Archiv für den Monat: Januar 2018

Junge Liberale wählten ihren Kreisvorstand

Maximilian Scheu im Amt bestätigt

Weingarten/Baden (MSc). Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V. Ende Januar standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf dem Programm. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die stimmberechtigten Mitglieder im erst kürzlich eröffneten Abgeordnetenbüro von Dr. Christian Jung MdB in Weingarten (Baden) einen neuen Kreisvorstand.

Maximilian Scheu wurde im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Der 20-jährige Student aus Graben-Neudorf geht in seine zweite Amtszeit. „2017 war ein erfolgreiches Jahr für die jungliberale Sache. Wir können auf einen gelungenen Bundestagswahlkampf und zahlreiche Veranstaltungen zurückblicken. Dass wir mit Dr. Christian Jung nun wieder einen liberalen Bundestagsabgeordneten in unserer Region haben, freut uns natürlich sehr“, so Scheu, der in seinem Resümee nicht zuletzt das große Engagement seiner Kreisvorstandskollegen und der Mitglieder im vergangenen Amtsjahr lobte.

Die Jungen Liberalen, hier im Bundestagswahlkampf 2017, erweiterten Ende Januar ihr Vorstandsgremium (Bild: FDP).

Der 19-jährige Nicolas Schweikert aus Bruchsal wird sich auch im kommenden Jahr als wiedergewählter Schatzmeister um die finanziellen Belange des Kreisverbandes kümmern. Auch die Gemeinderätin Carolin Holzmüller aus Weingarten (Baden) wurde als Stellvertreterin für das Ressort Organisation bestätigt. Lejla Pilavdzic aus Karlsruhe widmet sich erneut der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation. Die 18-jährige Schülerin möchte die Presseaktivitäten in den sozialen Medien auch in Zukunft weiter steigern. Dabei unterstützt wird sie von den beiden Beisitzern Lea Eckhardt (Bruchsal) und Jonas Kleiber (Pfinztal). Den Kreisvorstand komplettieren Renée Würges (Waghäusel) und Henrich Gutjar (Ettlingen) als Programmatik-Team sowie Immanuel Reimold, der als freier Beisitzer erstmals in den Kreisvorstand gewählt wurde. Würges und Gutjar wollen durch die Formulierung inhaltlicher Anträge, die zu den Landeskongressen der Jungliberalen eingebracht werden, die Beschlusslage weiter vorantreiben und neue Impulse setzen.

„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Auch nach der Bundestagswahl müssen wir weiterhin für liberale Kernthemen werben und insbesondere die Probleme der jungen Bevölkerung in unserer Region wahrnehmen“, betont der wiedergewählte Kreisvorsitzende Maximilian Scheu in seinem Schlusswort.

Sozialwohnungen am Knittlinger Berg

Stellungnahme der FDP/Bürgerliste

4. Änderung des Bebauungsplanes „In den Langwiesen“, Gölshausen

Bretten (KBr). Zur geplanten Wohnbebauung südlich der Straße “Am Knittlinger Berg” Gölshausen erklärt Stadträtin Karin Gillardon für die Liberalen:

Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

Um dem Mangel an „bezahlbarem“ Wohnraum abzuhelfen, hat sich der Aufsichtsrat der Wohnbau schon 2015 mehrheitlich für vier Wohnblocks im Gewann Langwiesen am „Knittlinger Berg“ ausgesprochen. Der endgültige Entwurf zur 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans liegt uns heute vor. Obwohl wir diesem zustimmen können, haben wir noch drei Anmerkungen zum Teilgebiet Knittlinger Berg:

Der Ortschaftsrat und Anlieger haben gegen die Bebauung mit vier Mehrfamilienhäusern am Knittlinger Berg (im Plan MU1 und MU2 bezeichnet) in Stadtbahnnähe massiv Einspruch erhoben, zum Teil wegen mangelnder Infrastruktur oder auch wegen Angst vor Ghettobildung, Isolierung. Beim Blick von der S-Bahn-Haltestelle stellt sich dieses Gebiet im jetzigen Zustand als Ablageplatz für Fässer, Baumaschinen, LKW-Aufbauten etc. zugegebenermaßen nicht einladend dar. Mit einiger Phantasie kann man sich jedoch Mehrfamilienhäuser vorstellen, zumal sich süd-südwestlich ein Grüngürtel befindet. Wo liegt also das Problem? Das Problem ist unseres Erachtens alleinig der Gewerbebetrieb LgB 2307 und die dadurch verengte einspurige Zufahrt nach hinten.

