Alle Beiträge von Immanuel Reimold

Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Mitglieder der Freien Demokraten bei der Nominierungsversammlung in Walzbachtal

Die Liberalen starten flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf .

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Wahlkreis Bretten:

1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred

Bundestagsabgeordneter Christian Jung will bei Verkauf des Bahnhofs Bretten vermitteln

Freie Demokraten und Jugendgemeinderäte diskutieren Zukunft des Bahnhofareals

Bretten (KBr). „Der Bahnhof Bretten hat eine Generalüberholung nötig“, zeigte sich Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung nach einer Besichtigung Mitte Januar überzeugt. „Die Stadt sollte das alte Bahnhofsgebäude erwerben, Sanierungsmaßnahmen in die Wege leiten und die Immobilie rasch wiederbeleben“, forderte der liberale Parlamentarier. Auf Initiative des Brettener Jugendgemeinderats hatten sich Christian Jung, Mitglieder des FDP-Ortsverbandes und Jugendliche am Bahnhof getroffen, um den Zustand der dortigen Infrastruktur in Augenschein zu nehmen.

„Die Verwaltung berichtet regelmäßig von beträchtlichen Schwierigkeiten, was die Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn angeht“, erläuterte die Sprecherin des Jugendgemeinderates Jana Freis. So werde seitens der Bahn augenscheinlich kein direkter Ansprechpartner für die Veräußerung des Gebäudes benannt. Obendrein falle es den Brettener Verantwortlichen schwer, überhaupt einen Termin zu bekommen, um die Zukunft des Brettener Zugknotenpunkts zu erörtern. „Generell hat die Verwaltung in der Sache dicke Bretter zu bohren, während die Bahn dem Verkauf wohl noch immer keine Priorität einräumt“, so Freis.

Als Mitglied im Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigte sich Jung optimistisch, die relevanten Kontakte zwischen Bahn und Stadtverwaltung herstellen zu können. „Ich werde mich umgehend an die Bahn wenden, damit Bretten in der Frage weiterkommt“, sicherte der FDP-Politiker zu. Bahnsteige und Unterführung bleiben als Teil der Netzinfrastruktur hingegen in Händen der Deutschen Bahn. „Doch auch hier besteht Optimierungsbedarf“, ergänzte Jung. „Damit sich Passanten in den Nachtstunden sicherer fühlen, sollte die Beleuchtung der Unterführung verbessert werden.“ Zudem könne eine Grundreinigung von Böden, Wänden und Treppen nicht schaden. „Am wichtigsten erscheint mir jedoch, dass der Bahnhof schnellstmöglich barrierefrei wird“, betonte der Abgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land.

Was die Zukunft der Bahnhofsimmobilie angeht, bekräftigte Ortsvorsitzender Kai Brumm indessen die Position der FDP Bretten. „Wir wollen den Standort nicht von vornherein aufgeben, sondern den Bahnhof mit frischen Ideen wiederbeleben.“ Neben Pendlern könnten etwa die Beschäftigten umliegender Firmen und Anwohner die nötige Kundenfrequenz für eine Bäckerei samt Café bringen, zumal der benachbarte Handelshof wohl 2019 schließt. „Doch auch weitergehende Ideen wie ein Jugendtreff im Bahnhofsgebäude ließen sich mittelfristig ins Auge fassen“, so Brumm abschließend.

Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung 
am Bahnhof Bretten
Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung
am Bahnhof Bretten

Freie Demokraten debattieren grün-schwarze Halbzeitbilanz

Abgeordnete Erik Schweickert und Christian Jung zu Gast in Bretten

Bretten (KBr). In diesen Wochen startet die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs in die zweite Hälfte ihrer fünfjährigen Amtszeit. Doch wie fällt die Zwischenbilanz der Koalition aus Grünen und CDU aus? Welche Projekte hat das Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßen? Wo besteht weiterer Handlungsbedarf und woran scheitert die Regierung?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. Als Referenten begrüßen die Liberalen den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag, Professor Dr. Erik Schweickert MdL. Auch der Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen und ein Grußwort halten. Dabei geht das Mitglied des Verkehrsausschusses insbesondere auf den Umgang mit der aktuellen Dieselkrise in Land und Bund ein.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 15. November 2018, im Gasthaus “Zur Sonne”, Schwandorfstraße 34, in Bretten-Diedelsheim statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
(v.l. Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Christian Jung)

Wie geht’s weiter auf der Sporgasse?

Freie Demokraten laden zu Programmwerkstatt vor Ort ein

Bretten (KBr). Sporgassenareal und Weißhofer Galerie stehen im Mittelpunkt der nächsten Kommunalen Programmwerkstatt der FDP Bretten. “Bewusst haben wir unser Diskussionsforum dieses Mal als Vor-Ort-Termin konzipiert”, erklärt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm. Am Samstag, 27. Oktober 2018, treffen sich Mitglieder und Freunde der FDP zunächst um 11:00 Uhr auf dem Promenadenweg in Höhe der St. Laurentius-Kirche. “Von dort aus wollen wir gemeinsam mit unseren Gemeinderäten Karin Gillardon und Gerd Bischoff die künftige Bebauung des heutigen Parkplatzes erörtern und auf den jüngsten Stand der Planungen eingehen.”

