Archiv für den Monat: September 2017

Freie Demokraten wieder mit eigenem Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Landkreis-FDP will sich weiter mit Infrastruktur- und Verkehrsthemen beschäftigen / Freude über Wahl von Christian Jung

Walzbachtal / Landkreis Karlsruhe (PM). Erst in den frühen Morgenstunden des 25. September war es amtlich. Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung wird Mitglied des 19. Deutschen Bundestages. Die Liberalen sind nach vier Jahren wieder zurück in Berlin und das Warten hat ein Ende. In der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen, in der Christian Jung 14 Monate zuvor zum Bundestagkandidaten gekürt wurde, fand nun auch die offizielle Wahlanalyse der Freien Demokraten im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt. Im Landkreis Karlsruhe erreichte die FDP 12,82 Prozent der Zweitstimmen und hat sich damit als drittstärkste politische Kraft etabliert.

Gemeindeergebnisse im Minutentakt: Der künftige Abgeordnete Dr. Christian Jung bei der Wahlparty der FDP Karlsruhe-Land (Fotos: FDP). 

„Wir haben das Ergebnis von vor vier Jahren mehr als verdoppelt“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn fest. Ein detaillierter Blick auf die Ergebnisse zeige, dass die Hochburgen der Liberalen in Ettlingenweier (16,1 %), Karlsbad-Mutschelbach (15,8 %) und Bretten-Sprantal (15,5 %) liegen würden. „Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben“ betonte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Ein besonderer Dank ging dabei natürlich auch an den neugewählten Abgeordneten, der sich seit dem Tag seiner Nominierung im Sommer 2016 unermüdlich und entschlossen für die Infrastruktur, die Digitalisierung und die Verbesserung der Verkehrspolitik im Landkreis Karlsruhe und darüber hinaus einsetzt. Dieses Engagement wird Christian Jung jetzt im Deutschen Bundestag fortsetzen und in Berlin für die Region Karlsruhe „ackern“, zeigte sich Heiko Zahn sicher.

Hatten Grund zur Freude am Wahlabend: FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdB (v.l.).

Dass neben dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Michael Theurer (Wahlkreis Karlsruhe-Stadt) auch Christian Jung in den Bundestag einzieht, ist für Zahn „ein Riesenvorteil für die gesamte Region“. Das Ergebnis sei ein Bilderbuch-Comeback und zeige, dass man Wahlen auch aus der Mitte gewinnen könne. Dank richtete der FDP-Kreisvorsitzende vor allem auch an das Wahlkampfteam und die vielen Helfer. „Die Partei hat sich mit ganzer Kraft im Wahlkampf engagiert. Es war toll zu sehen, wie motiviert alle waren, die Mühen haben sich wirklich gelohnt.“

Das Warten hat ein Ende: Mitglieder der Freien Demokraten bei der Wahlnachlese des Kreisverbandes in Jöhlingen (Foto: AS).

Neben einem neuen Abgeordneten haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlruhe mit dem Wahlabend auch viele Neumitglieder dazugewonnen. „Die Zahl der Mitglieder ist seit der Abstimmung über den neuen Bundestag deutlich gestiegen“ freut sich Heiko Zahn, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“.

Christian Jung begrüßt Planfeststellungsbeschluss für Zweite Rheinbrücke

Karlsruhe/Wörth (PM). Der zukünftige Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP/Wahlkreis Karlsruhe-Land) begrüßt den am 26. September 2017 erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth und den Anschluss an die B36. „Ich danke dem Regierungspräsidium, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und allen Beteiligten Planern und Sachverständigen für ihre Arbeit für das wichtigste Infrastruktur-Projekt in der Region Karlsruhe“, sagte Jung.

Als Mitglied des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein engagiert sich der FDP-Politiker seit vielen Jahren für die Zweite Rheinbrücke. Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats, Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und vor allem die Karlsruher Grünen müssen nach Meinung von Christian Jung nun „endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die Brücke rasch gebaut werden kann.“ Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt den 1735 Meter langen Abschnitt auf baden-württembergischer Seite von der Rheinmitte bis zur B 10-Anschlussstelle westlich von Knielingen. Die Baukosten für beide Abschnitte werden vom Bund getragen und liegen nach Mitteilung des Regierungspräsidiums zurzeit bei rund 107 Millionen Euro.

Warten wir nicht länger – 10 Trendwenden für Deutschland

Auszüge aus dem Wahlaufruf der FDP zur Bundestagswahl

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Sonderparteitag letzten Sonntag in Berlin zehn politische Trendwenden für Deutschland beschrieben. Eine gekürzte Fassung der FDP-Kernforderungen finden Sie im Folgenden. Wir werben um Ihr Vertrauen am 24. September.

1. Weltbeste Bildung

Wir wollen mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen.

2. Digitalisierung als Chance

Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen.

Christian Lindner und Dr. Christian Jung (v.l.) werben um Ihre Stimme am 24. September.
3. Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Wir wollen eine Trendwende – von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger hin zu spürbarer Entlastung. Unter anderem der ALG-II-Empfänger durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobber durch eine Anhebung der 450-Euro-Grenze, der Betriebe und der Rentner durch den Entfall der Stromsteuer. Den Solidaritätszuschlag wollen wir zeitgleich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abschaffen. Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich.

4. Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

5. Liberale Einwanderungspolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

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Das Programm der FDP zur Bundestagswahl

Wahlkampfabschluss der Freien Demokraten mit Sozialpolitiker Pascal Kober

Pascal Kober (Foto: FDP).

Bretten (KBr). Wofür wollen sich die Liberalen im künftigen Bundestag stark machen? Welche Lösungskonzepte bietet die Partei an? Kerninhalte des FDP-Programms stehen im Fokus der Diskussionsveranstaltung, mit der die FDP Bretten den Wahlkampf abrunden möchte. Als Redner und Gesprächspartner des Abends stehen Pascal Kober und Dr. Christian Jung bereit. Kober amtierte schon zwischen 2009 und 2013 als Bundestagsabgeordneter und erwarb als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales politisches Profil. 2017 bewirbt sich der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg erneut um ein bundespolitisches Mandat.

Der öffentliche Wahlkampfabschluss findet kommenden Montag, 18. September 2017, um 19:00 Uhr in Bretten statt. Veranstaltungsort ist die Gaststätte „La Lanterna“ in der Melanchthonstraße 82.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den FDP-Kandidaten ins Gespräch zu kommen.