FDP initiiert kommunale Programmwerkstätten

Infrastruktur ist Thema bei neuer Veranstaltungsreihe

Bretten (KBr). Was treibt Brettener Bürger um? Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeindepolitik ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl? Wo müssen Probleme gelöst und Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet werden? Mit einem neuen Diskussionsformat will der FDP-Ortsverband Bretten diesen Fragen nachgehen.

„Ende Februar rufen wir die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben“, gibt Karin Gillardon, Stadträtin der Liberalen, bekannt. Dabei handle es sich um offene Diskussionsforen zu wechselnden Schwerpunktthemen. „Wir möchten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unser Programm zur Gemeinderatswahl einfließen lassen und daher frühzeitig das Gespräch mit Interessierten suchen.“ Die FDP wolle die inhaltliche Vorbereitung auf den städtischen Urnengang als offenes Projekt verstanden wissen – ebenso wie die sich anschließende Aufstellung einer Kandidatenliste.

Welche Weichen in der Brettener Kommunalpolitik gestellt werden, entscheidet maßgeblich der im Rathaus tagende Gemeinderat (Bild: Fotoserie Stadt Bretten).

„Die erste Programmwerkstatt widmet sich den Verkehrsnetzen der Melanchthonstadt“, ergänzt Pressesprecher Kai Brumm. „Wir treten für einen überlegten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein, um Ortsdurchfahrten und die Zentren mancher Stadtteile in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten.“ Folglich stünden beispielhaft die große Südumgehung für Bretten, weitere Konzepte für die Ortsdurchfahrt Gölshausen, das Bauprojekt Georg-Wörner-Straße und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet „Wanne“ auf der Agenda des ersten Diskussionsforums. „Wir sind gespannt auf die Einfälle und Anliegen betroffener Anwohner und interessierter Gäste“, so Brumm. Auch die künftige Bahnanbindung der Großen Kreisstadt und ihre Fahrradwege würden bei der Auftaktveranstaltung erörtert.

Die Freien Demokraten laden für Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Der Diskussionsabend beginnt um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten / Gastredner Steffen Weiß liefert Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau und zum aktuellen Stand bei den Planungen der zweiten Flussquerung

Landkreis Karlsruhe / Bretten (ASc). Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier.

An erster Stelle steht hier die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Unverständnis äußerte Jung bei der Veranstaltung gegenüber der Haltung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup (SPD), der sich aufgrund politischer Abhängigkeiten gegen den Bau der Brücke stellt. „Solche Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region und kosten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt sollten dies bei der Abstimmung über das nächste Karlsruher Stadtoberhaupt berücksichtigen“, unterstrich Jung.

Sprachen sich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)

Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region mit Anschluss an die Bundesstraße B36 bereits seit vielen Jahren. Mit Blick auf die geplante Südwest-Umgehung der Stadt Bretten prognostizierte Jung eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten sieben Jahren: „Was hier auf uns zurollt, ist ein absoluter Verkehrsinfarkt“. Heute schon seien die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 längst übertroffen.

Perfekt zum Thema passten in der Folge die Ausführungen des Hauptredners Steffen Weiß, Vorsitzender des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“. Er lieferte aktuelle Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau, die voraussichtlich Ende Juli 2018 beginnen wird. Bei dieser Maßnahme sollen experimentelle Verfahren zum Einsatz gebracht werden, deren tatsächliche Wirkung und Erfolg nach Meinung von Weiß nicht abschätzbar sind. „Bei einer Operation am offenen Herzen experimentelle Verfahren zu erproben, ist grob fahrlässig“, führte Weiß aus. „In diesem Zusammenhang sei vor allem an den Tunnelbau bei Rastatt erinnert.“ Mögliche Komplikationen müssten dann wieder die Menschen in Wörth, Maximiliansau und Karlsruhe ausbaden, deren Ortslagen heute schon regelmäßig vom Ausweich- und Schleichverkehr kollabierten.

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Zweite Rheinbrücke, Südwestumgehung, Achsenplanung

Leistungsfähige Verkehrswege Thema beim Politischen Aschermittwoch

Bretten (KBr). Weitreichende Infrastrukturprojekte im Landkreis Karlsruhe bilden den Schwerpunkt der diesjährigen FDP-Abendveranstaltung am Politischen Aschermittwoch. „Vielerorts sind Straßennetze überlastest, Brückenbauten marode und Innenstadtbewohner geplagt von einer stetig zunehmenden Zahl an vorbeirollenden Autos und LKWs. Gerade in der Region Karlsruhe häufen sich die neuralgischen Punkte, weshalb wir für eine durchdachte Achsenplanung über Stadtgrenzen hinweg werben“, beschreibt der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Stoßrichtung der Veranstaltung.

