Bürgerrechtspolitik im Fokus

Ehemalige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht Bretten

BRETTEN (KBr). Spätestens seit dem niederträchtigen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hält der islamistische Terrorismus Deutschland in Atem. Seither prägen immer neue Initiativen die politische Tagesordnung. Gerade Politiker der Großen Koalition machen sich lautstark für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen stark, fordern ausgedehnte Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung und plädieren für zentralisierte Sicherheitsbehörden. Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritären oder verfällt sie dem politischen Aktionismus? Und gilt es nicht, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gerade angesichts einer Krisensituation zu verteidigen?

Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht Ende des Monats die Melanchthonstadt (Copyright Tobias Koch).

Vor dem Hintergrund dieser Fragen lädt der FDP-Stadtverband Bretten alle Interessierten zu einem öffentlichen Diskussionsabend ein. Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus, Vorratsdatenspeicherung und NSA-Skandal: Wie verteidigen wir den liberalen Verfassungsstaat?“. Referentin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch der regionale FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen. Die Abendveranstaltung findet am Dienstag, den 31. Januar 2017, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

„Mit 8 Prozent plus X wieder in den Bundestag“

Bretten/Karlsruhe (PM). Vor dem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten rund um den 6. Januar in Stuttgart blicken die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten, FDP-Landeschef Michael Theurer MdEP (Wahlkreis Karlsruhe) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), optimistisch in das neue Jahr. „Für Karlsruhe und die Region gilt: Wir wollen mit acht Prozent plus X dazu beitragen, dass die Freien Demokraten wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen“, sagte Theurer am Donnerstag. Die FDP strebe nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung an und werde nur in eine Regierung eintreten, wenn wesentliche Inhalte ihres Wahlprogramms umgesetzt würden. Die Freien Demokraten waren nach der Landtagswahl 2016 bewusst in der Opposition geblieben und seien nun „inhaltlich und personell die schlagkräftigste Oppositionspartei im Landtag“.

Die Freien Demokraten in der Region Karlsruhe und die beiden FDP-Bundestagskandidaten Michael Theurer MdEP (6.v.l.) und Dr. Christian Jung (4.v.l.) wollen bei der Bundestagwahl 2017 mit „8 Prozent plus X“ wieder in den Deutschen Bundestag einziehen (Foto: SO).

In der Region Karlsruhe wollen die Freien Demokraten im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aufzeigen, dass mehr und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur notwendig sind. „Wir müssen alle im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Projekte zusammen mit den Landkreisen und Kommunen verwirklichen. Dazu gehört für uns auch der rasche Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth mit einem Anschluss an die B36 sowie die geplanten Umgehungsstraßen wie in Bretten, Pfinztal und Walzbachtal“, sagte Christian Jung, der auf Verkehrsplanung spezialisiert ist und auf Platz 12 der FDP-Landesliste steht. Bei einem sehr guten zweistelligen Ergebnis der FDP könnten ab Herbst 2017 sogar zwei FDP-Bundestagsabgeordnete die Region vertreten. Michael Theurer selbst ist Spitzenkandidat der Liberalen im Südwesten.

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Gemeinderat: Anträge der FDP/Bürgerliste zur Haushaltsklausur 2017

Folgende vier Anträge werden die Stadträte der FDP/Bürgerliste Bretten, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, in die städtischen Haushaltsberatungen 2017 einbringen:

I. Stiftung und Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten

Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewusste Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.

Um die weitere Entwicklung Brettens geht es bei den kommenden Haushaltsberatungen. Die FDP/Bürgerliste stellt dazu eigene Initiativen zur Diskussion.

Begründung:

Die vorbildliche Alltagstätigkeit herausragender Unternehmer-Persönlichkeiten öffentlich zu würdigen, ist in unseren Augen eine erstrebenswerte Idee. Auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat Brettens sollten ernsthaft in Betracht ziehen, einen Wirtschaftspreis nach dem Vorbild Pforzheims zu stiften. Auf diese Weise könnten in Zukunft Firmen gewürdigt werden, die sich in verschiedenen Kategorien wie “Innovation und Idee” um die Ökonomie der Melanchthonstadt verdient gemacht haben. Wirtschaftliche Erfolgskriterien sollten bei der Preisvergabe allerdings keineswegs allein entscheidend sein. Auch das soziale Engagement vieler Betriebe und die technologischen Fortschritte diverser Hidden Champions könnten bei der Auszeichnung bedacht werden. Schließlich tragen Unternehmer so zur überregionalen Bekanntheit unserer Heimat bei und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region Bretten.


II. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen

Diesen Antrag hatten wir bereits im vorigen Jahr gestellt.

Begründung: In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend in Sachen Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser, z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60.

