Alle Beiträge von Immanuel Reimold

Städtische Beteiligung an der Netze BW GmbH

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 01. Juli 2020)

Die Corona-Krise wirbelt Brettens Haushalt für 2020 kräftig durcheinander. Vorläufig schätzt die Verwaltung die Einnahmeausfälle im laufenden Jahr auf 6,5 bis 7 Millionen Euro. Einsparungen von rund 5,5 Millionen Euro sollen die kommunalen Finanzen angesichts dieser traurigen Entwicklung stabilisieren.

Vor dem Hintergrund debattierte der Rat Ende Juni, ab wann sich Bretten an der Netze BW GmbH beteiligen kann. Die Freien Demokraten begrüßen die Idee einer solchen Beteiligung ausdrücklich: Sie bietet der Stadt erstens bis 2024 eine attraktive jährliche Rendite von 3,6 Prozent auf das eingesetzte Kapital (1,641 Mio. Euro). Zweitens werden Bretten so Mitbestimmungsrechte beim künftigen Ausbau der Strom- und Gasnetze eröffnet.

Hochspannungsleitung (Symbolbild)

Allerdings unterstützt die FDP den beschlossenen Vorschlag der Verwaltung, erst im Juli 2021 bei der Netze BW einzusteigen. Die schwierige Haushaltslage erfordert vorsichtiges Handeln, um die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Hätte sich der Rat für eine Beteiligung noch in 2020 ausgesprochen, wären eine Erhöhung des Kreditrahmens oder weitere schmerzliche Einsparungen unvermeidlich gewesen. Wir als Liberale meinen, es ist ratsamer, dieses Projekt für die Etatverhandlungen 2021 ins Auge zu fassen.

Keine Erhöhung der Kita-Beiträge inmitten der Krise

Nicht mittragen konnte die FDP den Vorstoß der Stadtverwaltung, wonach die Elternbeiträge für den Kindergarten Drachenburg im Jahr 2020/2021 um drei Prozent steigen sollten. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Eltern gewesen, die in den Corona-Wochen zuletzt ohnehin gefordert waren, Kinderbetreuung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zumal sich die kirchlichen und freien Kita-Träger bei ihrer Gebührengestaltung gewöhnlich nach der Stadt richten.

Positives Echo auf Haushaltsanträge der FDP

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 19. Februar 2020 )

Damit Bretten im Ringen um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bestehen kann, müssen wir Unternehmen vor Ort Entwicklungsperspektiven bieten. Dazu gehören zwingend neue Gewerbeflächen. Gleichwohl droht unsere Stadt nach der baldigen Erschließung des siebten Abschnitts im Industriegebiet Gölshausen den Anschluss zu verlieren: Bislang bleibt unklar, wo darüber hinaus Gewerbeareale entstehen könnten. Daher haben die Freien Demokraten drei Anträge in die Haushaltsberatungen Ende Januar eingebracht, um die Standortsuche anzukurbeln.

Die eingebrachten Anträge der Freien Demokraten fanden Anklang
bei der Brettener Verwaltung. (Foto: IRe, FDP)

Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir unterstützen diese Bemühungen zur Gewerbeentwicklung, muss es dabei doch zunächst um eine entsprechende Fortschreibung des Regionalplans gehen.

Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: Laut Verwaltungsspitze werde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.

FDP veranstaltet Politischen Aschermittwoch mit Florian Toncar

Parlamentarischer Geschäftsführer kommt nach Bretten

Bretten (KBr). Einen Blick auf finanzpolitische Fragen dürften die Kreis-Liberalen bei ihrem diesjährigen Heringsessen anlässlich des Politischen Aschermittwochs werfen. “Die FDP steht für eine Politik, die rechnen kann”, betont der regionale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). Dies betreffe sowohl generationengerechte Staatshaushalte wie auch eine faire Besteuerung von Bürgern und Firmen. “Umso mehr freuen wir uns, dass wir in diesem Jahr mit Florian Toncar einen Gastredner zum Fastnachtsende begrüßen dürfen, der dieses Leitmotiv verkörpert.” Toncar ist Obmann der Freien Demokraten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und amtiert als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der Jurist gehörte bereits zwischen 2005 und 2013 dem bundesdeutschen Parlament an und wurde 2017 als Abgeordneter wiedergewählt.