Jung, der Ende Januar in den Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur entsandt wurde, wird zunächst zentrale Anliegen der Freien Demokraten wie die Forderung nach einer großräumigen Südumfahrung für Bretten vorstellen. Anschließend referiert Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke, exemplarisch über den Konflikt um die geplante Flussquerung zwischen Wörth und Karlsruhe. Hintergründe zur Sanierung der aktuellen Rheinbrücke Maxau und zur Umsetzung des Neubaus werden dabei ebenso geboten wie ein Plädoyer gegen Projektwiderstände in Baden und der Pfalz. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Dr. Steffen Weiß und Christian Jung MdB (v.l.) sprechen zu Infrastrukturprojekten im Landkreis Karlsruhe (Foto: FDP).

Seit mehr als drei Jahrzehnten begeht die FDP Karlsruhe-Land den Politischen Aschermittwoch mit einem zünftigen Heringsessen. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 14. Februar 2018 ab 18:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.

Junge Liberale wählten ihren Kreisvorstand

Maximilian Scheu im Amt bestätigt

Weingarten/Baden (MSc). Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V. Ende Januar standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf dem Programm. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die stimmberechtigten Mitglieder im erst kürzlich eröffneten Abgeordnetenbüro von Dr. Christian Jung MdB in Weingarten (Baden) einen neuen Kreisvorstand.

Maximilian Scheu wurde im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Der 20-jährige Student aus Graben-Neudorf geht in seine zweite Amtszeit. „2017 war ein erfolgreiches Jahr für die jungliberale Sache. Wir können auf einen gelungenen Bundestagswahlkampf und zahlreiche Veranstaltungen zurückblicken. Dass wir mit Dr. Christian Jung nun wieder einen liberalen Bundestagsabgeordneten in unserer Region haben, freut uns natürlich sehr“, so Scheu, der in seinem Resümee nicht zuletzt das große Engagement seiner Kreisvorstandskollegen und der Mitglieder im vergangenen Amtsjahr lobte.

Die Jungen Liberalen, hier im Bundestagswahlkampf 2017, erweiterten Ende Januar ihr Vorstandsgremium (Bild: FDP).

Der 19-jährige Nicolas Schweikert aus Bruchsal wird sich auch im kommenden Jahr als wiedergewählter Schatzmeister um die finanziellen Belange des Kreisverbandes kümmern. Auch die Gemeinderätin Carolin Holzmüller aus Weingarten (Baden) wurde als Stellvertreterin für das Ressort Organisation bestätigt. Lejla Pilavdzic aus Karlsruhe widmet sich erneut der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation. Die 18-jährige Schülerin möchte die Presseaktivitäten in den sozialen Medien auch in Zukunft weiter steigern. Dabei unterstützt wird sie von den beiden Beisitzern Lea Eckhardt (Bruchsal) und Jonas Kleiber (Pfinztal). Den Kreisvorstand komplettieren Renée Würges (Waghäusel) und Henrich Gutjar (Ettlingen) als Programmatik-Team sowie Immanuel Reimold, der als freier Beisitzer erstmals in den Kreisvorstand gewählt wurde. Würges und Gutjar wollen durch die Formulierung inhaltlicher Anträge, die zu den Landeskongressen der Jungliberalen eingebracht werden, die Beschlusslage weiter vorantreiben und neue Impulse setzen.

„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Auch nach der Bundestagswahl müssen wir weiterhin für liberale Kernthemen werben und insbesondere die Probleme der jungen Bevölkerung in unserer Region wahrnehmen“, betont der wiedergewählte Kreisvorsitzende Maximilian Scheu in seinem Schlusswort.

Sozialwohnungen am Knittlinger Berg

Stellungnahme der FDP/Bürgerliste

4. Änderung des Bebauungsplanes „In den Langwiesen“, Gölshausen

Bretten (KBr). Zur geplanten Wohnbebauung südlich der Straße “Am Knittlinger Berg” Gölshausen erklärt Stadträtin Karin Gillardon für die Liberalen:

Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

Um dem Mangel an „bezahlbarem“ Wohnraum abzuhelfen, hat sich der Aufsichtsrat der Wohnbau schon 2015 mehrheitlich für vier Wohnblocks im Gewann Langwiesen am „Knittlinger Berg“ ausgesprochen. Der endgültige Entwurf zur 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans liegt uns heute vor. Obwohl wir diesem zustimmen können, haben wir noch drei Anmerkungen zum Teilgebiet Knittlinger Berg:

Der Ortschaftsrat und Anlieger haben gegen die Bebauung mit vier Mehrfamilienhäusern am Knittlinger Berg (im Plan MU1 und MU2 bezeichnet) in Stadtbahnnähe massiv Einspruch erhoben, zum Teil wegen mangelnder Infrastruktur oder auch wegen Angst vor Ghettobildung, Isolierung. Beim Blick von der S-Bahn-Haltestelle stellt sich dieses Gebiet im jetzigen Zustand als Ablageplatz für Fässer, Baumaschinen, LKW-Aufbauten etc. zugegebenermaßen nicht einladend dar. Mit einiger Phantasie kann man sich jedoch Mehrfamilienhäuser vorstellen, zumal sich süd-südwestlich ein Grüngürtel befindet. Wo liegt also das Problem? Das Problem ist unseres Erachtens alleinig der Gewerbebetrieb LgB 2307 und die dadurch verengte einspurige Zufahrt nach hinten.

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