Archiv für den Monat: Juni 2015

Freie Demokraten kritisieren zukunftsvergessene Politik der GroKo

Wandlungsprozesse wie Alterung und Digitalisierung endlich gestalten / Präsidiumsmitglied Wissing plädiert für Fortschrittsoptimismus

BRETTEN (kbr.) „Union und SPD wappnen Deutschland nicht für die Zukunft“, konstatierte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, im Rahmen der jüngsten Diskussionsveranstaltung der Brettener FDP. „Stattdessen verteilt die Große Koalition auf verantwortungslose Art und Weise sozialdemokratische Wahlgeschenke und verfrühstückt damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Vor zahlreichen Gästen zeigte sich Wissing überzeugt, dass die Bundesregierung zentrale Herausforderungen wie den demographischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung schlicht verschlafe: „Anstatt die Sozialsysteme für künftige Finanzierungslücken zu wappnen, kreiert die Koalition lieber neue kostspielige Wahlgeschenke zulasten künftiger Generationen.“ Dadurch riskierten die Regierungsparteien letztlich die hohen Leistungsstandards des deutschen Sozialsystems.

Eine stärkere Zukunftsorientierung der Bundespolitik forderte der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, diese Woche in Bretten.
Eine stärkere Zukunftsorientierung der Bundespolitik forderte der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, diese Woche in Bretten.

Exemplarisch ging das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums auf die Rentenreformen von CDU/CSU und SPD ein. So setze das sozialdemokratische Regierungsbündnis im Angesicht des Fachkräftemangels die völlig falschen Anreize. „Statt gut qualifizierte Mitarbeiter mit 63 nach Hause zu schicken, brauchen wir endlich ein zukunftsorientiertes Rentenmodell, das der Vielfalt der Anforderungen in verschiedenen Berufsfeldern gerecht wird.“ Die Liberalen befürworteten daher ein flexibles Renteneintrittsalter. „Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher abschaffen, damit gesunde ältere Menschen die Möglichkeit haben, freiwillig länger zu arbeiten. Zugleich sollten wir jenen Berufen Rechnung tragen, bei denen Beschäftigte fortwährend große körperliche Anstrengungen erbringen müssen“, sagte Wissing. Wenig durchdacht sei ferner die Mütterrente, für die sich die Unionsparteien eingesetzt hatten. „Wenn die Koalitionäre schon rentenpolitische Wahlgeschenke beschließen, sollten diese wenigstens aus Steuermitteln finanziert werden!“ Die gegenwärtige Plünderung der Rentenversicherung bei der Mütterrente habe ansonsten zur Folge, „dass die einfache Krankenschwester die Erziehungszeiten der Frau des Chefarztes finanziert“.

Besorgt zeigte sich der FDP-Politiker angesichts der Verwässerung der Sozialen Marktwirtschaft, die Union und SPD vorantreiben. „Wer Preise und Löhne ohne Differenzierung im Parlament festsetzten lässt, hat längst den Pfad der Planwirtschaft beschritten“, kritisierte Wissing. „Mindestlohn und Mietpreisbremse lassen keinen Raum für die Preissignale des Marktes, die auf Knappheiten und Überangebote hindeuten.“ Daher werde die übermäßige Regulierung letztlich zu Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit führen, ohne strukturelle Probleme zu beseitigen.

Freuen sich über eine gelungene Veranstaltung: v.l.n.r. Simon Ohlig (FDP-Zweitkandidat Wahlkreis Bretten), Dr. Volker Wissing (Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten), Carolin Holzmüller (Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Bretten), Heiko Zahn (Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) und Max Weismann (Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bretten)
Freuen sich über eine gelungene Veranstaltung: v.l.n.r. Simon Ohlig (FDP-Zweitkandidat Wahlkreis Bretten), Dr. Volker Wissing (Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten), Carolin Holzmüller (Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Bretten), Heiko Zahn (Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) und Max Weismann (Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bretten)

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Veranstaltung: Die Politik der Großen Koalition – Teuer? Ungerecht? Bürokratisch?

Liberale diskutieren GroKo-Projekte / Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz zu Gast in Bretten

wissing2000x11251Ob Mindestlohn, Mietpreisbremse oder die Rente mit 63 – die Projekte der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD prägen gegenwärtig den politischen Diskurs in Deutschland. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung steht daher im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung des FDP-Stadtverbandes Bretten.

Im Rahmen eines Impulsvortrags wird der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing (Foto: FDP), zunächst eine politische Bestandsaufnahme vornehmen und über liberale Positionen informieren. Dabei soll auch die Haltung der FDP zur neuen PKW-Maut sowie zum Abbau der Kalten Progression erörtert werden. Anschließend wird das Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten für die offene Diskussion mit den Teilnehmern zur Verfügung stehen.

Der Diskussionsabend findet am Mittwoch, 24. Juni 2015, im „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, in Bretten statt. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen.

Regionalexpress: Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Die Freien Demokraten FDP im Landkreis bezeichnen Grüne und Verkehrsministerium als „beratungsresistent“. Argumente für den Erhalt des Regionalexpress mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau wurden nicht berücksichtigt.

Jochen Haußmann
Jochen Haußmann
FDP-Landtagskandidaten
FDP-Landtagskandidaten

Die Freien Demokraten im Land und in der Region setzen sich weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie) zwischen Stuttgart und Heidelberg ein. Die FDP kämpft seit über einem Jahr auf verschiedenen Ebenen für den RE. Die Argumente wurden bislang nicht vom von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium berücksichtigt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sowie die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) sowie ihre Zweitkandidaten Simon Ohlig (Bretten) und Dr. Christian Jung (Bruchsal) setzen sich trotzdem für ein Umdenken ein.

Bretten/Bruchsal/Bad Schönborn/Kronau (PM). Seit über einem Jahr setzen sich die Freien Demokraten FDP auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt des Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Grünen und das von ihnen geführte Verkehrsministerium völlig beratungsresistent bei der geplanten Zugstreichung sind. Unsere Argumente und die von vielen anderen wie der Metropolregion Rhein-Neckar wurden bislang nicht gehört und berücksichtigt“, sagte FDP-Regionalverbands-Versammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, und den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal). Regionalexpress: Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg weiterlesen