© Florian Toncar

Neben Toncar gestalten Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn die Abendveranstaltung mit Grußworten. Alle Redner stehen anschließend für den Austausch mit den Gästen zur Verfügung. Dass sich die Freien Demokraten im Landkreis an Aschermittwoch zu einem zünftigen Heringsessen treffen, ist seit Jahrzehnten Tradition.

Die öffentliche Abendveranstaltung findet am 26. Februar 2020 im Restaurant “Fanfarenschänke”, Melanchthonstraße 45, in Bretten statt. Beginn ist um 18:30 Uhr. Alle Interessierten und Freunde liberaler Politik sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.

Wirksames Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 15.01.2020)

Skeptisch sehen wir die Eigenheimförderung, die der Rat im Dezember beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung wird auf fünf Jahre gewährt und beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als wenig effektiv erweisen – zu Lasten der Steuerzahler.

Dass Gebäude in Ortskernen leer stehen, hat vermutlich zwei Gründe: Entweder die Eigentümer lehnen eine Veräußerung oder Modernisierung ihrer Immobilien ab. Oder ihnen fehlt das Geld, weshalb sie bereits Käufer für ihre Gebäude suchen. Doch offenbar finden sie keine, sonst wären die Leerstände längst beseitigt. An beiden Gründen ändert der neue Fördertopf nichts. Er ist mit Sicherheit zu klein, um die Kaufentscheidung zugunsten eines Altbaus maßgeblich zu beeinflussen. Andererseits bürdet er der Stadt jährlich etwa 100.000 Euro auf, die unabhängig von tatsächlichen Anträgen vorzuhalten sind. In Zeiten neuer Schulden hätten diese Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Ruiter Ortskern

Unsichere Fahrradständer an der MPR?

In der Fragestunde erkundigte sich ein Schüler der Max-Planck-Realschule, warum dort Fahrradständer installiert seien, die kaum ausreichend Schutz bieten. Konkret lasse sich ein Rad nur so anschließen, dass der Reifen gesichert sei, nicht jedoch das gesamte Rad inklusive Rahmen. Abgesehen von erhöhter Diebstahlgefahr könne dies versicherungstechnisch relevant sein, wenn es an die Übernahme etwaiger Schäden gehe. Wir ermuntern die Verwaltung, der Sache nachzugehen.

JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben!

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert.

Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung einen Neubau auf den Weg bringt und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellt“, kritisiert der liberale Bundestagsabgeordnete, der deshalb in engem Kontakt mit Oberbürgermeister Martin Wolff steht. „Vage Ankündigungen und Versprechen sind infolgedessen leider nichts wert!“ Stattdessen müsse Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) endlich eine neue Polizeiwache priorisieren, während der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ die Wirtschaftlichkeit eines neuen Gebäudes nachzuweisen habe. „Das Projekt erfordert nun Nägel mit Köpfen. Es kann nicht sein, dass CDU-Größen wie Innenminister Strobl permanent das Thema „Innere Sicherheit“ für sich reklamieren, ohne anschließend die Probleme vor Ort wie bei uns in Bretten zu lösen“, sagte Jung weiter.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete erwartet infolgedessen, dass das Land „zügig in intensive Verhandlungen“ mit der Stadt eintrete, um ein passendes Grundstück für ein modernes Polizeigebäude zu finden. „Die baulichen Mängel am heutigen Revier können wir nicht länger hinnehmen. Ich wiederhole mich deshalb gerne in Richtung der CDU: Unsere Ordnungshüter haben bessere Arbeitsbedingungen verdient, als sie derzeit in der Brettener Polizeiwache herrschen”, so der Abgeordnete.