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Was haben wir und der Gemeinderat aus dem Ergebnis der OB-Wahl gelernt?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Bretten (KBr). Zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahlen in Bretten erklären die Stadträte Karin Gillardon und Gerd Bischoff:

Während der Wahlkampfzeit ist auch der Gemeinderat in den Medien, Social Media und Leserbriefen angegriffen worden. Es fielen Begriffe wie “Unfähigkeit der Mitglieder”, “Alte Säcke”, “Ahnungslosigkeit”, “keine eigene Meinung” usw. – oft unflätig und beleidigend. Doch gibt es auch ernstgemeinte Hinweise. So müssen wir uns an der eigenen Nase fassen, getroffene Vereinbarungen und Entscheidungen nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Personelle Unterbesetzung in den Ämtern verhinderte eine Umsetzung.

Langzeit-Strategie: 2010 zu Beginn der OB-Wolff-Amtszeit hatten wir eine Strategie-Sitzung. Oberste Priorität hatte “Pflege, Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten”. Was ist daraus geworden? Bei der zwar löblichen ISEK-Aktivität erscheint das Wort “Arbeitsplätze” nicht einmal.

Mahnen eine langfristige Strategie zur Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Bretten an: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

Gewerbegebiet Gölshausen VII: Wir haben uns hier 2010 mit OB Wolff klar entschieden, daß diese Erweiterung für die gewerbliche Weiterentwicklung äußerst wichtig ist. Bis heute ist weder ein Spatenstich oder ein Baggerbiss erfolgt. Dies, obwohl Firmen aus Bretten erweitern und neue Firmen sich ansiedeln wollen.

Langfrist-Gewerbegebiet: Vor circa vier Jahren haben wir beschlossen, ein weiteres Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig zu erschließen, nachdem Gölshausen nicht nochmals erweitert werden kann. Diese Aktivität verschwand in den Schubladen, ohne daß uns eine Alternative aufgezeigt wurde. Wir brauchen aber Flächen in einem Zeitraum von etwa acht bis zwölf Jahren am besten mit Anbindung an eine große Südumgehung.

FAZIT: Wir sollten zweimal im Jahr eine Aktualisierung der (und warum nicht) vollzogenen laufenden GR-Entscheidungen vornehmen, nachhaken und hinterfragen!

All unseren Wählerinnen und Wählern wünschen wir auf diesem Wege ein glückliches und gesundes neues Jahr 2018.

Politikwechsel ja, bloßer Mehrheitsbeschaffer nein

Dreikönigstreffen der Liberalen ein voller Erfolg

Stuttgart (KBr). In einer fulminanten Rede hat der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, die Eigenständigkeit seiner Partei unterstrichen. Die FDP werde niemals wieder programmloser “Steigbügelhalter” anderer Parteien oder Regierungsbündnisse sein, erklärte er bei der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Staatstheater. “Die Freien Demokraten regieren mit SPD, mit Grünen, mit der CDU. Weil wir jedes Mal aufs Neue schauen, ob ein Politikwechsel möglich ist. Und das zeigt, wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung. Aber wir sind auch eine eigenständige Gestaltungspartei, die nicht in das Lager irgendeiner anderen Partei gehört”, rief Lindner den rund 1.400 Gästen zu. Die komplette Rede können Sie im Folgenden anschauen:

Ferner gab Lindner einen Ausblick auf die Oppositionsarbeit der Liberalen in den kommenden Monaten. Neben parlamentarischen Initiativen zur Abschaffung des NetzDG und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werde die FDP einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsrecht erarbeiten, sagte der Parteivorsitzende. Zudem erwäge die Bundestagsfraktion eine Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag, sofern dieser nicht wie versprochen 2019 auslaufe.