Archiv für den Monat: August 2017

Freie Demokraten stellen Aktionsplan zur Zukunft der Rheintalbahn vor

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP: „Die Rheintalbahn muss so rasch wie möglich wieder durchgängig eröffnet werden.“

Karlsruhe/Rastatt (PM). Die Freien Demokraten haben in Karlsruhe einen eigenen Aktionsplan zur Zukunft und „sehr raschen Wiedereröffnung“ der Rheintalbahn vorgelegt. „Die Rheintalbahn muss so rasch wie möglich wieder durchgängig eröffnet werden. Dabei müssen alle verfügbaren Baukapazitäten auch mit Hilfe europäischer Nachbarn im Eisenbahnbereich gebündelt und rund um die Uhr beim Neuaufbau der Strecke gearbeitet werden“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP am Freitag bei der Vorstellung eines 5-Punkte-Plans. Für die deutsche und europäische Wirtschaft sei die Rheintalbahn eine der wichtigsten Schienenverbindungen im Güterbereich überhaupt. „In Berlin muss dies jeder Entscheidungsträger wissen. Die jetzige Streckensperrung muss Folgen für die Zukunft haben, bei der Bahn-Infrastruktur müssen wir völlig neu denken“, sagte Theurer.

Unterstützung erhält der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat von FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung, der als auf Bahn-Infrastruktur spezialisierter Fachpolitiker schon seit langem vor Streckensperrungen warnte und eine Kooperation mit Frankreich und der Schweiz forderte. „Unsere Forderung für die Gegenwart und Zukunft ist einfach: Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn erstellen ein neues Sicherheitskonzept für die Rheintalbahn, das alle möglichen Krisenszenarien für diese Strecke zwischen Mannheim und Basel beinhaltet. Vor allem in der Bundespolitik muss ein neues Bewusstsein entstehen, dass die Rheintalbahn eine der wichtigsten europäischen und nationalen Strecken im Personen- und vor allem im Güterzugverkehr ist. Dieses Konzept muss mit Frankreich und vor allem mit der Schweiz eng abgestimmt werden“, sagte Jung.

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer (l.) und FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung haben am Freitag (25.8.2017) in Karlsruhe einen Aktionsplan der Freien Demokraten zur Zukunft der Rheintalbahn vorgestellt. Die beiden FDP-Politiker fordern so rasch wie möglich die europäische Eisenbahn-Hauptlinie wiederherzustellen (Foto: FDP/CB).

Für Baden-Württemberg und bundesweit müssen nach Meinung von Michael Theurer und Christian Jung die Bestandsstrecken (Altstrecken) unter besonderer Berücksichtigung der Rheinschiene, über die bis 2025 und danach der massiv prognostizierte Anstieg der Güterzuge in Südwestdeutschland (Güterbahn-Korridor Rotterdam-Genua) abgewickelt wird, technisch und z.T. baulich modernisiert werden. „Dabei ist es unabdingbar, dass wegen des gemischten Schienenverkehrs auf der Rheintalbahn neue und in der Länge ausreichende Überholgleise (Wartegleise für Güterzüge) eingebaut werden, die es ursprünglich zum Teil gab“, betont Theurer. Auch deshalb müsse es einen Zukunftsentwurf für die bestmöglichste Bahn-Infrastruktur geben, die in den kommenden 20 bis 30 Jahren verwirklicht werden könne. Dazu wollen die beiden FDP-Politiker die Planungsverfahren für Eisenbahnstrecken sowohl für Neubau- als auch für Optimierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken deutlich verkürzen.

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FDP fordert mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen

NRW-Abgeordnete Schneider besuchte ihre alte Heimat Bretten

BRETTEN (KBr). „In Puncto Qualität verfügt Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit“, betonte Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen bei einer Veranstaltung der Brettener Freidemokraten. Dennoch gelte es, Verbesserungspotentiale zu nutzen und das Gesundheitswesen gegen schädliche Eingriffe wie die rot-rot-grüne Bürgerversicherung zu verteidigen. Auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Bretten informierte die aus Flehingen stammende Mandatsträgerin über die Gesundheitspolitik der Liberalen zur Bundestagswahl.

„Wir als FDP machen uns dafür stark, dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in Wettbewerb treten“, erläuterte Schneider. Derartige Konkurrenz fördere eine qualitativ hochwertige Versorgung von Patienten, die obendrein schneller von medizinischen Fortschritten profitieren könnten. „Damit solch ein Wettbewerb um das Vertrauen der Versicherten seine positive Wirkung entfalten kann, muss zugleich die Wahlfreiheit der Menschen durch Kassenvielfalt gewährleistet sein.“ Die Freien Demokraten hielten folglich am dualen System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen fest, unterstrich die FDP-Politikerin. „Die privaten Krankenversicherer tragen heute einen erheblichen Teil der Ausgaben im Gesundheitswesen. Mit diesen Geldern finanzieren niedergelassene Ärzte etwa gut und modern ausgestattete Praxen, weshalb private Kassen die Qualität der gesundheitlichen Versorgung insgesamt stützen.“ Folglich lehne die FDP die von SPD und Grünen geforderte „Bürgerversicherung“ entschieden ab, sagte Schneider. „Wie ein Blick in andere Länder mit Bürgerversicherung verdeutlicht, führt staatlich organisierte Zuteilungsmedizin langfristig dazu, dass sich die medizinische Versorgungsqualität rapide verschlechtert.“ Dem werde die FDP mit aller Kraft entgegentreten, gab sich die gelernte Krankenschwester kämpferisch.

Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem setzt sich die liberale Landtagsabgeordnete Susanne Schneider ein. In Büchig sprach sie über Kerninhalte der FDP zur Bundestagswahl (Foto: SO).

„Jeder Bürger soll aus Sicht der Liberalen frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob er sich gesetzlich oder privat versichern möchte.“ Hürden, die bei einem Wechsel zwischen beiden Systemen auftreten, müssten daher konsequent abgebaut werden, plädierte die liberale Gesundheitsexpertin.

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Susanne Schneider MdL unterwegs in der Melanchthonstadt

Mitte August 2017 besuchte die in Flehingen aufgewachsene nordrhein-westfälische FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider (Schwerte) den regionalen FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und die Freien Demokraten in Bretten. Dabei besichtigte die liberale Politikerin zuerst die BGT Bischoff Glastechnik AG. Der langjährige Vorstand und Stadtrat Gerd Bischoff übernahm die Führung durch die Produktionshallen des Unternehmens, das auf den Bereich der Flachglasverarbeitung und -veredelung, Isolier- und Verbundgläsern sowie siebbedrucktem Glas und Sicherheitsglas spezialisiert ist und sich international bei besonderen Bauwerken wie der Hamburger Elbphilharmonie um die Glasarchitektur kümmert.

Abgeordnete Schneider zusammen mit Brettener Parteifreunden vor den Produktionshallen der BGT Bischoff Glastechnik AG (Foto: FDP)

Im Anschluss besuchten Susanne Schneider und Christian Jung das Brettener Melanchthonhaus und die Spezialbibliothek mit knapp 11.000 Bänden zum Leben und Wirken des berühmten Reformators Philipp Melanchthon (1497-1560) im Obergeschoss.

Ein Bild von den Beständen des historischen Melanchthonhauses machten sich MdL Susanne Schneider und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung Mitte August 2017 (Foto: KB).

Am Brettener Alexanderplatz ging es vor der Weiterfahrt nach Büchig um die enorme Verkehrsbelastung, der Bretten in der Gegenwart und Zukunft ausgesetzt ist. Die Freien Demokraten und Christian Jung fordern seit langem eine Südwestumgehung der B294 an Bretten vorbei in Richtung Bruchsal und Pforzheim, damit die Stadt nicht komplett im Verkehr erstickt. Der für 2025 vor einigen Jahren prognostizierte Verkehr ist in Bretten mittlerweile schon erreicht. Christian Jung kämpft auch deshalb um die B294-Umgehung, da der LKW-Verkehr in der Region in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird (80-100 Prozent). Zum Ausklang des Abends fand in Bretten-Büchig eine öffentliche Veranstaltung mit Susanne Schneider zur Gesundheitspolitik und den Positionen der Freien Demokraten statt. Ein Bericht dazu folgt.

Herausforderungen kluger Gesundheitspolitik

FDP-Abgeordnete besucht ihre alte Heimat Bretten

Bretten (KBr). Ob Bürgerversicherung, Zusatzbeiträge, Impfpflicht oder Kopfpauschale – kaum ein Politikfeld hält so viele Kontroversen bereit wie die Gesundheitspolitik. Nicht minder zahlreich erscheinen die Herausforderungen, denen sich das Gesundheitswesen hierzulande ausgesetzt sieht. Gerade infolge der demographischen Alterung und des aufziehenden Landärztemangels droht die Qualität der medizinischen Versorgung in nicht allzu ferner Zukunft abzunehmen.

Doch wie begegnen die politischen Parteien diesen Problemstellungen? Welche Lösungskonzepte halten sie bereit, um eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sicherzustellen? Der FDP-Stadtverband Bretten greift diese Fragen auf und lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Von Cannabis bis Impfpflicht – Was will liberale Gesundheitspolitik?” wird die FDP-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion, Susanne Schneider MdL, über die Positionen der Freidemokraten informieren und anschließend für das offene Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Susanne Schneider MdL besucht am 18. August Bretten und die Region (Foto: MdL-Homepage).

Über den Besuch der Politikerin freue sich die lokale FDP besonders, erläutert deren Pressesprecher Kai Brumm: „Auch die Freien Demokraten in der Region Bretten stellen eine Landtagsabgeordnete – allerdings in einem etwas weiter entfernten Parlament. Frau Schneider ist in Bretten geboren und in Oberderdingen aufgewachsen, bevor es sie nach Nordrhein-Westfalen verschlug. Dort hat die gelernte Krankenschwester und Pharmareferentin seit 2012 ein Landtagsmandat für die FDP inne.“ An den jüngsten Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Landesregierung sei sie auf den Feldern der Sozial-, Gesundheits- und Frauenpolitik federführend beteiligt gewesen. „Wir sind sehr glücklich, dass Susanne Schneider den Besuch ihrer alten Heimat mit einem Diskussionsabend in Bretten verknüpft“, so Brumm.

Die Veranstaltung wird kommenden Freitag, 18. August 2017, in Bretten-Büchig stattfinden. Lokalität ist das Clubhaus SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, 75015 Bretten). Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr. Auch der regionale Bundestagskandidat der Liberalen, Dr. Christian Jung, wird für den Austausch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.