Archiv für den Monat: Juni 2017

FDP mit Info-Stand am Marktplatz

Bretten (KBr). Beflügelt von steigenden Mitgliederzahlen und erneuertem Zuspruch aus den Reihen der Bevölkerung suchen die Freien Demokraten in diesen Tagen das offene Gespräch mit den Bürgern. Angesichts der nahenden Bundestagswahl wird der FDP-Stadtverband diesen Samstag (24. Juni 2017) mit einem ersten Info-Stand am Brettener Marktplatz präsent sein. Ziel ist der offene Gedankenaustausch mit Passanten, wobei die Liberalen zugleich Kernforderungen aus ihrem Wahlprogramm präsentieren wollen.

Wie hier im Mai 2015 haben Liberale auch außerhalb der heißen Wahlkampfphasen ein offenes Ohr für das Gespräch mit den Bürgern (Foto: FDP).

Interessierte finden den liberalen Stand zwischen 09:30 und 12:30 Uhr am Marktbrunnen oder in der angrenzenden Fußgängerzone.

Bundestagskandidat Jung: Rheinbrücke Maxau in „Helmut-Kohl-Brücke“ umbenennen

Karlsruhe/Wörth (PM). Nach einem Vorschlag von Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) könnte die Rheinbrücke Maxau, die seit knapp 50 Jahren Karlsruhe mit Wörth verbindet, zu Ehren des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017) in „Helmut-Kohl-Brücke“ umbenannt werden. „Dies wäre ein starkes Zeichen, um das Lebenswerk von Helmut Kohl als Vater der Wiedervereinigung und Europäischen Einigung sowie als Brückenbauer zwischen Baden, der Pfalz und dem Elsass zu würdigen“, sagte Jung am Dienstag.

Da der europäische Staatsakt für Helmut Kohl nun in Straßburg geplant sei und der darauf folgende Trauerschiffszug nach Speyer erfolge, würde der Schiffskonvoi auch unter der Rheinbrücke Maxau durchkommen. Die geplante und in den Planfeststellungsverfahren fast abgeschlossene Zweite Rheinbrücke könnte nach Vorstellung des FDP-Politikers nach ihrer Fertigstellung „Europa-Brücke Karlsruhe-Wörth“ oder „Brücke der Europäischen Einigung“ genannt werden.

Stammtisch der Freien Demokraten

FDP sucht das Gespräch mit den Bürgern

BRETTEN (KBr). Nach zwei überaus erfolgreichen Landtagswahlen für die FDP suchen die Brettener Liberalen den Gedankenaustausch mit interessierten Bürgern. Für welche Inhalte stehen die Freidemokraten gut drei Monate vor der Bundestagswahl? Welche Ziele verfolgt eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik? Und wie steht es um unsere Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus und Digitalisierung?

Um beispielhafte Fragen wie diese in lockerer Runde diskutieren zu können, lädt der FDP-Stadtverband zu einem politischen Stammtisch. Dieser wird kommenden Freitag, 16. Juni 2017, am Brettener Marktplatz stattfinden. Mitglieder und Freunde der Liberalen treffen sich ab 19:00 Uhr im Außenbereich des Café Primo (Marktplatz 9, 75015 Bretten).

Für thematische Anregungen sind die Freien Demokraten offen. Gäste sind herzlich willkommen.

Freie Demokraten beklagen massiven Unterrichtsausfall im Landkreis Karlsruhe

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn zeigt sich nach FDP-Landtagsanfrage geschockt / CDU-Kultusministerin Eisenmann kann keine genauen Zahlen nennen / Freie Demokraten planen nun Anhörung

Landkreis Karlsruhe (PM). Seit Wochen werden die Freien Demokraten in der Region von Eltern, Lehrern und Schulleitern auf den massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten aufmerksam gemacht. „Wir haben ungewöhnlich viele Meldungen bekommen und sind deshalb dankbar, dass unser FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert aus dem Enzkreis auch für den Landkreis Karlsruhe eine Landtagsanfrage an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) gestellt hat. Die Antwort schockiert uns alle“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) am Donnerstag.

Denn in der Antwort an Schweickert (Drucksache 16/1773) gab die Kultusministerin zu, dass ihr Ministerium und die Schulverwaltung nicht wüssten, wie hoch der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe tatsächlich sei. „Zur detaillierten Beantwortung wäre eine sehr aufwändige Erhebung an allen Schulen erforderlich, die die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar wäre“, schrieb Susanne Eisenmann. „So eine Antwort ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis, da die Schulleiter seit zehn Jahren eine Statistik über Unterrichtsausfälle führen müssen, die Daten aber nicht weitergeleitet, gesammelt und ausgewertet werden“, ergänzte die beruflich auf Datenanalyse in der Wirtschaft spezialisierte stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad).

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und seine Stellvertreterin Nicole Büttner-Thiel kritisieren den von Eltern, Lehrern und Schulleitern immer wieder übermittelten Unterrichtsausfall an allen Schularten im Landkreis Karlsruhe. (Foto: zg)

Während es eine Handwerk und Wirtschaft lähmende Überbürokratisierung wie am Beispiel der Mindestlohn-Dokumentation gebe, schaffe es das Kultusministerium nicht, eine einfache Intranet-Struktur in Baden-Württemberg aufzubauen. „Handwerker oder mittelständische Betriebe werden vom Zoll mit bewaffneten Beamten überprüft, ob sie alles richtig machen. Somit wird das unstrukturierte Vorgehen des Kultusministeriums und der Landesregierung beim Unterrichtsausfall noch problematischer“, betonten Nicole Büttner-Thiel und Heiko Zahn. Die FDP-Landtagsfraktion plane deshalb eine Anhörung zu einer verbesserten Planung und Umsetzung der Unterrichtsversorgung, unter anderem mit Vertretern der Hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD), das eine detaillierte und schulspezifische Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht.