019 fertiggestellt sein.
Gemeinderätin Karin Gillardon nimmt Stellung zum städtischen Jahresbudget
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste
die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? Wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?
Rückblick 2017
Zunächst aber ein Blick zurück ins vergangene 2017. Es war ein grandioses Jahr mit dem Doppeljubiläum 1.250 Jahre Stadt Bretten und Diedelsheim sowie 500 Jahre Reformation. Der vielzitierte Slogan Dialog – Disput – Erneuerung war treffend gewählt und hat beide Jubiläen sinnvoll miteinander verknüpft – wobei man sich von Stadtseite mehr Dialog und Disput gewünscht hätte! Deshalb von dieser Stelle aus unseren herzlichen Dank an die Organisatoren im Kulturamt, stellvertretend zu nennen Herrn Feineisen und Frau Kerres.
2017 war aber auch geprägt von der OB-Wahl, deren knapper Ausgang wegen Bürgereinspruchs bis heute noch nicht entschieden ist. Jedenfalls wünschen wir uns, dass endlich Klarheit geschaffen wird und uns eine Wahlwiederholung (mit welchem Ergebnis?) erspart bleibt. Dieser worst case würde uns die in Angriff genommenen und projektierten Vorhaben möglicherweise ausbremsen und um Jahre zurückwerfen. Soviel also einleitend.
Finanzlage der Stadt
Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlich und detailliert geäußert. Nur so viel: Auch wir sind froh, dass es ohne neue Schuldaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sodass die Gesamtverschuldung bei 16 Millionen Euro gehalten werden konnte. Das entspricht weiterhin einer Pro-Kopf-Verschuldung von 550 Euro. Betrachtet man jedoch die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, zeigt sich ein anderes Bild: So liegen wir bei ca. 2.900 Euro pro Kopf.
Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber, insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ.
Betrachtet man die Eigenkapitalquote (also Basiskapital plus Rücklagen) des Konzerns „Stadt“, so liegt diese bei 67 Prozent! Damit steht Bretten verglichen mit anderen städtischen „Konzernen“ hervorragend da.
Allerdings muss man sich fragen: Ist die gute Situation bei den Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuer ein sanftes Ruhekissen? Zwar haben wir nahezu Vollbeschäftigung, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen! Die mit schöner Regelmäßigkeit in vorigen Haushaltsreden von uns eindringlich angemahnte Erschließung des schon vor Jahren beschlossenen Industriegebiets Gölshausen VII lässt immer noch auf sich warten. Der Bebauungsplan scheint auf der Prioritätenliste wohl das Schlusslicht zu sein.
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