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FDP/Bürgerliste sieht sich durch studentische Projektentwürfe bestätigt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“

Die Brettener Kernstadt muss in Sachen Durchgangsverkehr entlastet werden. Rund 16.000 Fahrzeuge durchqueren momentan täglich den Süden der Melanchthonstadt, wo B294 und B35 zusammentreffen. Seit Jahren machen sich die Liberalen für eine großräumige Südwestumgehung stark, deren Umsetzbarkeit nun im Rahmen studentischer Arbeiten an der Hochschule Karlsruhe erörtert wurde. Erfreut nehmen wir die Präsentation denkbarer Projektentwürfe zur Kenntnis, bestätigt sie doch eindrücklich, wie notwendig und sinnvoll eine Entlastungstrasse im Brettener Südwesten ist. Wer nach oder durch Bretten pendelt, kann jeden Tag feststellen, dass die Stadt im Lkw-Verkehr erstickt. Das kann nicht auf Dauer so bleiben. Es ist an der Zeit, die Infrastruktur auszubauen.
Wir als FDP/Bürgerliste erneuern daher unsere Forderung nach einer Neubaustraße, die den Bereich des Karlsruher Dreiecks mit der B294 im Süden verbindet. Im Gegensatz zu den Varianten “Westtangente” und “Bahnparallele” würde eine solche Trassenführung städtebauliche Entwicklungspotentiale im Brettener Südwesten erhalten. Wir appellieren an die anderen Fraktionen des Gemeinderats, nun Geschlossenheit zu demonstrieren, zum Wohle unserer Stadt. Angesichts der bevorstehenden Planungsphase gilt es, lokale Interessen mit einer Stimme zu vertreten. Eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarkommunen ist dabei essentiell. Der Staat hat in einer Marktwirtschaft dafür Sorge zu tragen, dass der anfallende Personen- und Warenverkehr möglichst ungehindert fließen kann. Dies bedeutet zugleich, dass die Verkehrsbelastung das Leben in Städten nicht allzu sehr strapazieren darf. Im Gegensatz zu den Grünen befürworten wir daher eine Verkehrspolitik, die der Realität gerecht wird.

Freie Demokraten würdigen politisches Lebenswerk von FDP-Politikerin Ellen Kleiber

Bretten (PM). Zum Abschluss des politischen Jahres lud der Kreisverband der Freien Demokraten Karlsruhe-Land zusammen mit dem FDP-Ortsverband Bretten am 2. Adventssonntag (4.12.2016) zur Ehrung von verdienten FDP-Mitgliedern und zur Verleihung des Erhard-Heiko-Kleist-Preises 2016 in das Brettener Melanchthonhaus. Dabei wurde das politische Lebenswerk der FDP-Politikerin und diesjährigen Kleist-Preisträgerin Ellen Kleiber aus Weingarten/Baden (* 1941) in verschiedenen Reden gewürdigt.

Die FDP-Politikerin Ellen Kleiber aus Weingarten/Baden wurde am 4. Dezember 2016 für ihr Lebenswerk mit dem Kleist-Preis 2016 geehrt (Foto: JK).
Die FDP-Politikerin Ellen Kleiber aus Weingarten/Baden wurde am 4. Dezember 2016 für ihr Lebenswerk mit dem Kleist-Preis 2016 geehrt (Foto: JK).

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn würdigte die sozialpolitische Arbeit der langjährigen Gemeinde- und Kreisrätin, Nicole Büttner-Thiel schilderte als Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden den Einsatz Ellen Kleibers für die politische Aktivierung von Frauen ab der Mitte der 1970er-Jahre. Kreisrat Werner Schön streifte in der Folge auch die jugendpolitischen Initiativen der FDP-Politikerin, die sich in den 1980er-Jahren dafür einsetzte, dass in den Gaststätten im Landkreis mindestens ein alkoholfreies Getränk günstiger war als Bier oder Wein.

Die Preisverleihung stieß auf große Resonanz.
Die Preisverleihung stieß auf große Resonanz.

In einer Präsentation ging FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Christian Jung auf die verschiedenen Wahlkämpfe von Ellen Kleiber ein. So gelang es ihr 1985 bei der Bürgermeisterwahl in Weingarten trotz sechs männlicher Mitbewerber 17,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zu erhalten. 1989 wurde sie dann Stimmenkönigin bei der Gemeinderatswahl und kandidierte 2002 zudem im Wahlkreis Karlsruhe-Land für den Deutschen Bundestag. Zuvor waren Bürgermeister a.D. Arnold Hauk aus Stutensee-Staffort für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP und Siegfried Heidel aus Karlsbad für 50 Jahre geehrt worden. Weitere Ehrungen gab es für Gisela Lutz, Werner Russel, Dr. Martin Keydel, Prof. Dr. Gerd Gudehus, Klaus Hedwig, Harry Gärtner, Gerhard Steidel und Ellen Kleiber (40 Jahre) und für Paul Ret (25 Jahre).