Archiv für den Monat: Juni 2018

FDP/Bürgerliste kritisiert fehlende Impulse zur Fortentwicklung des Gewerbestandorts

Redebeitrag von Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018

Meine Damen und Herren!

Es ist bekannt, dass die FDP – ganz besonders ich als Person – schon immer die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bretten beobachte. Und diesbezüglich ist es schlecht bestellt. Die Hauptursache liegt darin, dass keine Gewerbeflächen vorhanden sind.

Die Konjunktur läuft derzeit auch in Bretten sehr gut. Dies wird allerdings nicht immer so bleiben. Es ist deshalb ganz wichtig, Vorsorge zu treffen.

Vor rund acht Jahren haben wir die Erschließung des Gewerbegebiets “Gölshausen VII” beschlossen. Bis heute sind dort weder Spatenstich noch Baggerbiss erfolgt. Das erforderliche Ausgleichsgelände für Wohnungsbau “Im Bergel” ist schon fast zugebaut. Warum tut sich also in Sachen Gewerbegebiet nichts?

Damit sich neue Firmen und Arbeitsplätze in Bretten ansiedeln können, mahnen die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Gerd Bischoff und Karin Gillardon, dringend die Planung neuer Industriegebiete an.

Vom Amt für Wirtschaftsförderung höre ich, dass die Fläche “Gölshausen VII” beinahe ausverkauft sei. Folglich haben wir künftig wieder keine Reserven für die weitere Gewerbeansiedlung.

Vor etwa zwei Jahren haben wir im Gemeinderat festgelegt, ein weiteres, neues und großes Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig auszuweisen und zu erschließen. Für derartige Vorhaben wird heute in Deutschland eine Zeitspanne von zehn bis zwölf Jahren benötigt. Vor circa sechs Monaten erfuhr ich nun auf Nachfrage von Oberbürgermeister Wolff, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde, also gestorben ist. Der Gemeinderat wurde von dieser Entscheidung der Verwaltung nicht einmal informiert!

Eine Alternative gibt es bis heute nicht.

Meine Damen und Herren, unsere Stadt zehrt nach über acht Jahren Amtszeit noch immer von den vorgegebenen Strukturen der Amtsvorgänger. Eine positive Zukunftsaussicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Bretten ist nicht erkennbar. Und dies bei einem prognostizierten Wachstum der städtischen Bevölkerung um 2.500 bis 3.000 Einwohner bis 2030! Wo sollen diese Menschen wohnortnah arbeiten?

Ich habe diese planerische Lücke den Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrfach reklamiert, leider bis heute ohne Erfolg.

Von Herrn Bohmüller höre ich laufend, dass Gewerbebetriebe, kleinere und mittlere Industrieunternehmen und Handelsfirmen sich in Bretten ansiedeln wollten und entsprechendes Gelände suchten. Er müsse halt ablehnen. Er hat nichts.

Wahrscheinlich muss er auch noch weitere zehn bis zwölf Jahre jegliche Anfrage ablehnen.

Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen.

Freie Demokraten veranstalten Liberalen Stammtisch

Interessenten sind herzlich eingeladen

Bretten (KBr). Wer die Freien Demokraten in der Melanchthonstadt kennenlernen möchte, ist kommende Woche beim Liberalen Stammtisch richtig. In lockerer Atmosphäre wird der Vorstand der FDP über aktuelle Projekte des Ortsverbandes informieren und Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte aufzeigen. Im Mittelpunkt steht weiterhin der offene Gedankenaustausch zu tagespolitischen Themen aus Bretten, Land und Bund. “Unsere Stammtische sind das ideale Format für all jene, die sich über kommunalpolitische Positionen der FDP Bretten informieren wollen und sich eine Mitarbeit im liberalen Stadtverband vorstellen können”, beschreibt Vorsitzender Kai Brumm die Zielrichtung des Treffens.
Die öffentliche Gesprächsrunde wird nächsten Mittwoch, 20. Juni 2018, in der Fanfarenschänke, Melanchthonstraße 45, Bretten stattfinden. Beginn des Stammtisches ist um 19:00 Uhr. Für thematische Anregungen zeigen sich die Freien Demokraten offen. Gäste sind herzlich willkommen.

Glasfaser: FDP will Antworten auf offene Fragen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Bretten (KBr/KGi). Obwohl zuletzt noch über 500 Verträge fehlten, gab die BBV Rhein-Neckar kürzlich bekannt, die Kernstadt mit Glasfaser versorgen zu wollen. Diese Ankündigung ist begrüßenswert, hilft sie doch, Brettens weiße Flecken beim schnellen Internet zeitnah anzugehen. Doch Skepsis bleibt: Immerhin wird ein einzelnes Privatunternehmen in die Lage versetzt, die örtliche Nachfrage nach leistungsfähiger Glasfaser exklusiv zu bedienen. Dies könnte mittelfristig mit Nachteilen für die Verbraucher einhergehen. Für uns Liberale stellen sich daher Folgefragen, auf die die Verwaltung bald öffentlich antworten sollte:

1. Haben Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit, über das BBV-Glasfasernetz Internetprodukte anderer Anbieter zu buchen, etwa nach Ende der Mindestvertragsdauer mit der BBV?

2. Falls ja, welche Nutzungsentgelte verlangt die BBV von Konkurrenten, sofern diese Verträge mit Brettener Bürgern abschließen? (Das Netz verbleibt schließlich dauerhaft in Händen der BBV.)

3. Was ist mit Büchig, Bauerbach und Neibsheim?

In der Beschlussvorlage, die Ende 2015 die Zustimmung des Gemeinderats fand, heißt es: „Die Versorgung der vier derzeit am besten versorgten Stadtteile [s.o.] kann nachfolgend in einem zweiten Schritt angedacht werden. Aktuell ist dort die Bürgerschaft über die unitymedia (vormals KabelBW) sowie die NeckarCOM größtenteils gut versorgt und es ist heute zunächst davon auszugehen, dass die Unternehmen ihre Internetprodukte selbst stetig aufrüsten.“

Abseits relativ guter Versorgungsstandards ist Glasfaser in den genannten Ortsteilen außer in Dürrenbüchig bis heute nicht flächendeckend verfügbar. Daher: Existieren bereits konkrete Pläne der Verwaltung, wonach die BBV „rasant schnelles Internet“ in den verbleibenden Stadtteilen vermarkten könnte?

Bundestagsabgeordneter Christian Jung will zusätzliche Flixbus-Halte in Bruchsal und Bretten

Bruchsal/Bretten (PM). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) setzt sich auch im Nord-Osten des Landkreises Karlsruhe für optimierte Verkehrswege ein. Jung schlägt deshalb Flixbus-Gründer und Geschäftsführer André Schwämmlein in einem Brief vor zu prüfen, ob die Busse des Unternehmens mit nationalen und internationalen Fernbus-Verbindungen auch in Bruchsal und Bretten sowie in Vaihingen an der Enz (Landkreis Ludwigsburg) halten können. Dies sei für die Menschen vor Ort eine gute Ergänzung des Nahverkehrsangebotes und von verschiedenen Zugverbindungen.