FDP-Programmwerkstatt zu Hochwasserschutz und Ökologie

Liberale setzen Diskussionsforen zu Brettener Stadtpolitik fort

Bretten (KBr). 2013, 2015, 2016: Gravierende Hochwasserereignisse haben in den vergangenen Jahren zu beträchtlichen Schäden in Bretten geführt, Bürger in Atem gehalten und Versicherungsprämien für Gebäude in die Höhe schnellen lassen. „Längst ist jährliche Verunsicherung in der Melanchthonstadt wahrnehmbar, die Bürger Ende Mai, Anfang Juni besonders genau auf die Wettervorhersagen blicken lässt“, schildert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, seine Eindrücke. „Als Freie Demokraten drängen wir auf einen ganzheitlich wirksamen Hochwasserschutz, dessen Maßnahmen eng mit den Nachbargemeinden an Salzach, Weißach und Saalbach koordiniert werden.“

Wenn Waldwege zu Flüssen werden: Extreme Regenfälle sorgten im Juni 2013 für Überschwemmungen im Kraichgau (Foto: KBr).

Doch wo muss effektive Hochwasserprävention im Raum Bretten ansetzen? Welche Schritte plant die Stadt, um künftige Überschwemmungen zu vermeiden? Und lässt sich die Bewahrung von Natur und Umwelt mit leistungsfähigem Hochwasserschutz für die Menschen vereinbaren? Diese Fragen stehen ebenso wie eine kommunalpolitische Zwischenbilanz im Mittelpunkt der nächsten Programmwerkstatt der Brettener Liberalen. Mit Markus Delor, Vorsitzender des Angelsportvereins Bretten und Gewässerexperte, Karin Gillardon, Stadträtin der FDP/Bürgerliste, und Gerhard Dittes, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Bretten, habe die FDP drei sachkundige Referenten für das Diskussionsforum gewinnen können, gibt Brumm bekannt. „Nach den Impulsvorträgen wird es eine moderierte Debatte zu den Herausforderungen des örtlichen Hochwasserschutzes geben, an der sich alle Gäste beteiligen können.“

Die Programmwerkstatt findet kommenden Mittwoch, 16. Mai 2018, in der Krabbenschänke, Im Ruiter Tal 29, in Bretten-Ruit statt. Beginn ist um 19:00 Uhr; die FDP lädt alle Interessierten recht herzlich ein.

Anfang 2018 hatte der FDP-Stadtverband Bretten die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um offene Diskussionsforen zu verschiedenen Herausforderungen, vor denen Bretten im Vorjahr der nächsten Gemeinderatswahlen steht. Mit der Veranstaltungsreihe wollen die Freien Demokraten Anliegen der Bevölkerung aufgreifen und ihr Programm zur Kommunalwahl auf eine fundierte Grundlage stellen.

Wie verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt?

Ehemaliger Top-Manager Thomas Sattelberger MdB besucht Bretten

Bretten (KBr). Die Frage, wie sich die digitale Transformation auf unser Arbeitsleben auswirkt, steht im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. „Informationstechnologien ermöglichen zunehmend neue Arbeitsweisen, ebnen den Weg zu Homeoffice und Crowdworking. Intelligente Fabriken erleichtern die effiziente Produktion von Waren, während sich die Arbeitskultur grundlegend wandelt“, beschreibt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm, den Hintergrund der Veranstaltung. „Arbeitszeiten werden mehr und mehr flexibilisiert, das papierlose Büro wird vielerorts angestrebt, während anderswo ganze Berufszweige zur Disposition stehen.“ Politik könne sich diesen Trends nicht verschließen, sondern müsse die Digitalisierung gewinnbringend gestalten, so Brumm. „Da der Arbeitsmarkt längst seine digitale Transformation durchläuft, sollten gerade in der Bildungs- und Technologiepolitik rasch neue Antworten gefunden werden.“

Dr. h. c. Thomas Sattelberger MdB ist Anfang Mai in Bretten zu Gast (Foto: thomas-sattelberger.de).

Umso mehr freue sich der FDP-Stadtverband, mit Dr. h. c. Thomas Sattelberger MdB einen ausgewiesenen Experten auf den Feldern Personalentwicklung und Digitalisierung begrüßen zu dürfen. Sattelberger gehörte lange Jahre zu den führenden Managern Deutschlands, war Personalvorstand der Telekom, Vorstandsmitglied der Continental AG und Airline-Chef der Lufthansa. Nach einem „aktiven Unruhestand“ seit 2012 trat er 2015 der FDP bei und vertritt seit 2017 den Wahlkreis München-Süd im Deutschen Bundestag. Er engagiert sich für die Förderung von MINT-Berufen und bringt seine Expertise in den Parlamentsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein.

Die Freien Demokraten laden alle Interessierten herzlich ein zum Diskussionsabend „Digitale Arbeit – Schöne neue Arbeitswelt?“. Neben Sattelberger wird auch Dr. Christian Jung MdB (Karlsruhe-Land) für das Gespräch mit Gästen zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung findet am 3. Mai 2018 in der Fanfarenschänke Bretten, Melanchthonstraße 45, statt. Beginn ist um 18:30 Uhr.

Kai Brumm zum FDP-Vorsitzenden gewählt

Aufbruchsstimmung bei der Versammlung des liberalen Stadtverbandes

Kai Brumm (Foto: FDP).

Bretten (KBr). „Wir werden unsere Mitgliederzahl deutlich steigern, eine schlagkräftige Gemeinderatsliste aufstellen und weiterhin eine Vielzahl politischer Veranstaltungen anbieten“, umriss der neue Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, die Ziele seiner Amtszeit. Der 24-jährige Student wurde bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Liberalen einstimmig zum Nachfolger von Max Weismann gewählt, der den Stadtverband seit 2012 geführt hatte. „Die Freien Demokraten in Bretten bilden ein dynamisches, sehr aktives Team. Ich freue mich darauf, einen so engagierten Stadtverband ab sofort leiten zu dürfen“, sagte Brumm.

