Archiv für den Monat: Oktober 2016

Achtspuriger Ausbau der A5 und vierspuriger Ausbau der B36 gefordert

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung bei den JuLis

logo-gelb-weiss-magentaBretten (PM). Die hiesigen Liberalen drängen auf einen raschen und nachhaltigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der gesamten Region Karlsruhe. „Damit es nicht permanent wegen Baustellen und Unfällen und aufgrund des ohnehin steigenden Verkehrsaufkommens zu einem Chaos kommt, brauchen wir eine große Lösung und gemeinsame Konzepte in der gesamten Region“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Veranstaltung der Jungen Liberalen (JuLis) Mitte Oktober 2016 in Bretten.

„Dazu gehört für uns ein achtspuriger Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Karlsruhe – wie er im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist – und ein vierspuriger Ausbau der B36 rund um Graben-Neudorf“, sagte Jung. In der Region habe man sich in vielen Parteien zu wenig oder gar nicht mit den Herausforderungen beschäftigt, die die künftige Belastung einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen mit sich bringt. „Das rächt sich jetzt. Ein dementsprechendes Engagement der grün-schwarzen Landesregierung ist derzeit nicht erkennbar. Wir drängen ebenso auf eine nun greifbare rasche Verwirklichung der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth, die insbesondere auch den Landkreis Karlsruhe entlasten wird.“

Politischer Stammtisch der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land, Bretten, 16.10.2016
Politischer Stammtisch der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land, Bretten, 16.10.2016

Für den Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land, Moritz Grahm, ist der Ausbau lokaler Verkehrsnetze ein integraler Bestandteil generationengerechter Politik: „Ein leistungsfähiges Infrastrukturnetz fördert die ökonomische Entwicklung unserer Region, reduziert Staus und Immobilität und kann daher die Zukunftsperspektiven hier lebender junger Menschen verbessern. Wer offensichtliche Herausforderungen jetzt ignoriert, hinterlässt der Jugend marode, chronisch überlastete Straßen und somit ein schlechtes Fundament für künftigen Wohlstand und Lebensqualität“, sagte Grahm.

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Bundestagskandidat Christian Jung spricht bei Jungen Liberalen

Dr. Jung
Dr. Christian Jung

Bretten (PM). Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) kommt am 16. Oktober 2016 (Sonntag) auf Einladung der Jungen Liberalen (JuLis) nach Bretten. Die Jungen Liberalen diskutieren dann mit Christian Jung bei ihrem politischen Stammtisch um 14.00 Uhr im Brettener Melanchthoncafé (Marktplatz 14) über aktuelle Themen wie Infrastruktur in der Region Karlsruhe, Digitalisierung, enkelfitte Politik (Rente, Gesundheit) und den „Neustart 2017“ der Freien Demokraten. Interessierte sind herzlich willkommen.

Höhere Beiträge können nicht die Lösung sein

JuLis machen sich für Generationengerechtigkeit stark

Die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land haben in der aufziehenden Renten-Debatte Stellung bezogen. Ihre Pressemitteilung wollen wir Ihnen im Folgenden zur Kenntnis geben.

Bretten (KBr). Zu der Forderung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), ein Mindestniveau für die gesetzliche Rente festzuschreiben, erklären die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land:

logo-blau-gelb-weissDass die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der demographischen Alterung an Leistungsfähigkeit einbüßt, sollte niemanden überraschen. Aktuelle Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellen eine massive Zusatzbelastung der Beitragszahler in Aussicht, sofern die Rentenleistungen auf dem heutigen Niveau fixiert werden. Demnach müsste der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent auf über 22 Prozent im Jahr 2028 steigen. 2045 würde sogar ein Anteil von 26,4 Prozent des Bruttolohns fällig, sofern der Gesetzgeber ein konstantes Rentenniveau von rund 48 Prozent verordnet.

Wer dennoch aus wahltaktischen Gründen Beitragserhöhungen anstrebt, untergräbt nachhaltig die Akzeptanz der umlagebasierten Rentenversicherung. Es ist unter keinen Umständen fair, dass jüngere Generationen künftig einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens abgeben müssen als ihre Eltern und Großeltern. Warum sollten künftige Arbeitnehmer sehr viel mehr in die Rente einzahlen als diejenigen, die schon heute oder in naher Zukunft Rentenleistungen beziehen? Tatsächlich reden die Sozialdemokraten einer schreienden Ungerechtigkeit das Wort, sobald sie kräftige Beitragsanstiege als realistische Option für die nächsten Jahre benennen. Sie missachten die intergenerationelle Gerechtigkeit, die eine selbsternannte Partei des sozialen Ausgleichs doch eigentlich hochhalten müsste.

Um die drohende Beitragsexplosion zu vermeiden, müssen übersteigerte politische Ansprüche an das staatliche Rentensystem abgeschwächt werden. Da die heutige Umlagefinanzierung auf der irrigen Annahme ruht, dass der Altersaufbau unserer Gesellschaft langfristig eine pyramidale Form aufweisen wird, kann das System in Zeiten steigender Rentnerzahlen nicht mehr die gewohnt umfangreichen Leistungen erbringen. Vielmehr muss das faktische Renteneintrittsalter deutlich angehoben und an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Zugleich bedarf es einer Flexibilisierung des zeitlichen Renteneintritts, der der Vielfalt an beruflichen Tätigkeiten gerecht wird.