Anschließend begibt sich die Gruppe in die gegenüberliegende Weißhofer Galerie, um Verbesserungspotentiale für das Einkaufszentrum auszuloten. “Wie schaffen wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen der Melanchthonstadt? Welche Angebote fehlen im ehemaligen Kaufhaus Schneider? Sind weitere bauliche Veränderungen angeraten? Und wie steht es um die Zukunftsperspektiven der Galerie, wo auf dem Parkplatzgelände doch langwierige Baustellen zu erwarten sind? Über diese und andere Fragen möchten wir gerade mit den Ladeninhabern ins Gespräch kommen, die heute im alten ‘Schneider’ tätig sind”, so Kai Brumm.

Ideensammlung und Gedankenaustausch werden schließlich im Melanchthoncafé Gauß, Marktplatz 14, in Bretten fortgesetzt. Dort besteht zugleich die Möglichkeit, die Freien Demokraten und ihre Kernforderungen zur Gemeinderatswahl 2019 kennenzulernen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der Begehung herzlich eingeladen.

Liberale Trendwenden für Europa gefordert

Nicole Büttner-Thiel sprach bei den Freien Demokraten Bretten

BRETTEN (KBr). „Überall in Europa erleben wir Populisten, die mit einer klaren, einfachen Agenda an Bürger herantreten – ‚Weniger Europa!‘, ‚Grenzen dicht!‘, ‚Das eigene Volk zuerst!‘. Für einen durchdachten, pro-europäischen Gegenentwurf zu diesem Programm kämpfen die Liberalen 2019“, unterstrich Nicole Büttner-Thiel, Bewerberin für das Europäische Parlament, bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „In Polen und Ungarn bröckeln ehemals freiheitliche Demokratien vor sich hin, während der Brexit zu einer Bedrohung für Handel und Wohlstand, nicht nur in Großbritannien, zu werden droht. Es wird Zeit für eine liberale Bewegung in Europa, die solche Trends endlich umkehrt“, so die Ökonomin. Dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron offen für ein Bündnis mit der liberalen EU-Partei ALDE zeige, sei daher ein „fantastisches Zeichen“.

„Wir müssen sehen, dass die EU wieder Großprojekte für die Bürgerinnen und Bürger meistert und so langfristige Unterstützung für das Projekt Europa sichert“, zeigte sich Büttner-Thiel überzeugt. Zuallererst sei ein Durchbruch in Sachen Migrationspolitik vonnöten. Wer offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union erhalten wolle, müsse schleunigst für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen sorgen. Ein Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sei dabei essentiell. „Wieso machen wir Europa zweitens nicht zur Heimat neuer Technologieriesen?“, fragte die FDP-Politikerin die zahlreichen Gäste. „Wo bleiben Freiheitszonen, in denen für Start-Ups, junge Tüftler und kreative Informatiker besonders günstige Bedingungen herrschen? Warum stärken wir nicht die europäische Forschungsförderung für autonome Mobilität und Künstliche Intelligenz?“ All dies könne Teil einer lebhaften EU-Digitalagenda sein, erklärte das Mitglied im Landesvorstand der Südwest-FDP.

Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel (Foto: privat)

Angesprochen auf eine denkbare Wiederholung der Finanz- und Staatsschuldenkrise mahnte Büttner-Thiel eine entschlossenere Krisenprävention an: „Marktwirtschaft bedeutet keinesfalls, dass Großunternehmen schalten und walten dürfen, wie sie wollen.“ Wer Ordnungspolitik ernst nehme, müsse sicherstellen, dass jeder Marktteilnehmer für sein Tun haftet. „Systemrelevante Banken, die im Insolvenzfall automatisch auf Hilfen der Steuerzahler setzen können, darf es nicht geben.“ Weiterhin hob die FDP-Politikerin liberale Erfolge auf dem Gebiet der EU-Wettbewerbspolitik hervor. „Gerade FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer hat während seiner Zeit im Europäischen Parlament dafür gekämpft, dass die illegale Steuervermeidung globaler Unternehmen aufgedeckt und geahndet wird. Ebenso macht sich die liberale EU-Kommissarin Margrethe Vestager konsequent für fairen Wettbewerb stark und verfolgt Großkonzerne, die ihre Marktmacht zulasten anderer ausnutzen.“

Nach einer vielschichtigen Diskussion mit dem Publikum bedankte sich FDP-Ortsvorsitzender Kai Brumm für Büttner-Thiels Vorstellung. Die Brettener Liberalen seien hochmotiviert, mit einer kompetenten und leidenschaftlichen Kandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. „Wir sind überzeugt: Europa sichert nicht nur Frieden, Wohlstand und offene Grenzen. Wenn die Union jene Probleme angeht, die am besten auf supranationaler Ebene gelöst werden können, verdient sie jegliche Unterstützung“, so Brumm.