Max Weismann gehört dem liberalen Führungsgremium weiterhin als stellvertretender Vorsitzender an. Wiedergewählt wurde Alfred Wernert, der in den nächsten beiden Jahren erneut das Amt des Schatzmeisters verantwortet. Vier weitere Mitglieder komplettieren die Spitze der städtischen Liberalen: Gemeinderätin Karin Gillardon bleibt als Beisitzerin für Kommunalpolitik ebenso Vorstandsmitglied wie Hans-Jürgen Bange. Nach einem überaus erfolgreichen Bundestagswahlkampf kümmert sich Bange weiter um die Akquise von Werbemitteln und Kampagnenmaterial. Neu im Vorstand ist der 26-jährige Unternehmer Sebastian Weber, der die FDP als Schriftführer unterstützen wird. Gleichsam in die Führungsriege aufgerückt ist Immanuel Reimold, der zum Beisitzer für Internet und Neue Medien gewählt wurde. Der 24-jährige Fachmann für Bildmedien wird sich folglich den Webauftritten der Liberalen auf Facebook und Twitter widmen. Die Kasse des Stadtverbandes wird auch in der bevorstehenden Amtsperiode von Volker Duscha geprüft.

Kai Brumm dankte den amtierenden und bisherigen Vorstandsmitgliedern ausdrücklich für ihren ehrenamtlichen Einsatz: „Dass wir seit der Bundestagswahl insbesondere junge Menschen in unseren Reihen begrüßen durften, ist Belohnung und Ansporn zugleich. Wir werden an das fantastische Zweistimmenergebnis von 12,7 Prozent in Bretten anknüpfen und bald eine Neumitgliederkampagne starten, um den Stadtverband weiter zu stärken.“ Daneben stehe die inhaltliche Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen 2019, kündigte Brumm an. „Im Zuge der kommunalen Programmwerkstätten werden wir unser Profil schärfen und gemeinsam mit interessierten Bürgern Lösungen für städtische Probleme erarbeiten.“ Die FDP wolle Impulsgeber für Bretten sein und zu diesem Zweck gestärkt in den Gemeinderat einziehen, so Brumm.

Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

Bretten (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend.” So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

„Speziell mögliche Gesuche ausländischer Dienste sind hier interessant, wonach Amri absichtlich auf freiem Fuß blieb, um weitere Informationen über seine Kontakte zu erhalten“, sagte der liberale Abgeordnete und fügte hinzu: „Schon heute belegt das Attentat am Breitscheidplatz ebenso wie der NSU-Komplex, dass der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden hierzulande lückenhaft ausfällt und Verantwortlichkeiten nicht klar genug geregelt sind.“ Daher gelte es, endlich eine rechtliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern zu schaffen, um Zuständigkeiten klar abzugrenzen. „Obendrein brauchen kleine Bundesländer wie Bremen oder das Saarland keine eigenen Verfassungsschutzämter“. Die Freien Demokraten machten sich für eine regionale Bündelung der Inlandsgeheimdienste stark, ohne einem bundeseinheitlichen „FBI“ nach amerikanischem Vorbild das Wort zu reden, so Strasser.

Anstatt immer wieder breitangelegte Eingriffe in Bürgerrechte zu fordern („Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung“) solle die Große Koalition Schwächen in der Sicherheitsarchitektur angehen, um Gefährder zielgenau überwachen zu können. „Dazu benötigen wir auch mehr Personal bei Polizei und Geheimdiensten. Ich bedauere sehr, dass aus 15.000 zusätzlichen Bundespolizisten, die sowohl Union wie auch Sozialdemokraten vor der Wahl versprochen hatten, nun 7.500 im Koalitionsvertrag geworden sind“, kritisierte der FDP-Innenexperte. In diese Kerbe schlug auch FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), der für die Region Handlungsbedarf sieht: „Um eine zusätzliche Polizeistreife an sieben Tagen pro Woche auf die Straße zu bringen, brauchen wir in jedem Revier zehn bis 15 neue Beamte.“ Die grün-schwarze Landesregierung sei daher gefordert mehr zu tun, als nur pensionierte Kräfte zu ersetzen. Strasser und Jung hatten vor der Diskussionsveranstaltung in Bretten das Polizeirevier Ettlingen besucht und sich mit dem dortigen Leiter Polizeioberrat Alexander Seifert ausgetauscht.

Kritik an Absage der Caritas

Zur Entscheidung des Caritas-Verbandes, nun doch kein Altenpflegeheim auf dem Mellert-Fibron-Areal eröffnen zu wollen, erklärte Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste:

Die FDP/Bürgerliste ist über die Entwicklung verwundert, ja empört. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Caritas von Anfang an das Ziel hatte, ihre Station in Bretten komplett zu schließen. Sie hat nun den “schwarzen Peter” der Verwaltung der Stadt und dem Gemeinderat zugeschoben. Wäre sie am Standort interessiert geblieben, hätte man ernsthaft auch andere Objekte prüfen können; diese wurden ja angeboten, aber es wurde nur gemauert. Von der Stadtverwaltung war es falsch, das Gelände “Fibron-Mellert” überhaupt zur Verfügung zu stellen, damals war es für diesen Zweck nicht geeignet. Jetzt ist die Ära “Caritas” in Bretten vorbei – schade! Vielleicht lebt sie in einigen Jahren mit frischem Wind und anderen Führungsköpfen wieder auf.”