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„Es droht ein massives Verkehrschaos“

Veranstaltung der Freien Demokraten zur B35 und B294 // Grün-schwarze Landesregierung muss Initiative zeigen

Bretten/Neulingen (PM). Die Freien Demokraten in der Region engagieren sich weiterhin massiv für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Bruchsal – Bretten – Bauschlott/Neulingen – Pforzheim (B35/B294). Dies wurde bei einer Veranstaltung der FDP zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit rund 90 Zuhörern in Bauschlott deutlich. Dabei referierten FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Auch Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bruchsal), Oberbürgermeister Martin Wolff (Bretten) und Michael Schmidt (Neulingen) konnten als Gäste begrüßt werden.

„Die B35 und B294 sind schon jetzt je nach Tageszeit und sonstigem Verkehrsaufkommen (Baustellen, Unfälle) Ersatz-Autobahnen“, sagte Christian Jung in seinem Referat. Die baden-württembergische Landesregierung müsse bezüglich der Achsenplanung endlich aktiv werden, da in den kommenden Jahren ein „massives Verkehrschaos“ drohe. „Bisher sind leider keine koordinierenden Aktivitäten feststellbar. Wie wir vor kurzem bei der Vollversammlung des Regionalverbandes erfahren haben, fehlen zudem Mitarbeiter und Ingenieursleistungen beim Regierungspräsidium Karlsruhe für die notwendigen Planungen“, betonte Jung. Er erwartet auch deshalb von verschiedenen amtierenden Abgeordneten „mehr Aktivitäten für die Infrastruktur“. Bei der B35 in Bruchsal kommt für ihn nur noch eine „Tunnellösung“ in Betracht. Die Umgehungen von Bretten und Bauschlott können nach seiner Meinung am schnellsten realisiert werden (15-25 Jahre). Trotzdem sei eine abgestimmte Achsenplanung notwendig, weil Einzelmaßnahmen nur bedingt sinnvoll seien.

Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), OB Petzold-Schick (Bruchsal), Dr. Christian Jung und OB Martin Wolff (Bretten; v.l.) beim Diskussionsabend in Bauschlott.
Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), OB Petzold-Schick (Bruchsal), Dr. Christian Jung und OB Martin Wolff (Bretten; v.l.) beim Diskussionsabend in Bauschlott.

FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert schilderte die Antworten der Landesregierung auf seine Kleinen Anfragen zur Verkehrsplanung der grün-schwarzen Koalition. Die Antworten der Landesregierung fielen für die Betroffenen jedoch eher ernüchternd aus. Trotz allgemein prognostizierter Verkehrszunahme von 10 % im Pkw-Verkehr und 39 % im Lkw-Verkehr von 2010 bis 2030 sehe die Regierung keinen schnellen Handlungsbedarf an der Achse zwischen den Autobahnen A5 und A8 von Bruchsal, über Bretten und Bauschlott nach Pforzheim. Auch konnten von der Landesregierung für diese Achse ebenfalls keine detaillierten Verkehrsprognosen benannt werden. „Es muss eine Lösung für die komplette Achse geben.“, fordert der Liberale. „Nur durch eine gemeinsame Planung kann ein funktionierendes Verkehrskonzept für die Region entstehen.“

 

Sporgasse: FDP/Bürgerliste präsentiert eigene Ideen

Zur künftigen Bebauung des Sporgassenareals erklären die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Karin Gillardon und Gerd Bischoff:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat in einem Interview mit den BNN angeregt, die Tiefgarage unter dem Stadtpark zu bauen. Dies hat zu einer umfangreichen Diskussion in der Bevölkerung geführt, wobei die Zustimmung mit großem Abstand überwiegt.

Wir legen Wert darauf, dass diese Überlegung ernsthaft überprüft wird und in die Planung mit einfließt, da folgende Argumente für diese Lösung sprechen:

Durch die Topographie besteht eine Höhendifferenz vorne von circa acht Metern, gegen Nordosten bis zu zehn Meter. Dies kann hervorragend für zwei Etagen ausgenützt werden. Falls der Platz (ca. 2/3 des Stadtparkes) nicht ausreicht, kann zusätzlich eine Etage nach unten gebaggert werden.

Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste
Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

Die Einfahrt erfolgt im Nordosteck, wo sie jetzt auch ist. Es ergibt sich dort eine kleine Parkhausfassade, die auch einen Großteil der Lüftung bewirkt. Die Baustelle wird vom Postweg aus bedient. Somit bleibt der gesamte Sporgassenplatz unberührt und kann während der Bauzeit als Parkplatz etc. genutzt werden.

Der Park wird am Ende der Bauzeit von einem Landschaftsplaner neu gestaltet, z.B. mit Kinderspielplatz. Nach etwa 18 Monaten ist er neu bepflanzt und funktionsfähig mit Zusatzmöglichkeiten.

Nach Fertigstellung kann dann die Randbebauung des Sporgassenplatzes beginnen. Dabei bleibt ein großer Restplatz für Peter-und-Paul-Fest, sonstige Events und den Wochenmarkt. Für die witterungsunabhängige Nutzung, z.B. für den Wochenmarkt, kann ein Teil des Platzes mit einem Glasdach versehen werden. Schlussendlich haben wir in rund fünf Jahren einen schönen neuen Platz inmitten unserer Stadt.


Zum ausführlichen Artikel der BNN: FDP will Tiefgarage unter Stadtpark (20.09.2016)