Archiv für den Monat: Juli 2017

Südwestumgehung: FDP-Politiker Haußmann und Jung informieren sich in Bretten

Bretten (PM). Die Freien Demokraten machen weiter Druck für eine rasche Weiterplanung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Umgehung der B294 in Bretten. Dabei präferieren die Liberalen nach allen Analysen, Plänen und Veranstaltungen eindeutig eine Südwestumgehung mit Anschluss an das Karlsruher Dreieck B35/B293.

Über den Stand der bisherigen Planungen informieren sich am 27. Juli 2017 (Donnerstag) der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag und verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann MdL (l.) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung. Um 16.45 Uhr treffen sich die Liberalen am Brettener Alexanderplatz (Parkplatz Mc Donalds) mit FDP-Mitgliedern und interessierten Bürgern. Weitere Informationen unter www.christian-jung.de oder www.facebook.com/christianjungfdp.

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden // Landtags-Fraktionsvorsitzender Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe (PM). Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke MdL, Hartfrid Wolff, Nicole Büttner-Thiel und Dr. Christian Jung (v.l.) setzten sich mit Fragen der Inneren Sicherheit auseinander (Fotos: FDP).

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hausaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

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