Archiv für den Monat: März 2017

Bundestagswahl: Freie Demokraten wollen drittstärkste Partei im Landkreis werden

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten // Gastredner Dr. Gohl fordert Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre

Bretten/Landkreis Karlsruhe (PM). Mit großem Optimismus gehen die Freien Demokraten ins Wahljahr 2017. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen der Kreis-FDP wurde von den beiden Rednern Dr. Christopher Gohl (Bundestagskandidat Tübingen) und Dr. Christian Jung (Bundestagskandidat Karlsruhe-Land) das politische Ziel genannt, dass die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 drittstärkste Partei im Landkreis und in Deutschland werden wollen. „Die Chancen stehen gut, weil wir als Freie Demokraten auf Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die Bildung und das Starkmachen des einzelnen Menschen als Individuum setzen“, sagte Christopher Gohl, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut in Tübingen arbeitet. Er fordert mehr öffentliche Diskurse zu wichtigen Themen, um die Demokratie in einem „Wettstreit der besten Ideen“ zu stärken. Dazu gehört für ihn auch eine Begrenzung der exekutiven Ämter von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zwei Amtszeiten (8 und 10 Jahre) und eine Bündelung von Wahlterminen, damit die Republik nicht permanent einen Dauer-Wahlkampf führe, der eher extreme politische Richtungen stärke.

Über ein ‘volles Haus’ konnte sich die FDP Bretten beim Politischen Aschermittwoch 2017 freuen (Fotos: FDP).

Der regionale FDP-Bundestagskandidat Christian Jung freute sich über die positiven Umfragewerte für die Freien Demokraten bei zuletzt sieben Prozent, was sich in der Region Karlsruhe und zum Beispiel bei den Auftritten von FDP-Bundeschef Christian Lindner in überfüllten Sälen auch an Hochschulen immer wieder bemerkbar mache. Der Kreisverband der Freien Demokraten habe dieses Jahr schon 14 neue Mitglieder aufgenommen, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“

Dr. Christopher Gohl referierte über seine Vorstellung einer “mutigen” Demokratie (Fotos: FDP).

Jung will 2017 mit „Lebensfreude, Leistungsfreude und Optimismus“ die Wähler für die Freien Demokraten gewinnen und beschäftigt sich vor allem mit Themen der öffentlichen Infrastruktur. So rasch wie möglich will der auch im Regionalverband Mittlerer Oberrhein tätige FDP-Politiker in und rund um Bretten die Südwestumgehung verwirklichen, da „Bretten im Verkehr schon jetzt erstickt und es dringend Handlungsbedarf“ gibt. Es gelte die im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Region Karlsruhe aufgelisteten Projekte alle zu bauen. Zur Entlastung der arbeitenden Mitte wollen die Freien Demokraten den Solidaritätszuschlag auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Ein wichtiges Ziel ist außerdem, dass in der Sozialen Marktwirtschaft auch Großkonzerne wie IKEA, Amazon, Google, Facebook oder Starbucks in Deutschland „endlich“ Steuern bezahlten.

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2017

Gemeinderat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum städtischen Jahresetat (Rede am 21. Februar 2017)

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Januar hatten wir eine recht angenehme Klausurtagung in Rauenberg bei Walldorf. Dort konnten wir feststellen, dass Bretten generell sehr gut aufgestellt ist und solide Finanzen aufweist. Ich will hier nicht nochmals in Zahlendetails einsteigen, unsere Kollegen der anderen Fraktionen sind bereits ausführlich darauf eingegangen. Jedenfalls freuen wir uns, dass unsere Anträge zu dieser Haushaltsklausur

  • Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
  • Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße
  • Durchgehender Fuß-/Radweg entlang des Saalbachs
  • Fertigstellung des Pfeiferturms
  • Initiative des Gemeinderates zum Anwesen „Landmesser“

vom Gremium durchweg positiv entschieden wurden. Die Durchführung werden wir im Auge behalten!

Die gute Situation bei den Steuereinnahmen, aber auch bei vielen, zuverlässigen Arbeitsplätzen ist wohltuend. So kann man daraus schließen, dass in Bretten und Umgebung so gut wie Vollbeschäftigung herrscht. Aber bleibt dies auch in der Zukunft so?

Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

In den vergangenen 6 bis 7 Jahren hat sich hinsichtlich neuer Arbeitsplätze nichts verändert. Neue Betriebe wurden fast nicht angesiedelt, aber einige Firmen sind abgewandert oder haben geschlossen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass für Neuansiedelungen keine Gewerbeflächen vorhanden sind. Das Gebiet “Gölshausen VII” ist zwar vor 5 Jahren beschlossen worden, getan hat sich aber auf der Fläche bisher gar nichts.

Es ist bekannt, dass es Anfragen von ansiedelungswilligen Firmen gab, die sich dann aber mangels gutem Gelände anderweitig entschieden haben. Dies widerspricht unserer vereinbarten Zielsetzung “Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten”.

Auch langfristig müssen wir schauen, wo in 8 bis 12 Jahren neues Gewerbe angesiedelt werden kann. Es ist nämlich zu erwarten, dass – wenn “Gölshausen VII” endlich zur Verfügung steht – dies schnell ausgebucht sein wird, da die Fläche ohnehin recht klein ist.

Bei der Frage „Citymanager“ oder Leiter Stadtmarketing könnten wir auch damit leben,wenn man die Sache 3 bis 4 Jahre schiebt. Einen großen Teil dieser Aufgaben erledigt die Stadtverwaltung bereits heute. Um einen weiteren Leerstand zu vermeiden, wurde Herr Bohmüller sehr aktiv bei der Bewältigung der Schließung des Hauses Goppelsröder.

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